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12.07.2012  |  von  |  4 Kommentare

Politik Der Krimi um Stefan Mappus

EnBW-Geschäft wird für Mappus zum Albtraum - im schlimmsten Fall droht Haftstrafe von bis zu fünf Jahren

Ermittlungen gegen Stefan Mappus  Bild: Ronald Wittek (dpa)



Sein großes politisches Vorbild ist Helmut Kohl. Was für den früheren Bundeskanzler die CDU-Spendenaffäre war, ist für den ehemaligen Ministerpräsidenten Stefan Mappus nun der hoch umstrittene Rückkauf der Anteile am Energieversorger EnBW. Die Parallele drängt sich nicht nur deshalb auf, weil sich Mappus den Anwalt Stephan Holthoff-Pförtner an seine Seite geholt hat, der Kohl damals gegen Vorwürfe der illegalen Parteienfinanzierung verteidigt hatte.

Für die CDU im Südwesten hat die EnBW-Affäre eine ähnlich zerstörerische Wirkung wie seinerzeit die Spendenaffäre für die Union im Bund. Das Entsetzen über ihren einstigen Vormann Mappus kannte schon bis gestern kaum Grenzen. Doch es kommt noch schlimmer. Mappus muss wegen des umstrittenen EnBW-Deals nun auch mit strafrechtlichen Konsequenzen rechnen. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart leitete nach langem Zögern ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Untreue ein. Die Ermittler durchsuchten mit 50 Einsatzkräften Wohnungen und Geschäftsräume unter anderem in Mappus' Heimat Pforzheim. Im schlimmsten Fall droht Mappus eine Haftstrafe von bis zu fünf Jahren oder eine Geldbuße.



Die Stationen des Milliarden-Deals
  • 19. Januar 2000: Das Land verkauft 25,01 Prozent der EnBW an den französischen Stromkonzern EDF und erhält dafür 4,7 Milliarden Mark (2,4 Mrd Euro).
  • 6. Dezember 2010: Wenige Monate vor der Landtagswahl kauft das Land überraschend die EnBW wieder von der EDF zurück. Der Kaufpreis für einen 45-Prozent-Anteil: 4,67 Milliarden Euro. Finanzminister Willi Stächele (CDU) wendet das Notbewilligungsrecht an; so müsse der Landtag vorab nicht zustimmen.
  • 15. Dezember 2010: Der Landtag stimmt mit der CDU/FDP-Mehrheit dem Wiedereinstieg des Landes bei der EnBW zu. SPD und Grüne verlassen bei der Abstimmung den Saal.
  • 17. Januar 2011: Die Opposition aus SPD und Grünen kündigt eine Klage gegen den EnBW-Aktiendeal vor dem Staatsgerichtshof an.
  • 6. Oktober 2011: Der Staatsgerichtshof Baden-Württemberg erklärt den EnBW-Deal für verfassungswidrig. Die Richter geben Grünen und SPD recht: Ex-Ministerpräsident Mappus hätte das Geschäft nicht am Landtag vorbei abwickeln dürfen.
  • 21. Dezember 2011: Der Untersuchungsausschuss zum EnBW-Deal kommt zum ersten Mal zusammen.
  • 26. Januar 2012: Ein Bericht der Landesregierung zum EnBW-Deal wird bekannt. Er legt nahe, dass sich Mappus über den Rat seiner juristischen Berater, die vor einer Umgehung des Parlaments gewarnt haben sollen, hinweggesetzt haben soll.
  • 9. März 2012: Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) und sein damaliger Berater, der Deutschland-Chef der Investmentbank Morgan Stanley, Dirk Notheis, treten vor dem Untersuchungsausschuss auf. Mappus räumt ein, dass er den Deal so nicht noch einmal abschließen würde, hält ihn aber insgesamt „nach wie vor für richtig“.
  • 25. Mai 2012: Es wird bekannt, dass die grün-rote Regierung beim Schiedsgerichtshof klagt, um EDF zur Rückzahlung von zwei Milliarden Euro des Kaufpreises zu bewegen.
  • 14. Juni 2012: Wird der Stecker gezogen? Die grün-rote Landesregierung kündigt an, auf eine komplette Rückabwicklung des EnBW-Deals zu pochen, falls EDF nicht die zwei Milliarden Euro an das Land zurückzahlt.
  • 25. Juni 2012: Morgan-Stanley-Deutschlandchef Dirk Notheis zieht sich aus dem operativen Geschäft zurück.
  • 26. Juni 2012: Der Rechnungshof rügt das Vorgehen der früheren Landesregierung in Sachen EnBW scharf.
  • 11. Juli 2012: Die Staatsanwaltschaft Stuttgart nimmt gegen Mappus Ermittlungen wegen Verdachts der Untreue auf. Gegen Notheis wird wegen Beihilfe ermittelt.
 

