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Baden-Württemberg

„Baden leidet extrem“

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Die Bahn, ein interessantes Thema: Winfried Hermann im Gespräch mit SÜDKURIER-Redakteurin Waltraud Schwarz.
Hanser

Herr Hermann, nach dem überwältigenden Ergebnis der Stuttgarter Grünen bei der Kommunalwahl hieß es sofort, Stuttgart 21 wird gekippt. Das ist doch unrealistisch.

Das ist mit Sicherheit nicht leicht, weil die Grünen nicht die absolute Mehrheit im Gemeinderat haben. Jetzt müssen sie erst einmal eine Mehrheit organisieren, die endlich einen Bürgerentscheid beschließt, damit die Bevölkerung in Stuttgart sagen kann, ob sie dieses gigantisch teure und unsinnige Projekt will. Es ist noch lange nicht gekippt. Man darf nicht übersehen, dass schon viele Vorverträge geschlossen sind, und dass es im Landtag und im Bundestag Mehrheiten dafür gibt.

Seit fast 20 Jahren wird äußerst kostenintensiv geplant. Wäre es nicht unseriös, das Ganze nun zu kippen?

Es wurde nicht nur viel Geld für Planung ausgegeben. Es waren auch viele Untersuchungen nötig in schwierigsten geologischen Formationen. Bisher sind tatsächlich schon 300 Millionen Euro verbraucht worden. Mit der Summe hat man anderswo Bahnhöfe saniert. Trotzdem: Besser ist es, 300 Millionen abzuschreiben, als drei oder sechs Milliarden Euro in den Sand zu setzen. Aus unserer Sicht ist der derzeitige Kostenrahmen von rund drei Milliarden Euro unrealistisch. Alle Experten gehen vom Doppelten oder mehr aus. Für viel Geld wird in Stuttgart der Bahnhof vergraben und ein unterirdischer Engpass samt Zufahrtsgleisen aufgebaut. Im Kopfbahnhof kann man einen integralen Taktfahrplan fahren, das heißt, Züge warten aufeinander. Im unterirdischen Durchgangsbahnhof müssen alle Züge sofort wieder raus, weil die Zuläufe sonst blockiert sind. Das gibt unter Umständen lange Wartezeiten. Nur Autopolitiker finden dieses Projekt gut.  

Aber Stuttgart 21 ist Bestandteil eines europäischen Konzepts, der Magistrale Paris-Budapest.

Das stimmt nicht. Die Befürworter von Stuttgart 21 haben bei der EU einen Antrag gestellt; diese hat die Förderung abgelehnt mit der Begründung: Das ist ein Stuttgarter Bahnhofsprojekt und hat nichts mit europäischen Netzen zu tun. Es gibt das Alternativkonzept „Bahnhof mit Köpfchen“ von den Grünen und den Umweltverbänden. Mit eineinhalb Milliarden Euro könnte man die zwingende umfassende Sanierung des Stuttgarter Bahnhofs bekommen. Die großen europäischen Bahnhöfe sind fast alle Kopfbahnhöfe. Da fahren die europäischen Hochgeschwindigkeitszüge auch nicht dran vorbei.

Hören Sie eigentliche Protest aus anderen Landesteilen. Das Geld, das in Stuttgart 21 reingebuttert wird, fehlt ja anderswo.

Die Region Baden zu Beispiel leidet extrem darunter, dass Land, Bund und Bahn alle Mittel in das Großprojekt und den Neubau der Strecke Stuttgart-Ulm fließen lassen, obwohl wir dringend zuerst die Rheintalstrecke für den Güterverkehr ausbauen müssen. Und für ganz wenig Geld könnte die Gäubahn ausgebaut werden. Es ist doch ein Witz, dass 60 Jahre nach dem Abbau dieser Gleise die paar Kilometer immer noch nicht zweigleisig ausgebaut sind. Überall sonst hat man die Wunden des Krieges beseitigt. Wir Grünen haben ein umfassendes Konzept, wie man den Schienenverkehr in der Fläche ausbauen und so die Netzgeschwindigkeit erhöhen kann. Es bringt doch nichts, wenn ich mit hoher Geschwindigkeit von der Großstadt komme und anschließend lange herumstehe, bis der Anschluss passt.

Oder wenn man dauert davon redet, mehr Güter auf der Schiene zu transportieren, aber den Ausbau der Hauptachse am Rhein vernachlässigt. Die Schweizer bauen die Tunnels und wir haben nicht die Gleise für die Anschlüsse. Katastrophal.

Gab es während der Planung keinen Lobbyismus für das flache Land, für Baden zum Beispiel?

Die Badener haben das Projekt lange nicht ernst genommen nach dem Motto: Das klappt sowieso nicht. Auch die Politik auf Bundesebene hat das Projekt nicht ernst genommen, weil dort gedacht wurde, das ist ein Baden-Württemberg- oder Stuttgart-Projekt. Jetzt muss der Bund erkennen, dass es sein teuerstes Großprojekt überhaupt ist. Man hat sich nicht wirklich ausgekannt. Ich habe über Jahre versucht, an die Zahlen über die angebliche Wirtschaftlichkeit von Stuttgart 21 zu kommen. Erst hieß es: Nicht möglich. Dann: Das entscheidet die Bahn alleine. Sie, der Staatsbetrieb, erklärte die Zahlen zum Betriebsgeheimnis. Schließlich wollte der Bundestag mehrheitlich die Informationen nicht. Das heißt, die Mehrheit des Bundestags hat Stuttgart 21 ohne genaue Kenntnis der Kosten beschlossen, nur weil das Ministerium gesagt hat, es wird gut. Im Ministerium hat aber niemand die Wirtschaftlichkeitsrechnung angeschaut, sondern es wurde eine Firma mit einem Gutachten beauftragt. Diesem hat man dann auch geglaubt.

Und der Landtag?

Außer den Grünen sind alle dafür. Bitter ist, dass selbst die SPD diesem Fortschrittsdusel der CDU aufgesessen ist und geglaubt hat, wir würden weltweit anerkannt mit diesem unterirdischen Bahnhof. Ein Bahnhof macht aber kein modernes Schienennetz aus. Die Leute, die wenig Ahnung vom Schienenverkehr haben, sind alle für Stuttgart 21. Die Manager finden das alle Klasse, weil sie selten Zug, allenfalls ICE fahren. Aber für die 90 Prozent der Nah- und Regionalverkehrsnutzer bringt dieser Bahnhof Null und Nichts.

Wie geht es weiter?

Die Grünen im Stuttgarter Gemeinderat werden heftig daran arbeiten, dass politischer Druck für den Bürgerentscheid entsteht. Und wir auf Bundesebene geben uns nicht damit zufrieden, dass drei, vier oder sogar sechs Milliarden Euro aus öffentlichen Mitteln ausgegeben werden für einen Bahnhof, ohne dass dessen Wirtschaftlichkeitsdaten bekannt sind. Das ist ein Skandal allererster Güte. Es wird viel Schaden entstehen, wenn in den kommenden Jahren nur noch die Folgekosten dieses Projekts abbezahlt und Kleinprojekte wie die Gäubahn , die vielleicht 100 Millionen Euro kosten, abgelehnt werden müssen, weil kein Geld da ist.

Mit Winfried Hermann sprach

Waltraud Schwarz

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