Politik im SK

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25.11.2014 | Politik

Soli künftig auch für den Westen?

Vom Solidaritätszuschlag sollen in Zukunft nicht nur die neuen Bundesländer profitieren: Immer mehr westdeutsche Bundesländer wollen einen Teil des Soli-Aufkommens in ihre Etats umleiten. Eine Abschaffung des Zuschlages ist auch für die Union kein Thema mehr.
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25.11.2014 | Politik

Obama entlässt Pentagon-Chef

US-Verteidigungsminister Chuck Hagel hat offenbar auf Druck von Präsident Barack Obama seinen Rücktritt eingereicht. Berichten zufolge soll der Präsident den Pentagonchef nach Meinungsverschiedenheiten über das Vorgehen gegen die IS-Milizen in Syrien und im Irak zu einem Amtsverzicht gedrängt haben.

25.11.2014 | Politik

Bern nimmt Gurlitt-Erbe an

Das Kunstmuseum Bern will das Erbe des Sammlers Cornelius Gurlitt antreten und NS-Raubkunst aus seinem Nachlass an die rechtmäßigen Besitzer zurückgeben. Der Stiftungsratspräsident des Museums, Christoph Schäublin, unterzeichnete in Berlin eine entsprechende Vereinbarung mit Bayern und dem Bund.
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25.11.2014 | Politik

Krise mit Verlängerung

Der Nuklear-Konflikt mit dem Iran ist nicht beigelegt, die Verhandlungen wurden vertagt. Die Lage bleibt gefährlich
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25.11.2014 | Politik

Einer weiß, was Frauen brauchen

Der türkische Präsident Erdogan äußert sich zur Gleichberechtigung von Mann und Frau. Er hält sie für unnatürlich
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25.11.2014 | Politik

Zwischen den Fronten

US-Verteidigungsminister zum Rücktritt gedrängt. Differenzen über Strategie in Syrien und im Irak.
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25.11.2014 | Politik

Die Koalition weiß: Wir müssen reden

Großer Abstimmungsbedarf bei Schwarz-Rot. Frauenquote für Aufsichtsräte ein brisantes Thema. Woher soll das Geld für Flüchtlingshilfe kommen?.

25.11.2014 | Politik

Lichtblick für die Wirtschaft

Stimmung in deutschen Unternehmen hellt sich auf. Konjunktur trotzt den Krisen in Nahost und der Ukraine. Sanktionen belasten Wirtschaft weniger als befürchtet.
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25.11.2014 | Politik

Heute Besuch in Straßburg

, 77, spricht heute vor dem Europaparlament und vor dem Europarat in Straßburg. Als bislang einziger Papst hatte Johannes Paul II.
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25.11.2014 | Politik

„Ich bereue nichts“

Klaus Wowereit, 61, Regierender Bürgermeister von Berlin, zeigt sich vor seinem Abschied von der politischen Bühne entspannt. Sein Prinzip sei immer „heitere Gelassenheit“ gewesen.
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25.11.2014 | Politik

Er bleibt in Haft

José Sócrates, 57, Portugals früherer Ministerpräsident, hat nach seiner Festnahme die dritte Nacht in Polizeigewahrsam verbracht. Die Justiz in Lissabon legt dem Sozialisten, der das Land von 2005 bis 2011 regiert hatte, Steuerbetrug und Geldwäsche zur Last. Der Ermittlungsrichter Carlos Alexandre setzte gestern die Vernehmung des Politikers fort.
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25.11.2014 | Politik

Mit Putin leben lernen

Matthias Platzeck, 60, Vorsitzender des Deutsch-Russischen Forums, hat den Westen erneut aufgefordert, auf Russlands Präsidenten Wladimir Putin zuzugehen. Ein Krieg von Monologen und Dämonisierung helfe nicht weiter, sagte der frühere SPD-Vorsitzende in der ARD-Sendung „Günther Jauch“. Putin sei nun mal russischer Präsident und werde das vorerst auch bleiben.

25.11.2014 | Politik

Werbefreie Stadt

Die französische Stadt Grenoble verbannt Werbeschilder von ihren Straßen und will stattdessen Platz für Bäume und Ankündigungen der Stadtbevölkerung schaffen. Der neue grüne Bürgermeister Eric Piolle kündigte an, ab 2015 den öffentlichen Raum „von Werbung zu befreien“. Zwischen Januar und April will die Stadt 326 Reklametafeln abbauen.
Die Femen-Aktivistin im Straßburger Münster.

24.11.2014 | Straßburg

Femen-Aktivistin protestiert gegen Papst-Besuch im Straßburger Münster

Mit nacktem Oberkörper hat eine Aktivistin der Frauenrechtsorganisation Femen im Straßburger Münster gegen den für Dienstag geplanten Straßburg-Besuch des Papstes protestiert. „Der Papst ist kein Politiker“ stand auf dem Rücken der Frau zu lesen.
Recep Tayyip Erdogan

24.11.2014 | Istanbul

Erdogan sorgt für Empörung: Gleichberechtigung von Frau und Mann "unnatürlich"

Neuer Wirbel um Erdogan: Erst in der vergangenen Woche hatte der türkische Präsident mit der Aussage, Muslime hätten Amerika entdeckt, für Aufregung gesorgt. Jetzt kritisiert er den Feminismus als unnatürlich - und empört dabei nicht nur die Frauen.
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24.11.2014 | Politik

Tunesien nimmt nächste Hürde

Millionen Tunesier haben am Sonntag zum ersten Mal in der modernen Geschichte des Landes in freien Wahlen über einen Präsidenten abgestimmt. In der Hauptstadt Tunis bildeten sich schon früh am Morgen lange Schlangen vor den Wahllokalen.

24.11.2014 | Politik

Parteitag: Grüne gehen Streit aus dem Weg

Das Rezept ist aufgegangen. Die Grünen-Führung wollte Konflikte auf dem Parteitag in Hamburg vermeiden. Das ist ihr gelungen. Aber Kontroversen wurden eher verdeckt als ausgetragen.
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24.11.2014 | Politik

Hoffnung auf flexible Mullahs

Gespräche mit Iran über Lösung des Atomkonflikts. Westen hofft auf die Gunst der Stunde.
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24.11.2014 | Politik

Deutschland weist Top-Agentin aus

Einer der spektakulärsten Spionagefälle in Deutschland seit dem Mauerfall nimmt eine unerwartete Wendung: Die russische Top-Agentin Heidrun Anschlag, im Sommer 2013 zu fünfeinhalb Jahren Gefängnis verurteilt, ist in ihre Heimat ausgewiesen worden. Ihr Ehemann, den das Oberlandesgericht Stuttgart zu sechseinhalb Jahren Haft verurteilt hatte, bleibt allerdings weiter in Haft, wie eine Sprecherin der Bundesanwaltschaft sagte. Die beiden Russen hatten rund 25 Jahre ein filmreifes Doppelleben geführt.
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24.11.2014 | Politik

Er hört auf seine Gefühle

Wladimir Putin, 62, Russlands Präsident, erwägt eine erneute Kandidatur für die Präsidentschaft im Jahr 2018. „Ja, die Möglichkeit besteht, dass ich erneut als Kandidat antrete. Ob dies geschieht, weiß ich noch nicht“, sagte Putin.
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