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Wirtschaft Vorfahrt für Investoren

Die Bürger in Deutschland werden mit hohen Steuern und Abgaben belegt. Trotzdem sind die Renten und die staatlichen Zukunftsinvestitionen zu niedrig.

Die deutschen Autobahnen gehören dem Staat, also der Allgemeinheit. Ihr Gesamtwert wird auf rund 200 Milliarden Euro veranschlagt, das ist mehr als jedes börsennotierte Unternehmen wert ist. Aber sie sind in schlechtem Zustand. Der Bund könnte sich praktisch zum Nulltarif Geld leihen, um sie zu sanieren. Aber es gibt die gesetzliche Schuldenbremse. Um sie zu umgehen, werden die Autobahnen in eine GmbH überführt. Nun könnte es losgehen. Doch der Staat geht klammheimlich einen Schritt weiter, will die GmbH in eine AG umwandeln und Anteile an Versicherungen, Pensionsfonds und Banken verkaufen, die dringend nach Investitionsmöglichkeiten suchen.

Der Bund verscherbelt also die Autobahnen quasi hinter dem Rücken der Bürger. Privat gebaute und sanierte Autobahnen aber kommen um 30 Prozent teurer zu stehen als vom Staat gebaute. Die Investoren verlangen eben eine saftige Rendite, die sie anderswo derzeit kaum erwirtschaften können. So verliert die Allgemeinheit nicht nur ihren wertvollen Besitz, die Steuerzahler dürfen auch für die Mehrkosten aufkommen, und der Autofahrer wird dereinst eine zusätzliche Maut an Private zahlen müssen, wird also gleich dreifach geschröpft. Natürlich dürften sich Privatinvestoren nur für lukrative, also stark frequentierte Strecken interessieren, was mit den übrigen passiert steht in den Sternen.

Ganz ähnlich ist der Staat schon einmal zur Zeit von Kanzler Schröder bei der Privatisierung der Rente vorgegangen. Die Riester–Rente beschwert zwar Versicherern und Banken schöne Einkünfte und Provisionen, für einen Versicherten aber, der es nach 35 Jahren nicht über eine Rente von 700 Euro geschafft hat, ist sie ein Verlustgeschäft. Bei ihm wird sie auf die Grundrente angerechnet, sodass er privat für den Staat gespart hat, wie selbst der ehemalige Arbeitsminister Blüm kritisiert. Ob Verkehr oder Vorsorge: In Deutschland wird zur Freude von Investoren und Banken und zu Lasten der Bürger munter privatisiert. SPD-Sozialministerin Nahles will den Rentensatz von heute 48 Prozent auch für die nächsten Jahre bei 46 Prozent des letzten Einkommens halten. Viel zu wenig. Nach 35 Beitragsjahren bekommt man durchschnittlich knapp 950 Euro Rente brutto. In Österreich sind es 2000 Euro. Warum? Weil dort nicht privatisiert worden ist.

Zuletzt wurde durch einen Bericht der OECD (der Wirtschaftsorganisation der meist hochentwickelten Länder) bekannt, dass Deutschland neben Belgien seine Bürger mit den höchsten Steuern und Abgaben weltweit belastet. Die Quote ist in der Amtszeit von Frau Merkel gegenüber ihrem Vorgänger Schröder noch gestiegen. Gäbe man die Differenz an die Bürger zurück, hätten sie 2016 90 Milliarden mehr besessen. Ein Arbeitnehmerhaushalt mit einem Jahreseinkommen zwischen 40 000 und 80 000 Euro muss heute 48 Prozent dieses Erwerbseinkommens an den Staat abliefern. Der Fiskus hat seine Einnahmen in den letzten zehn Jahren um 43 Prozent gesteigert. Die Folge: instandgesetzte Infrastruktur? Sanierte Schulen? Fehlanzeige.

.Jochen Kelter ist Schriftsteller und lebt in Ermatingen/Schweiz sowie in Paris. Vom Autor ist zuletzt die zweisprachige (Serbokroatisch und Deutsch) Gedichtsauswahl „Nächstes Jahr in Sarajevo“ (Zagreb 2015) erschienen.

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So sehe ich es: Finanzjournalist Roland Tichy und Schriftsteller Jochen Kelter blicken auf das Wirtschaftsgeschehen aus einem ganz unterschiedlichen Blickwinkel.
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