Sie unterschlägt die eigentliche Crux der amerikanischen und europäischen Syrien-Politik. Sie liegt in dem langen, vergeblichen Bemühen, das Syrien Assads als Stabilitätsfaktor in der Region zu gewinnen und entsprechend aufzuwerten. Nicht zuletzt im Blick auf Iran. Markus Bickel hat diesen windungsreichen Irrweg mit intimer Sachkenntnis analysiert (Der vergessene Nahostkonflikt, 2011).
Das Desinteresse des Westens an der inneren Verfasstheit Syriens ist alt und realpolitisch begründet. Es verdankt sich einer Strategie, für die Stabilität absoluten Vorrang hat – Demokratie hingegen nicht zählt. Der jüngere Bush mit seiner Politik des Regimewechsels auch Syrien gegenüber war die Ausnahme. Das Nichthandeln bis heute ist in diesem Licht zu sehen. Die über eine ganze Epoche verfolgte Stabilitätspolitik hat in ihrem Scheitern eine politische Leere hinterlassen.
Dabei müsste der Westen die Rebellen unbedingt unterstützen: offen, mit ganzer Entschiedenheit – militärisch durch eine Flugverbotszone im Norden, die zunächst einmal die Vernichtung von Aleppo stoppen könnte; politisch durch eine mehrdimensional angelegte Demokratisierungsstrategie in enger Zusammenarbeit mit dem genuin demokratischen Widerstand im Land und der syrischen Opposition im Ausland. Die syrische Gesellschaft – entlang religiös-konfessioneller und ethnischer Linien segmentiert und gespalten – bedarf der praktischen Unterstützung und des loyalen Rates in der Frage eines friedlichen, respektvollen Zusammenlebens ohne die eiserne Klammer der Diktatur. Sonst könnte es nach dem Verschwinden des gegenwärtigen Regimes zu Vergeltungsmaßnahmen kommen.
„Die internationale Gemeinschaft sollte die syrische Opposition dazu bewegen, sich klar zum Schutz von Minderheiten zu bekennen. Sie müssen in eine zukünftige Regierung eingeschlossen werden“, schreibt der amerikanische Nahostexperte Michael Singh. Überaus dringlich ist auch das verbindliche Versprechen einer langfristig konzipierten Wirtschaftshilfe für die Zeit nach Assad. Wie sollen die bislang regimetreuen oder noch schwankenden Teile der syrischen Gesellschaft anders auf die Seite des Widerstands herübergezogen werden? Es wäre eine späte, aber dennoch kraftvolle Wende. Es wäre ein verheerendes Versäumnis, sollte sie ausbleiben. Ein Zuwarten muss sich schwer rächen – nach allem, was sich jetzt schon an Einflussnahme radikaler islamistischer Gruppierungen im Land abzeichnet.
Auch die von Assad notgedrungen oder absichtsvoll tolerierte Machtergreifung einer PKK-nahen Partei in den kurdischen Gebieten Syriens schwächt die Chancen einer demokratischen Umgestaltung des Landes erheblich. Der Westen ist dabei, seinen Einfluss auf die künftige politische Entwicklung Syriens zu verspielen.
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