Politik im SK

Mein
Gernot Erler (links oben) bei der Trauerfeier von Boris Nemzow.

06.03.2015 | Politik

„Dialog ist sehr viel schwieriger geworden“

Der Russlandbeauftragte Gernot Erler (SPD) über den Umgang mit einem unbequemen Partner
Bundesfrauenministerin Manuela Schwesig (SPD) am 05.03.2015 in Berlin  bei einem Empfang ihres Ministeriums anlässlich des Internationalen Frauentages.

06.03.2015 | Berlin

Bundestag beschließt Frauenquote von 30 Prozent

Der Bundestag hat mit großer Mehrheit die Einführung einer Frauenquote von 30 Prozent in Aufsichtsräten von Großunternehmen beschlossen.

06.03.2015 | Politik

Der Kardinal wird geehrt

Oscar Andres Rodriguez Maradiaga, 72, honduranischer Kardinal und Vorsitzender des Kardinalsrats K9 zur Kurienreform im Vatikan, wird mit dem Menschenrechtspreis „Oscar Romero“ der Universität Dayton ausgezeichnet. Wie die honduranische Tageszeitung „La Tribuna“ berichtet, wolle die private katholische Hochschule damit den Kampf des lateinamerikanischen Kardinals in seiner Eigenschaft als Präsident von Caritas Internationalis gegen die Armut und für die Menschenrechte würdigen.

06.03.2015 | Politik

Kaum Wähler gewonnen

Benjamin Netanjahu, 65, Israels Ministerpräsident, hat mit seiner umstrittenen Rede vor dem US-Kongress einer Umfrage zufolge keinen deutlichen Wählerzuwachs gewonnen. Eine Erhebung des israelischen Senders Kanal 2 sieht die Mitte-Links-Opposition vor den Knesset-Wahlen am 17. März weiter in Führung.

06.03.2015 | Politik

Er will kein TV-Duell

David Cameron, 48, Großbritanniens Premierminister, will sich im Wahlkampf seinem Herausforderer Ed Miliband nicht in einem direkten Rededuell im Fernsehen stellen. Die Opposition und auch der liberaldemokratische Koalitionspartner kritisierten den Premierminister scharf für diese Haltung und warfen ihm teils Feigheit vor.
So also sieht sie aus, die Mietpreisbremse. Justizminister Maas (SPD) ist stolz.

06.03.2015 | Politik

Wie das Wohnen billiger wird

Ab 1. Juni gilt die Mietpreisbremse. Bundesländer bestimmen, wo sie angesetzt wird. Warum Neubauten von der Regel ausgeschlossen sind.
Was steht in den E-Mails, die Hillary Clinton während ihrer Zeit als US-Außenministerin geschrieben hat? Der polische Gegner mutmaßt Schlimmes.

06.03.2015 | Politik

Gefährliche E-Mails

Der wahrscheinlichen US-Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton droht das „E-Mail-Gate". Sie tritt die Flucht nach vorne an
Bürgermeister Armin Hinterseh sieht seine Stadt ungerecht behandelt.

06.03.2015 | Politik

Titisee-Neustadt unter Strom

Viele Städte wollen Stromnetze zurückkaufen – und scheitern an kartellrechtlichen Vorgaben. Die Schwarzwaldstadt wehrt sich

06.03.2015 | Politik

Leutheusser-Schnarrenberger bei Alkoholfahrt erwischt

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, 63, ehemalige Bundesjustizministerin, ist bei einer Alkoholfahrt mit ihrem Auto erwischt worden.
Drei Mütter schieben auf dem Berg Höchsten bei Oberhomberg ihre Kinderwagen eine Landstraße entlang.

05.03.2015 | Politik

Für ein paar Euro mehr

Die Koalition streitet sich ums Geld. Kindergeld soll leicht angehoben werden. Was wird aus dem Solidaritätszuschlag? SPD wehrt sich gegen ein Abschmelzen.

05.03.2015 | Politik

Brüsseler Differenzen

Es ist nur ein Nebensatz der deutschen Kanzlerin, der die Verhandlungen für ein Freihandelsabkommen mit den USA regelrecht auf den Kopf stellt. „Wir wollen nicht, dass die sogenannten Revisionsklauseln das Regierungshandeln an den Rand drängen“, sagte Angela Merkel, als sie nach dem Treffen mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker auf das umstrittenste Kapitel im Freihandelsabkommen (TTIP) mit den USA angesprochen wurde.

05.03.2015 | Politik

Einst hatte er eine Affäre

(1)
Helmut Schmidt, 96, Altkanzler, hat knapp fünf Jahre nach dem Tod seiner Ehefrau Loki erstmals öffentlich gemacht, diese betrogen zu haben. „Ich hatte eine Beziehung zu einer anderen Frau“, schreibt Schmidt in seinem neuen Buch „Was ich noch sagen wollte“, aus dem das Magazin „Stern“ vorab zitiert.
Ein Mitglied der chinesischen Armee schaut aus seinem Panzer heraus.

