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Click Experten sagen Nein zum Stoppschild

Heftig diskutiert wird derzeit ein geplantes Gesetz, um Internetseiten mit kinderpornografischem Material zu sperren. Für Außenstehende sind die technischen Details oft kaum zu verstehen. Das ganze lässt sich aber recht einfach erklären.
Kommentar: Spiel mit Emotionen
Stimmen zum geplanten Gesetz

Sie kennen sich nicht mit den technischen Hintergründen zu den Internetsperren gegen Kinderpornografie aus, möchten aber verstehen, was dabei eigentlich diskutiert wird? Keine Angst, niemand muss Informatik studiert haben, um mitreden zu können.

Ein einfacher Vergleich hilft zu durchschauen, was die Bundesregierung vorgeschlagen hat und warum sich so viele Menschen – und zuletzt auch mehrere Experten in einer Anhörung im Wirtschaftsausschuss des Bundestages – dagegen auflehnen.

Die Kritiker sind nämlich keineswegs Befürworter von Kinderpornografie. Sie stören sich lediglich daran, dass das geplante Gesetz willkürliche Zensur praktisch unkontrollierbar von der Öffentlichkeit möglich macht. Dabei sind die Erfolgsaussichten verschwindend gering.

Das ist geplant
Stellen Sie sich das Internet als eine Stadt mit Straßen und Häusern vor. In einzelnen Straßen gibt es Videotheken, in ein paar wenigen davon stehen in den Regalen auch einzelne Filme, die die Vergewaltigung von Kindern zeigen. Nach dem aktuellen Vorschlag sollen jetzt an den betroffenen Straßen, an denen solche Videotheken liegen, die Straßenschilder entfernt und Kameras an der Kreuzung installiert werden.

Statt dem Hinweis „Hauptstraße“ wäre dann eine Warnung zu lesen: „Sie wollten eine Straße betreten, in der kinderpornografisches Material angeboten wird. Ihr Versuch wurde aufgezeichnet.“

Unschuldige im Visier: Selbst für Laien ist offensichtlich, dass allein durch das fehlende Straßenschild niemand daran gehindert wird, die beanstandete Videothek zu finden und zu betreten. Genauso wäre es auch im Internet. Zudem werden ja nicht nur mögliche Täter, sondern alle diejenigen von der Polizei fotografiert, die aus ganz anderen Gründen in die jeweilige Straße wollten. Vielleicht gibt es dort ein wirklich schönes Café, vielleicht hat sich die Person nur verirrt oder sie wurde von einem Scherzbold unter falschem Vorwand dorthin geschickt.

Böse Falle: Gerade letzteres ist gar kein seltener Fall: Immer wieder verschicken Leute Internet-Links auf Seiten mit schockierendem Inhalt. Zweifellos ein dummer und infantiler Streich. Auf die Verheißung, an der angegebenen Adresse ein lustiges Katzenfoto zu sehen, hereinzufallen, macht aber noch niemanden zum Kriminellen.

Täter kommen davon: Außerdem bleiben die illegalen Filme – um im Bild zu bleiben – weiter im Regal stehen. Damit sind sie für zielgerichtete Pädokriminelle problemlos zu erreichen. Und die eigentlichen Täter, die Vergewaltiger, bleiben ungeschoren.

Die Angst der Kritiker
Das ist genau der Punkt, den die Kritiker besonders herausstellen. Wenn doch bekannt ist, wer Kinderpornografie wo genau anbietet, warum wird nicht direkt eingeschritten? Warum soll nur Kosmetik in Form von Schildern – sehr werbewirksam mitten im Wahlkampf – betrieben werden?

Meinung zensiert: Viele Rechtsexperten und auch viele Internetnutzer befürchten zudem, dass viele Stoppschilder nur aufgestellt werden, um unliebsame Stimmen auszuschalten. Und die Angst ist begründet: Entsprechende Sperrlisten aus Dänemark, Finnland, Australien und der Schweiz sind bereits bekannt – wahrlich keine Bananenrepubliken. Dennoch gibt es dort überall Fälle von ungerechtfertigter Zensur der freien Meinung. So werden laut des Arbeitskreises Zensur in Finnland auch Seiten gesperrt, die sich kritisch mit den Sperren auseinandersetzen. Von untersuchten 1047 Einträgen der finnischen Liste enthielten nur neun tatsächlich kinderpornografisches Material. Der Großteil erwies sich als völlig zu Unrecht gelistet.

Besser geht's so
Statt also still und heimlich Internetseiten zu zensieren, fordern die Kritiker wirksame Maßnahmen gegen Pädokriminelle. Um beim obigen Vergleich mit einer Stadt zu bleiben:

Schnell handeln: Wenn bekannt wird, wo Kinderpornos erhältlich sind, soll quasi der Vermieter verständigt werden, um die Videothekstür abzuschließen.

Aus dem Netz löschen: Es sollen sofort Polizisten dorthin fahren, die illegalen Videos beschlagnahmen und die Verantwortlichen ermitteln.

Kriminelle verfolgen: Vergewaltiger, Anbieter und Konsumenten der Fotos und Filme sollen ermittelt, festgenommen und angeklagt werden.

Kommentar: Spiel mit Emotionen

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