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Wirtschaft Wofür soll der Staat Geld ausgeben? Wofür nicht?

22.07.2010
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Die Verwendung von Steuergeldern ist politisch bedeutsam. Einerseits müssen sich Politiker genau überlegen, wofür Steuergelder verwendet werden sollen.

Andererseits haben auch die Wähler konkrete Vorstellungen, wofür ihrer Ansicht nach Steuergelder ausgegeben werden sollten. Unterschiedliche politische Vorlieben der Wähler spielen dabei eine wichtige Rolle. Darüber hinaus werden oft Klagen von Wählern laut, dass Politiker Steuergelder für Dinge verwenden, für die die Wähler lieber weniger Gelder ausgegeben würden oder umgekehrt.

Ein junges Beispiel aus der Konstanzer Kulturpolitik zeigt ganz anschaulich, dass Wähler mit unterschiedlichen politischen Vorlieben in der Tat Steuermittel unterschiedlich verteilen würden und zweitens, dass Politiker nicht immer den Wünschen der Bevölkerung nachkommen.

Beim Konstanzer Bürgerentscheid am 21. März 2010 haben sich knapp zwei Drittel der Wahlbeteiligten gegen den Bau des Konzert- und Kongresshauses auf dem Gebiet „Klein-Venedig“ entschieden. Heißt das, dass die Konstanzer Bürger ein kulturelles Angebot gering schätzen und lieber mehr öffentliche Gelder für Einkommensumverteilung wie z. B. Sozialtransfers verwenden wollen? Mit Sicherheit nicht. Ein bedeutender Anteil gerade der CDU- und FDP-Wähler/innen scheint sich nur deshalb gegen den Bau des Konzert- und Kongresshauses entschieden zu haben, weil sie mit dem Standort unzufrieden waren.

Trotz des deutlichen Votums gegen den Bau des Konzert- und Kongresshauses besteht eine Beziehung zwischen dem Abstimmungsverhalten vom 21. März 2010 und den politischen Präferenzen der Konstanzer Bürger.


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