05.03.2015 | Politik

Der starke Mann von Peking

Kein Machthaber in China hat seit dem Tod von Mao so viel Macht an sich gerissen wie der amtierende Staatspräsident Jinping
Preisträger Hifikepunye Pohamba

05.03.2015 | Politik

Der modernste der Dinosaurier

Vernichtender kann das Urteil über Afrikas politisches Führungspersonal eigentlich kaum ausfallen: Siebenmal hätte der prestigeträchtige Mo-Ibrahim-Preis für gute Regierungsführung in Afrika seit seiner ersten Vergabe im Jahre 2007 eigentlich an einen Präsidenten auf dem Kontinent verliehen werden sollen. Doch nur ganze dreimal fanden sich bislang Kandidaten, die in ihrer Amtszeit die nicht eben hohen Mindeststandards für den Preis erfüllt hätten, zuletzt 2011 der Präsident der winzigen Inselrepublik der Kapverden. Fast 60 Jahre nach der Unabhängigkeit seiner ersten Länder wird Afrika noch immer von Dinosauriern dominiert, deren Zeit eigentlich vorüber ist: Mehr als die Hälfte der weltweit 30 am längsten regierenden Staatschefs sind Afrikaner, darunter Simbabwes inzwischen 91-jähriger Diktator Robert Mugabe, der das frühere Rhodesien seit über 35 Jahren beherrscht. Groß war zu Wochenbeginn deshalb die Erleichterung, als nach zwei weiteren Jahren ohne Gewinner mit dem namibischen Staatschef Hifikepunye Pohamba im achten Anlauf endlich wieder ein Preisträger gefunden wurde – der vierte seit der Vergabe des Preises durch den sudanesischen Mobilfunk-Milliardär Mo Ibrahim.

05.03.2015 | Politik

Vorwurf an Europäer

Prinz Asfa-Wossen Asserate, 66, Bestsellerautor und äthiopisch-orthodoxer Christ, hat den Europäern im Streit um die Mohammed-Karikaturen Ignoranz vorgehalten. „Die Ignoranz besteht darin, dass man die Gefühle anderer Kulturen und Glaubensrichtungen nicht mehr respektiert.

05.03.2015 | Politik

So streng sind Deutsche nicht

Jean-Claude Juncker, 60, EU-Kommissionspräsident, hat dem Eindruck widersprochen, Deutschland führe die Europäische Union mit eiserner Hand. Das Beispiel der Griechenland-Hilfe zeige, dass ein solcher Eindruck nicht der Realität entspreche, sagte Juncker der spanischen Zeitung „El País“. „Es gab mehrere Länder, die (mit Griechenland) viel strenger waren als die Deutschen, nämlich die Niederlande, Finnland, die Slowakei, die baltischen Staaten und Österreich.“ Auch Spanien und Portugal hätten in den vergangenen Wochen hohe Anforderungen an Athen gestellt, sagte der EU-Kommissionspräsident.

05.03.2015 | Politik

Russland droht Diktatur

Elmar Brok, 68, CDU-Politiker, sieht Hinweise, „dass sich Russland zu einer Diktatur entwickelt“. Das „System Putin“ führe dazu, dass „die Opposition Angst haben muss“, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Europaparlaments vor dem Hintergrund des Mordes an dem russischen Oppositionspolitiker Boris Nemzow. Nemzow war am Freitagabend in Sichtweite des Kreml von Unbekannten erschossen worden.

05.03.2015 | Politik

Griechenland-Hilfe

Deutsche Griechenland-Urlauber sollen nach dem Willen von Bundestagsabgeordneten der CDU unter bestimmten Voraussetzungen einen Reisekosten-Zuschuss von bis zu 500 Euro vom deutschen Staat erhalten. Wie eine Boulevardzeitung berichtet, wollen die Parlamentarier Rüdiger Kruse und Axel Fischer mit ihrer Idee die griechische Wirtschaft unterstützen.

04.03.2015 | Politik

Sonntag soll frei sein

Stephan Burger, 52, Erzbischof von Freiburg, fordert einen stärkeren Schutz des Sonntags. Dieser werde für immer mehr Menschen zum gewöhnlichen Arbeitstag, sagte der Erzbischof.

04.03.2015 | Politik

Er will zurück in die USA

Edward Snowden, 31, der frühere US-Geheimdienstmitarbeiter, würde laut seinem russischen Anwalt gerne in sein Heimatland zurückkehren. „Er hat große Lust, zurückzukehren, und wir tun unser Möglichstes, um dies zu ermöglichen“, sagte Anatoli Kutscherena in Moskau.
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