Wirtschaft Verbraucherministerin Aigner: „Öl-Multis dürfen uns nicht vorführen“

Das scheint sich nun zu ändern: Die gestern vorgestellte Untersuchung des Bundeskartellamtes zur Marktbeherrschung der fünf großen Mineralölunternehmen macht jetzt der Politik Beine – „der Preistreiberei an den Zapfsäulen muss ein Ende gesetzt werden“, kündigt Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) gegenüber unserer Zeitung an.

Aral, Esso, Jet, Shell und Total, sie machen sich gegenseitig keinen wesentlichen Wettbewerb, so das Kartellamt. Erhöht der eine, zieht der andere meist sofort nach. „Ganz offensichtlich haben die Mineralölkonzerne ausgeklügelte Mechanismen zur Preisbeobachtung entwickelt, denen mit herkömmlichen kartellrechtlichen Methoden kaum beizukommen ist“, glaubt Aigner. Daher sei es richtig, dass das Bundeskartellamt den Öl-Multis strenge Auflagen für den Erwerb weiterer Tankstellen auferlegen wolle. Allerdings müssten auch die Kompetenzen des Amtes generell gestärkt werden. „Sollte eine Marktverzerrung vorliegen, muss die Behörde in der Lage sein, diese Strukturen sofort zu ändern. Es kann nicht sein, dass uns die Öl-Multis vorführen.“ Aigner rät zudem: „Verbraucher sollten verstärkt bei freien Tankstellen tanken.“ Wer dort tanke, sorge für mehr Wettbewerb.

Dafür will auch die FDP jetzt sorgen. Ihr parlamentarischer Geschäftsführer Christian Ahrendt verlangt, das Tankstellennetz von den Ölkonzernen zu trennen „und unabhängigen Betreibern zu überlassen“. Die Union plant hingegen direkt gegen die Preispolitik der Konzerne vorzugehen. Täglich würden die Spritpreise an den Zapfsäulen mehrfach geändert, kritisiert der Wirtschaftsexperte Georg Nüßlein (CSU), „obwohl der Treibstoff in den Tanks und somit deren Einkaufspreis der gleiche bleibt. Andere Länder haben diesem Irrsinn bereits Einhalt geboten.“ Er schlägt deshalb vor, das australische Modell zum Vorbild zu nehmen: Dort dürfen die Mineralölkonzerne nur einmal am Tag, um sechs Uhr morgens, ihren Preis ändern und müssen ihn dann 24 Stunden bestehen lassen. Außerdem muss die Änderung 16 Stunden vorher angemeldet werden. „Dieses Modell müssen wir auch in Deutschland einführen“, fordert Nüßlein.

Die SPD indes dringt zusätzlich auf eine Preisregulierung durch den Gesetzgeber. Außerdem fordert sie die Umsetzung des von CDU/CSU und FDP im Koalitionsvertrag angekündigten Entflechtungsgesetzes. Damit soll das Bundeskartellamt erstmals die Befugnis bekommen, Unternehmen mit marktbeherrschender Stellung zu zerschlagen.

Preiserhöhung nach der Uhr

Am Tankstellenmarkt in Deutschland findet zwar keine Preisabsprache statt, dafür aber systematische Preisbeobachtung. Zieht einer der großen Mineralölkonzerne die Preise an, legen die anderen bald nach, wie das Bundeskartellamt herausgefunden hat. Dabei gehen die fünf größten Unternehmen nach einem bestimmten Muster vor:

In 45 Prozent der Fälle ist es Marktführer Aral, in 50 Prozent der Fälle Shell, der als erster an seinen Tankstellen den Sprit verteuert. Da die Tankstellenpächter vonseiten ihrer Konzerne laut Kartellamt verpflichtet sind, die Preise der umliegenden Stationen zu beobachten und Veränderungen zu melden, bekommen die anderen Unternehmen die Preiserhöhung schnell mit.

Erhöhen nun Aral oder Shell ihre Spritpreise, so ist in 90 Prozent der Fälle zu beobachten, dass der jeweils andere seine Preise exakt drei Stunden später ebenfalls hochsetzt. Kurz darauf folgten die Total-Tankstellen. Zwei Stunden später erhöhen schließlich Jet und Esso ihre Preise.

Dies ist ein „absolut gängiges“ Muster, wie Kartellamtspräsident Andreas Mundt sagt. Eine aktive – und damit verbotene – Preisabsprache brauchen die großen Mineralölkonzerne gar nicht.