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Wirtschaft Dank Steuer-CDs: 800 Millionen Euro für das Land Baden-Württemberg

Baden-Württemberg kauft Steuer-CDs mit sensiblen Bankdaten, die von sogenannten Whistleblowern gegen Geld angeboten werden, nicht aktiv an. Seit 2010 tut dies allerdings Nordrhein-Westfalen. Baden-Württemberg und andere Bundesländer beteiligen sich allerdings an den Kosten und können die Daten mitnutzen.

Treibende Kraft einer Verwendung der Daten auch im Südwesten war der Ex-Wirtschafts- und Finanzminister Nils Schmid (SPD). Der Ankauf diverser Steuerdaten-CDs hat nach aktueller Einschätzung des Stuttgarter Finanzministeriums in der Vergangenheit viele Steuerbürgerinnen und -bürger mit nicht versteuertem Auslandsvermögen veranlasst, sich selbst anzuzeigen. Das Land Baden-Württemberg habe sich bisher an den „Ankäufen von insgesamt zehn Steuerdaten-CDs finanziell beteiligt“, heißt es aus dem Ministerium.
 
Seit Beginn der Datenerhebung im Februar 2010 bis einschließlich März 2017 sind bei der Oberfinanzdirektion und den Finanzämtern in Baden-Württemberg insgesamt 31.563 Selbstanzeigen eingegangen. Die Summe der nacherklärten Erträge beläuft sich auf knapp 2,519 Milliarden Euro. Damit verbunden sind geschätzte Steuermehreinnahmen von mehr als 798 Millionen Euro, so das Stuttgarter Finanzministerium.

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