Wirtschaft Keine Angst vor neuer Regulierung

Wer den Banken am Zeug flicken will, bekommt es mit ihren mächtigen Lobbys zu tun. Das erfahren gerade Frankreichs Staatspräsident und die deutsche Bundeskanzlerin, die gern eine Finanztransaktionssteuer einführen würden. Wie immer in solchen Fällen, beschreiben die Interessenvertreter des Finanzgewerbes auch in diesem Fall genüsslich, welch grässliche Schäden neue Regulierungsvorhaben in der Volkswirtschaft anrichten würden, um politischen Widerstand gegen die Pläne zu organisieren.

Man muss der Branche allerdings zugutehalten, dass in ihren Argumenten manchmal auch Hinweise stecken, die ernst zu nehmen sind. Beispielsweise wenn der Bundesverband der Volksbanken und Raiffeisenbanken über eine Diskriminierung von Krediten an mittelständische Unternehmen in den Regelwerken für die Branche klagt.

Die Betroffenen spüren schon seit Jahren, dass es für viele Unternehmen schwieriger als in der Vergangenheit ist, von ihren Hausbanken dringend benötigte Kredite zu bekommen. Wenn nun auch noch die Kapitalanforderungen an die Banken hochgeschraubt werden, so die Befürchtung, werde es für mittlere und kleinere Unternehmen womöglich eine regelrechte Kreditklemme geben.

Das muss allerdings nicht so kommen, wenn die EU bei ihren Regulierungsvorhaben nicht einfach nur die Regulierungsvorschläge des Baseler Komitees (Basel III) übernimmt. Denn die Ursache der Schwierigkeiten der Mittelständler liegt in der Tatsache begründet, dass die Banken schon seit vielen Jahren für Kredite an Unternehmen besonders viel Eigenkapital vorhalten müssen.

Das gilt besonders im Vergleich zu anderen Krediten. Kredite an Industrieländer (einschließlich Staatsanleihen) gelten nach den geltenden Regeln als risikolos und müssen überhaupt nicht mit Eigenkapital unterlegt werden. Kredite an andere Banken aus OECD-Ländern gelten nur zu 20 Prozent als risikobehaftet, Kredite an Unternehmen und Privatpersonen dagegen zu 100 Prozent. Entsprechend dieser Einschätzung sind die jeweiligen Kredite mit Eigenkapital zu unterlegen. Kein Wunder, dass die Institute in der Vergangenheit lieber Regierungen und anderen Banken Geld geliehen haben, statt es an Industrie, Handwerk und Handel zu vergeben.

Die gegenwärtige Krise hat nun allen Beteiligten vor Augen geführt, wie unsinnig ein solch starres, in Gesetze gefasstes Regelwerk ist. Risiken verändern sich nun einmal im Zeitablauf. Kredite an Staaten einschließlich Staatsanleihen haben sich – zumindest teilweise – als hochriskanter Ramsch erwiesen. Und ihre Konkurrenten halten die Banker inzwischen für dermaßen unsichere Kantonisten, dass sie ihnen gleich gar kein Geld mehr ausleihen wollen. Allein deswegen hat die Europäische Zentralbank im Dezember eine halbe Billion Euro zur Verfügung gestellt, damit den klammen Banken das Geld nicht ausgeht.

Andererseits: An höheren Eigenkapitalanforderungen führt kein Weg vorbei, wenn die ganze Kreditwirtschaft widerstandsfähiger gegen die Widrigkeiten der Zeitläufe gemacht werden soll. Ansonsten bleibt die ganze Branche so fragil wie zuletzt und wird wohl wieder und wieder auf Steuerzahlers Kosten vor dem Zusammenbruch gerettet werden müssen.

Der Schlüssel zur bereitwilligen Öffnung der Kreditwirtschaft für die Belange der produktiven Realwirtschaft liegt deshalb darin, dass die Bankenregulierer sich von den starren und in Gesetze gegossenen Risikoeinschätzungen verabschieden und es den Banken wieder selbst überlassen, die Risiken von Krediten an Unternehmen einzuschätzen. Die werden dann bald selbst erkennen, dass gut geführte Handwerks- und Industriebetriebe zuverlässigere Kreditkunden sind als Griechenland oder Portugal und werthaltiger, als die windigen, schwer zu durchschauenden, angeblich mit sicheren Vermögenswerten unterlegten „Wert“papiere anderer Banken.

Durchgreifen