Wirtschaft Die schwere Last der Schulden

Zur Person

Günter Franke ist Professor für internationales Finanzmanagement an der Universität in Konstanz. Seine Hauptarbeitsgebiete sind Kapitalmarktforschung, Risikomanagement und Unternehmenskontrolle. Insbesondere untersucht er die Verbriefung von Krediten, die als ein Auslöser der Finanzkrise 2007 gilt. Franke studierte Betriebswirtschaftslehre an den Universitäten Hamburg und Saarbrücken und habilitierte sich 1975 an der Universität des Saarlandes. Heute leitet der Ökonom das Zentrum für Finanzen und Ökonometrie an der Universität Konstanz. Zudem ist er Mitglied der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften und Forschungsprofessor am Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung in Mannheim. Die Universität Mannheim verlieh ihm die Ehrendoktorwürde.

Herr Professor Franke, wird eine Umschuldung einzelner Staaten in Europa bald notwendig sein?

Der Kapitalmarkt geht davon aus, dass Griechenland, Portugal und auch Irland ohne ein Schuldenmoratorium oder einen partiellen Schuldenerlass finanziell nicht überleben können. Es wird immer wahrscheinlicher, dass Gläubiger in die Haftung einbezogen werden. Das zeigen die hohen Risikoprämien der Staatsanleihen. Wenn alle überzeugt wären, dass der EU-Rettungsschirm die Staaten vor einer Umschuldung bewahren könnte, würden die Risikoprämien gegen Null gehen. Wer heute aber eine griechische Staatsanleihe kauft, kann eine Rendite von 20 Prozent oder mehr erwirtschaften, vorausgesetzt Griechenland bezahlt seine Schulden pünktlich und vollständig.

Warum sind die Politiker so zurückhaltend, wenn es um eine Umschuldung geht?

Die Politiker sehen eine Restrukturierung der Schulden als Möglichkeit, einem Land zu helfen. Das betroffene Land zahlt bei der Umschuldung dann nicht mehr all seine Schulden zurück, sondern zum Beispiel nur noch 70 Prozent. Der Rest der Schulden wird erlassen. Ein solcher Erlass, der Haircut, stößt allerdings auf erhebliche Hindernisse. Im Fall von Griechenland müsste die Europäische Zentralbank (EZB) bei einem Schuldenerlass hohe Verluste verkraften, weil sie erhebliche Bestände an griechischen Staatsanleihen hält. Auch privaten Banken, die griechische Staatsanleihen halten, würden endgültig große Verluste zugewiesen.

Dadurch könnte die eine oder andere Bank wieder ins Wanken geraten. Für Griechenland wäre es nach einer Umstrukturierung seiner Schulden zeitweise sehr schwierig, am Kapitalmarkt neues Geld aufzunehmen. Die EU müsste also zeitweilig mit neuen Krediten aushelfen. Und schließlich räumt die Politik mit einer Umstrukturierung ein, dass ihr bisheriges Konzept versagt hat. Diese vier Argumente erklären die Scheu der Politiker vor einer Umschuldung.

Kann Griechenland auch ohne weitere Maßnahmen von außen wieder auf die Beine kommen?

Ja, wenn die Griechen die Kraft aufbringen, ihre Wirtschaft auf eine gesunde Basis zu stellen. Sie müssen dafür nicht nur das Haushaltsdefizit und die staatlichen Schulden reduzieren, sondern auch ihre Wettbewerbsfähigkeit wiederherstellen. Das funktioniert nicht ohne eine Lohnsenkung, denn die griechischen Lohnstückkosten sind im europäischen Vergleich relativ hoch. Das wiederum erlaubt dann auch, die Preise für Güter und Dienstleistungen zu senken und damit besser international konkurrieren zu können. Dann könnte es allerdings zu einer Deflation kommen, die andere Gefahren birgt.

Werden die Gläubiger im Fall einer Umschuldung bereit sein, auf ihre Forderungen zu verzichten?

