Landtagspräsidium berät über Abstimmungseklat

Der Eklat bei der Landtagsabstimmung über den Kauf von Steuersünderdaten beschäftigt das Parlamentspräsidium an diesem Dienstag auf einer Sondersitzung. Landtagspräsident Peter Straub (CDU) müsse dabei eine nachvollziehbare Erklärung für eine angebliche

Geheimabsprache mit den Spitzen der Koalitionsfraktionen CDU und FDP liefern, forderte SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel am Montag in Stuttgart. Die Sozialdemokraten seien noch immer empört über die Vorgänge in der Plenarsitzung am vergangenen Freitag. SPD und Grüne hatten gemeinsam die Sondersitzung des Präsidiums verlangt.

In der Debatte am Freitag hatte sich der CDU-Fraktionschef und designierte Ministerpräsident Stefan Mappus auf eine Absprache mit Straub berufen, wonach der SPD-Antrag unzulässig sei, in dem das Land aufgefordert wurde, den Kauf von Steuersünderdaten in Nordrhein- Westfalen zu unterstützen. Der Landtag von Baden-Württemberg sei dafür nicht zuständig, hatte CDU erklärt.

Dennoch ließ Vize-Landtagspräsident Wolfgang Drexler (SPD), der die Sitzung leitete, die Abstimmung zu, weil der Antrag aus seiner Sicht sehr wohl zulässig sei. Da große Teile der CDU/FDP-Koalition sich enthielten, erhielt der SPD-Antrag mit Unterstützung der Grünen eine Mehrheit. Kurz darauf wurde bekannt, dass auch den baden- württembergischen Finanzbehörden eine CD mit den Daten von Steuersündern angeboten wurde.

Schmiedel sagte, Straub sei zur Neutralität gegenüber allen Fraktionen verpflichtet. Dieses Gebot hätte der Landtagspräsident verletzt, wenn er sich mit Mappus und dem FDP-Fraktionsvorsitzenden Hans-Ulrich Rülke über die Zulässigkeit eines Antrags der SPD- Fraktion abgestimmt hätte. Sollte Straub dies nicht aufklären, wäre das Verhältnis zur Opposition dauerhaft belastet, mahnte Schmiedel.