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Politik Leistungsschutzrecht: Bundestag ist auf halber Strecke stehen geblieben

Die schwarz-gelbe Regierungsmehrheit hat das Leistungsschutzrecht verabschiedet. Das Ziel dahinter ist richtig, der Weg aber nicht zu Ende gegangen, findet Martin Jungfer, Leiter der Online-Redaktion.

Die Verleger in Deutschland haben einen Teilerfolg errungen. Am Freitag hat der Bundestag das Gesetz zum Leistungsschutzrecht verabschiedet. Dieses soll vor allem Internet-Gigant Google bremsen. Der Fast-Monopolist darf sich nicht einerseits am inhaltlichen Angebot von Verlagen bedienen, andererseits das durch Werbung verdiente Geld ganz alleine einkassieren. In fast letzter Minute wurde das Gesetz zwar noch einmal geändert. Es riecht danach, als hätte der Lobbydruck von Google gewirkt. „Kleinste Textausschnitte“, so der schwammige Gesetzestext, dürften Suchmaschinen oder Blogger weiterhin lizenzfrei verwenden. Dennoch hat Google keinen Freifahrtsschein mehr. Die Regierung hatte den richtigen Gedanken, sie hat aber auf halber Strecke der Mut verlassen, sich deutlicher gegen Google zu stellen und für Chancengleichheit zu sorgen. Oder, wie es einst der bayerische Kabarettist Karl Valentin formulierte: „Mögen hätt' ich schon wollen, aber dürfen hab ich mich nicht getraut.“

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