Mappus soll Ende 2010 den Kauf von 45 Prozent des Karlsruher Energieversorgers EnBW für 4,7 Milliarden Euro nicht ausreichend vorbereitet und dadurch zu viel bezahlt haben. Dem Land könnte ein hoher finanzieller Schaden entstanden sein, erklärte die Anklagebehörde. Auch gegen Mappus' damaligen Berater Dirk Notheis, Deutschlandchef der Investmentbank Morgan Stanley, wird wegen Beihilfe zur Untreue ermittelt. Bei dem alten Freund von Mappus aus Zeiten der Jungen Union wurden Geschäftsräume am Sitz der Bank in Frankfurt durchsucht.

Mappus hatte den Rückkauf der Aktien von dem französischen Energiekonzern Electricité de France (EDF) quasi im Alleingang innerhalb weniger Tage am Parlament vorbei durchgezogen. Der Staatsgerichtshof hatte dieses Vorgehen als verfassungswidrig eingestuft. Ein Untersuchungsausschuss des Landtags versucht seit Anfang des Jahres Licht in die Affäre zu bringen. Grüne und SPD werfen Mappus vor, er habe mit dem Geschäft um jeden Preis wenige Monate vor der Landtagswahl einen Coup landen wollen.

Die Staatsanwaltschaft begründet ihre Ermittlungen mit dem jüngst veröffentlichten Gutachten des Landesrechnungshofs. Einen ganz kleinen Hebel setzt die Stuttgarter Behörde an, um Mappus juristisch aus dem Sattel zu heben. Die Ermittler sehen „keine nachvollziehbaren Gründe“ für die Aufrundung des Kaufpreises für eine EnBW-Aktie um zehn Cent auf 40 Euro.

Die EDF hatte eine Untergrenze von 39,90 Euro pro Aktie gezogen. „Die Aufrundung um 10 Cent pro Aktie auf 40 Euro ließ die Kaufpreissumme um insgesamt 11,2 Millionen Euro ansteigen, wodurch in dieser Höhe ein Nachteil für das Vermögen des Landes eingetreten sein könnte“, erklären die Ermittler. Zudem habe Mappus die Erhöhung des Kaufpreises auf 41,50 Euro pro Aktie zur Kompensation der Dividende für das Jahr 2010 ohne weitere Verhandlungen akzeptiert – dadurch habe sich die Summe um weitere 170 Millionen Euro erhöht. Übersetzt in Alltagssprache werfen die Ermittler dem damaligen Regierungschef und seinem Berater Notheis, dem damaligen Deutschlandchef der Investmentbank Morgan Stanley, bei dem Milliardendeal Schlamperei vor.

„Der Erwerb der Aktien war nicht ordnungsgemäß vorbereitet“, teilen sie mit. Es habe „keine ausreichende Wirtschaftlichkeitsprüfung stattgefunden“, das von der Haushaltsordnung verlangte wichtige Landesinteresse sei „nur unzureichend“ begründet worden. Die Ausschaltung des Parlaments per Ausnahmegenehmigung hat der Staatsgerichtshof schon im Herbst 2011 als Verstoß gegen die Landesverfassung gerügt. Die Staatsanwälte sind zudem der Ansicht, dass ein Verstoß gegen die Landeshaushaltsordnung vorliegt. Durch die freihändige Einschaltung von Morgan Stanley könnte weiterer Vermögensschaden entstanden sein, meinen die Ermittler. Die Bank habe den Auftrag erhalten, „ohne dass das zu zahlende Honorar vereinbart worden war“. Dass Mappus und Notheis privat eng befreundet sind, macht diesen Punkt noch heikler.

