Konstanz Flächenfraß: Bauern-Führer lädt IHK zu "klärendem Gespräch" ein

In der deutsch-schweizer Grenz-Region sind Flächen für die Industrie knapp. Jetzt bahnt sich ein Streit zwischen Industrie und Bauern an.

Industrie und Handel an der deutsch-schweizer Grenze gehen wegen immer knapper werdender Flächen auf Konfrontationskurs mit den Bauern. Um die Wettbewerbsfähigkeit zu sichern, benötige die Wirtschaft einen besseren Zugang zu Flächen, etwa um Standorte zu erweitern, sagte Betram Paganini, Geschäftsführer bei der IHK Hochrhein-Bodensee in Konstanz. Besonders bitter stoßen den Betrieben Vorrangregeln auf, die andere Berufsgruppen besitzen. Die generelle Privilegierung der Land- und Forstwirtschaft beim Flächenkauf bezeichnete Paganini als „ein Riesenproblem im Alltag“.

Bauern besitzen in Deutschland beim Verkauf von landwirtschaftlich genutztem Boden ein Vorkaufsrecht. Wird etwa ein Acker veräußert, kommen Firmen – aber auch Privatleute – erst dann als Bieter in Frage, wenn kein Landwirt Interesse bekundet. Dies schränke die Entwicklungsmöglichkeiten der Betriebe ein, sagte der IHK-Geschäftsführer. Die gleiche Problematik existiere beim Übergang von Waldflächen auf neue Besitzer. Auch hier ziehen Gewerbetreibende fast immer den Kürzeren.

Um der Wirtschaft mehr Raum zu geben, brachte Paganini zudem eine einfachere Umwandlung von sogenannten FFH-Gebieten in Gewerbeflächen ins Spiel. Dies könne aber nur „eine letzte Option“ darstellen, sagte Paganini.

In der Landwirtschaft reagiert man mit Unverständnis auf den IHK-Vorstoß. Das Vorkaufsrecht für die Landwirtschaft bei Bodenverkäufen müsse bestehen bleiben“, sagte Horst Wenk, stellvertretender Hauptgeschäftsführer beim Landesbauernverband (LBV) in Stuttgart auch Nachfrage des SÜDKURIER. Den Bauern werde bereits heute viel zu viel Fläche entzogen, etwa durch den Neubau von Infrastruktur oder ökologische Ausgleichsmaßnahmen. Unsere Flächen, die wir zur Nahrungsmittelproduktion zur Verfügung haben, schrumpfen jeden Tag“, sagte Wenk. Allein in Baden-Württemberg betrage der Flächenschwund fünf bis sechs Hektar am Tag, der Großteil davon werde von der Landwirtschaft getragen. „Wir sind hier am Limit“, sagte Wenk. Benjamin Fiebig, Hauptgeschäftsführer des Badischen Bauernsverbands (BLHV), sagte, die Bedeutung der Lebensmittelproduktion „werde immer weiter ins Abseits gedrängt“. Aussagen wie solche der IHK zeugten "von bestürzender Unkenntnis". Der BLHV stehe „gerne für ein klärendes Gespräch mit der IHK zu diesen Fragen bereit“.

Neben den Flächen gehen der Wirtschaft aber auch die Arbeitskräfte aus. Nach einer neuen Studie der IHK und des Regionalverbands Hochrhein-Bodensee sinkt die Erwerbsbevölkerung in der Region bis 2035 um 17 500 Personen. Einer der Hauptgründe hierfür sind neben der älter werdenden Gesellschaft deutsche Grenzgänger, die in der Schweiz arbeiten.

Allein zwischen 2002 und 2013 hat sich ihre Zahl nach IHK-Daten um fast 60 Prozent erhöht. „Jährlich verlieren wir zwischen 1500 und 2000 Grenzgänger in die Schweiz“, sagte Studienautor Klaus Fleck. Dies lasse sich nicht durch Zuzüge ausgleichen. IHK-Hauptgeschäftsführer Claudius Marx wies darauf hin, dass die Grenzgänger durch ihre hohe Kaufkraft auch den Verdrängungswettbewerb auf dem Mietmarkt anheizten, betonte aber dass auch die deutsche Seite durch Grenzgänger profitiere.

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