Jeder, der eine griechische Staatsanleihe hat, ist ein Gläubiger Griechenlands. Ein Schuldenerlass setzt eine Einigung zwischen Griechenland und den Gläubigern voraus. Griechenland und Brüssel können eine Umschuldung nicht einfach verordnen. Zahlreiche Gläubiger werden nicht auf ihre Forderungen verzichten wollen und daher ihre Mitwirkung bei einem Schuldenerlass verweigern. Das macht eine Umschuldung sehr schwierig. Deswegen sieht der neue Stabilitätsmechanismus ab 2013 vor, dass eine Einigung nicht mehr mit allen Gläubigern herbeigeführt werden muss, sondern nur noch mit einer Mehrheit. So hofft die EU, das Verfahren künftig zu vereinfachen.

Also würden deutsche Banken, die einiges an griechischen Staatsanleihen halten, einer Umschuldung nicht zustimmen?

Die Politik erwartet von den Banken, dass sie die gefährdeten Staaten unterstützen. Einige große deutsche Banken, wie die Commerzbank, sind nach wie vor von staatlicher Unterstützung abhängig. Als die Finanzkrise 2008 ausgebrochen ist, hat die Bundesregierung die Banken massiv gestützt. Jetzt kann sich die Bankenwelt nicht weigern, mit der Politik zusammenzuarbeiten. Sie muss sich – auch für mögliche künftige Krisen – das Wohlwollen der Politik sichern. Zudem haben einige Banken in den vergangenen Jahren von den hohen Risikoprämien der Staatsanleihen profitiert.

Welche Rolle spielen die Ratingagenturen in der Eurokrise?

Die Ratingagenturen werden gern dafür verantwortlich gemacht, dass es für die höher verschuldeten Länder so schwierig ist, ihre Zahlungsfähigkeit zu sichern. Hier werden allerdings Ursache und Wirkung verwechselt. Im Dezember 2009 haben die Ratingagenturen die Bonität von Griechenland in Frage gestellt. Danach sind die griechischen Staatsanleihen im Kurs gefallen und das Land muss für neue Kredite viel höhere Zinssätze zahlen. Die Finanzinvestoren bewerten das Land seitdem viel kritischer. Die Ratingagenturen haben Griechenland also nicht etwa falsch eingeschätzt, sondern die bestehenden Probleme und Missstände deutlich gemacht. Sie haben damit ein notwendiges Umdenken an Kapitalmärkten und in der Politik ausgelöst und gezeigt, dass es entgegen den Versicherungen aus Brüssel keine Haushaltsdisziplin in Griechenland gab.

Die strikten Sparprogramme der EU helfen den Schuldenstaaten nicht unbedingt, wieder auf die Beine zu kommen. Wie sehen Sie das?

Es gibt eine heftige Diskussion zwischen europäischen und amerikanischen Ökonomen. Einige amerikanische Kollegen fordern, in einer Krise den Bürgern mehr Geld an die Hand zu geben, damit sie es ausgeben und die Wirtschaft dadurch ankurbeln. Dies ist einer der Gründe dafür, dass die staatlichen Schulden der Vereinigten Staaten rasch wachsen. Die meisten Europäer sind eher konservativ und drängen auf Haushaltskonsolidierung. Denn wenn wir die Disziplin nicht in der Krise einfordern, wann dann?

Würde eine gemeinsame Wirtschaftsregierung das gemeinsame Handeln erleichtern?

Ja. Die USA sind zum Beispiel ein großer Wirtschaftsraum, der im 19. Jahrhundert aus einzelnen Staaten zusammengewachsen ist. Die Regierung in Washington sorgt für eine wirtschaftspolitische Koordination der Bundesstaaten und kann dadurch die wirtschaftliche Stabilität in den USA fördern. Im Februar gab es ein Treffen der EU-Regierungschefs zu diesem Thema. Ziel war es, den Weg für eine europäische Wirtschaftsregierung vorzubereiten. Doch es gab sofort Proteste. Denn die Vorstellungen von „guter“ Wirtschaftspolitik unterscheiden sich innerhalb Europas. Alle Regierungen sind zwar daran interessiert, die Wirtschaftspolitik abzustimmen, um die jetzigen Probleme zu lindern. Aber wer kann sich vorstellen, dass die deutsche Bundesregierung ihre Kompetenz über den Bundeshaushalt an Brüssel abgibt?

Hat die jetzige Eurokrise das Potential, die Währungsunion zu sprengen und damit die ganze Idee von einem vereinten Europa in Gefahr zu bringen?