Um größere Summen geht es bei der Schiedsgerichtsklage der grün-roten Landesregierung gegen die EdF. Gestern hat Finanzminister Nils Schmid ein Gutachten vorgelegt, das den Preis für das Aktienpaket als weit überhöht bewertet. „Das Land hat mindestens 835 Millionen zu viel bezahlt“, fasst der SPD-Politiker die Bewertung der von ihm eingeschalteten Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Warth & Klein Grant Thornton zusammen. Weitere Risiken, die zum Termin des Verkaufs am 6. Dezember 2010 eigentlich schon absehbar waren, seien gar nicht eingeflossen, betonte Autor Martin Jonas. Vor allem bezweifelt er, dass der Erwerb von 45 Prozent der EnBW-Aktien einen Paketzuschlag rechtfertigt. Der Aufschlag auf den Börsenkurs betrug 18,6 Prozent. Weder habe das Land die Mehrheit am Unternehmen bekommen, noch gebe es andere wirtschaftliche Vorteile.

In der Klage beim Schiedsgericht hatte die Landesregierung zwei Milliarden von der EdF zurückgefordert und sich dafür heftige Kritik des zweiten Großaktionärs, des oberschwäbischen Kommunalverbands OEW, eingehandelt. Nun will Schmid die Summe auf die 835 Millionen Euro reduzieren. Man habe bei der Klageeinreichung den tatsächlichen Wert grob geschätzt und sei an die obere Grenze gegangen. Schmid rechnet damit, dass die EdF nun ein Gegengutachten erstellen lässt. Frühestens im Herbst sei dann mit einem ersten Termin beim internationalen Schiedsgericht zu rechnen.

Die Investmentbank Morgan Stanley hatte damals den Kaufpreis als angemessen gewertet. Kritik an ihrer Arbeit hatte sie unlängst zurückgewiesen. Der Obmann im Untersuchungs-Ausschuss, Uli Sckerl sagte, Mappus und Notheis hätten nur ihren eigenen Vorteil gesucht und damit dem Land immensen Schaden zugefügt. „Das Geld der Bürger wurde beidhändig und unter bewusster Ausschaltung jeglicher Kontrolle verschenkt.“ CDU-Fraktionschef Peter Hauk brach gestern mit dem früheren Regierungschef: „Das ist nicht Politikstil der CDU.“ Die Ära Mappus sei nur ein Bruchteil der 58 Jahre gewesen, in denen die CDU im Südwesten an der Macht war. Der Weg des EnBW-Aktienkaufs sei mit gravierenden Mängeln und Fehlern behaftet gewesen.

Der Ex-Ministerpräsident setzt sich zur Wehr. Seine Anwälte erklärten: „Unser Mandant Stefan Mappus hat ausschließlich im Interesse des Landes Baden-Württemberg gehandelt. Er hat den Tatbestand der Untreue nicht erfüllt“, so die Argumentation.

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Der EnBW-Deal der Regierung Mappus im Jahr 2010 zieht weite Kreise: Der umstrittene Rückkauf der EnBW-Aktien vom französischen Stromkonzern EDF, vom damaligen Ministerpräsidenten Stefan Mappus am Landtag vorbei in die Wege geleitet, wurde vom Staatsgerichtshof Baden-Württemberg Ende 2011 für verfassungswidrig erklärt. Ein Untersuchungsausschuss wurde eingesetzt. Im Juli 2012 nimmt die Staatsanwaltschaft Stuttgart Ermittlungen gegen Mappus wegen Verdachts der Untreue auf.

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