Entscheidung über Steuerdaten-Kauf vertragt

Neben den Steuerbehörden in Nordrhein-Westfalen waren auch Bayern und Baden-Württemberg Daten von deutschen Steuersündern angeboten worden. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich für den Kauf der CD in NRW ausgesprochen. Bei der FDP wächst aber die Skepsis. Der Vorsitzende des Finanzausschusses im Bundestag, Volker Wissing (FDP), mahnte, der Erwerb von Bankdaten durch den Staat müsse in jedem Einzelfall juristisch geprüft und entschieden werden. FDP-Generalsekretär Christian Lindner sagte: „Wir sind der Auffassung, dass der Ankauf von Steuerdaten-CDs eine Ausnahme sein muss.“

Der Vorsitzende der Deutschen Steuergewerkschaft, Dieter Ondracek, plädiert für den Kauf der Daten. Alles andere wäre Strafvereitelung im Amt, sagte er im ZDF-„Morgenmagazin“: „Der Staat darf nicht nur, sondern er muss diese Daten ankaufen. Der Preis ist im Rahmen der üblichen Belohnungen.“ Es handele sich um „ein ganz normales Geschäft“.Ondracek forderte außerdem 1000 zusätzliche Fahnder, um den Druck auf Steuersünder zu erhöhen. In Baden-Württemberg ist Finanzminister Willi Stächele (CDU) für den Kauf der Steuer-CD, Justizminister Ulrich Goll (FDP) dagegen. Ministerpräsident Oettinger, der an diesem Dienstag als neuer EU-Energie-Kommissar bestätigt werden soll, kündigte eine Entscheidung im Lauf der Woche an: Derzeit laufe eine abschließende Bewertung, „um auf dieser Grundlage in drei oder vier Tagen entscheiden zu können“. Darauf habe er sich mit Goll und Stächele geeinigt, sagte Oettinger am Montag in Berlin. In die Entscheidung würden auch der Bund sowie Bayern und Nordrhein-Westfalen eingebunden. Mappus hatte am Freitag in der Landtagsplenarsitzung gegen einen SPD-Antrag gestimmt, wonach sich Baden-Württemberg für den Kauf von Steuerdaten einsetzen soll, die in Nordrhein-Westfalen den Behörden angeboten worden waren. Kurz danach wurde bekannt, dass auch den Finanzbeamten im Südwesten ein ähnliches Angebot vorliegt.

Der scheidende Ministerpräsident Oettinger hatte sich in der Landtagsabstimmung über den SPD-Antrag enthalten. Die Gewerkschaften forderten das Land auf, die CD mit Daten von Steuersündern zu kaufen. „Eine Verkäuferin oder ein Hartz-IV-Empfänger hätten kein Verständnis, wenn man sie kontrolliert und für geringere Verstöße bestraft, während man mögliche Kriminelle laufen lässt“, sagte der DGB-Landesvorsitzende Nikolaus Landgraf. Die Landesregierung dürfe keine Steuerhinterzieher begünstigen, die dem Fiskus Steuern in Millionenhöhe schulden. Trotz der Differenzen über den Ankauf von Steuerdaten-CDs will die Schweiz mit Deutschland weiter über ein Doppelbesteuerungsabkommen verhandeln. Das habe die Schweizer Bundespräsidentin Doris Leuthard am Samstag in einem Telefonat mit Bundeskanzlerin Merkel zugesichert, sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm in Berlin.

Mit dem Abschluss eines solchen Abkommens würde der Austausch von Steuerdaten zwischen beiden Ländern verbessert. Die derzeitige Diskussion über Daten-CDs wäre dann nicht mehr erforderlich, sagte Wilhelm. Nach Angaben des Finanzministeriums ist die nächste Verhandlungsrunde für März vorgesehen.

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