Das wollen viele Politiker auf alle Fälle verhindern. Sie sind bereit, dafür viel Geld in die Hand zu nehmen. Denn das europäische Einigungsmodell ist auch weltweit sehr respektiert. Das Ziel einer viel engeren politischen Union, die in einen Bundesstaat oder eine ähnliche rechtliche Konstruktion münden wird, steht außer Frage. Allerdings gibt es bisher keine klare Vision, wie diese Union aussehen soll. Diese Vision muss in einem längeren Prozess gemeinsam von den Mitgliedsländern erarbeitet werden. Sie muss von einem gemeinsamen Konsens getragen werden. Niemand kann gegenwärtig ein vollständiges Einigungsmodell aus der Tasche ziehen. In einer engen politischen Union kommt es auch zu einer gemeinsamen Wirtschaftspolitik. Diese wird zur Stabilität eines geeinten Europas einen wichtigen Beitrag leisten.

Die Währungsunion sollte eigentlich keine Transferunion sein. Wie lange werden einige Staaten noch bereit sein, für die Schulden der anderen Länder Geld zu überweisen?

Die Bundesregierung hat gerade dem neuen europäischen Stabilitätsmechanismus zugestimmt und muss nun rund 22 Milliarden Euro an Bareinlagen beisteuern und für Garantien von etwa 200 Milliarden Euro geradestehen. Das sind gewaltige Summen. Für die Bevölkerung ist das schwer zu verstehen. In Deutschland ist für öffentliche Aufgaben zu wenig Geld da, aber gleichzeitig stellt die Bundesregierung Milliarden für den Stabilitätsmechanismus zur Verfügung. Das Ansehen der Politiker hat dadurch gelitten. Die Grenzen weiterer Geldtransfers nach Brüssel sind schlecht abschätzbar. Aber jede Regierung kann auf Dauer nur eine Politik betreiben, die von der Bevölkerung mitgetragen wird. Bis jetzt geht es uns Deutschen relativ gut. Wir erleben eine wirtschaftlich starke Phase. Aber das kann sich auch schnell ändern.

Der Ökonom Hans-Werner Sinn sagte, dass Deutschland durch die milliardenschweren Garantien des Rettungsschirms auf „einer tickenden Zeitbombe“ sitzt. Wird die Bombe irgendwann hochgehen?

Das kann kein Mensch sagen. Aber es kann immer zu Krisen kommen, wie die jüngste Finanzkrise oder die aktuellen politischen Krisen zeigen. Und dann könnte es sein, dass die Schuldenkrise in der EU sehr viel Geld von den Deutschen verlangt. Ich hoffe das nicht. Aber es gibt immer Risiken, die man nicht unter Kontrolle hat.

Ist es für Deutschland alternativlos, für andere Staaten zu bürgen?

Das Wort „alternativlos“ hört der Ökonom äußerst ungern. Das ist ein Trick, um Leuten eine Zustimmung abzukaufen. Statt alternativlos könnte man auch ideenlos sagen. Wir müssen weiter über Ausweichmöglichkeiten nachdenken und dazu gehört eine Restrukturierung. Der Austritt eines Landes aus der Währungsunion würde enorme Schwierigkeiten und Kosten aufwerfen. Aber auch das wäre im schlimmsten Fall nicht zu vermeiden und muss vorausgedacht werden. Das entbindet uns nicht von der Frage, wie viel Solidarität, also Transfer, wir auf dem Weg zu einer stärkeren politischen Einigung in Europa brauchen und wie viel Stabilität der einzelne Staat aufbringen muss.

Sehen Sie noch eine Zukunft für die Währungsunion?

Die Politiker reden uns ein, der Euro sei nur stabil, wenn jeder einzelne Mitgliedsstaat stabil ist. Aber man sollte die Stabilität des Euro nicht mit der Stabilität einzelner Mitgliedstaaten gleichsetzen. In den USA kann General Motors Pleite gehen, ohne dass der Dollar deswegen instabil wird. Es könnte zu Turbulenzen für den Euro kommen, wenn einer der größeren Euro-Staaten in Schwierigkeiten gerät. Aber wenn ein kleiner Staat wie Griechenland restrukturiert werden würde, würde das dem Euro nicht schaden. Im Gegenteil: Vermutlich gewinnt er an Glaubwürdigkeit und Stabilität, wenn klare Mechanismen für die Restrukturierung eingebaut werden.

Fragen: Julia Schönmuth