Politik im SK

Mein

02.10.2014 | Politik

Kabinett zieht die Bremse

Das Bundeskabinett hat nach langer Diskussion die Mietpreisbremse beschlossen. Doch es hagelt Kritik von mehreren Seiten. Den einen ist das Konzept zu lasch, die anderen fürchten um ihre Einnahmen.

02.10.2014 | Politik

Ein bisschen Schulfrieden

FDP macht sich Gedanken zur Bildungspolitik. Schulen sollen möglichst viel selbst entscheiden.

02.10.2014 | Politik

Besuch beim Papst

Annette Schavan, 59, neue Botschafterin beim Heiligen Stuhl, fühlt sich wohl in ihrem Amt. „Ich bin sehr freundlich in der Botschaft und in Rom aufgenommen worden“, sagte Schavan im Interview.

02.10.2014 | Politik

Er attackiert die Ankläger

Radovan Karadzic, 69, früherer bosnischer Serbenführer, hat zum Auftakt seines Schlussplädoyers vor dem Kriegsverbrechertribunal für das ehemalige Jugoslawien in Den Haag die Ankläger attackiert. Es sei „das serbische Volk“, das angeklagt sei, sagte Karadzic und unterstellte damit eine Voreingenommenheit gegen sein Land.

02.10.2014 | Politik

Plädoyer für Europa

Theo Waigel, 75, CSU-Politiker und ehemaliger Finanzminister, hat auf dem Regensburger Domforum für mehr europäische Identität plädiert. Er bedauere, dass sich die öffentliche Diskussion immer mehr gegen die EU wende, sagte Waigel.

02.10.2014 | Politik

Große Herausforderungen

Ban Ki Moon, 70, UN-Generalsekretär, sieht die Vereinten Nationen vor den größten Herausforderungen ihrer Geschichte. „Noch nie in der Geschichte der UN hat es so viele Flüchtlinge, Vertriebene und Asylsuchende gegeben“, sagte Ban vor dem Exekutivkomitee des Flüchtlingshilfswerks UNHCR in Genf.

02.10.2014 | Politik

Treppe statt Straße

Das Navigationsgerät hat eine Touristin in Luzern mit ihrem Auto auf die Rathaustreppe gelotst. Das Fahrzeug blieb stecken und musste mit einem Kran geborgen werden, wie ein Polizeisprecher sagte. Die 57-jährige Touristin aus den USA wollte zu einem Hotel und steuerte den Mietwagen zur Treppe.

01.10.2014 | Politik

Syrien-Konflikt: Die Türkei in Kampfstellung

Panzer an der Grenze, General im Kabinett: Die Türkei bereitet sich auf das Eingreifen in Syrien vor

01.10.2014 | Politik

Grausames Sterben im Mittelmeer

Zum Jahrestag der Lampedusa-Katastrophe legt Amnesty einen erschütternden Bericht vor

01.10.2014 | Politik

Der Südwesten macht Druck

Ministerpräsident nennt Asylthema „nationale Aufgabe“. Forderung nach einem Flüchtlingsgipfel. Schwierig ist vor allem die Suche nach Wohnraum.

01.10.2014 | Politik

Private Sicherheit auch in Meßstetten

Übergriffe wie in den nordrhein-westfälischen Asylbewerber-Unterkünften in Burbach und Essen soll es in Baden-Württemberg und damit auch in der neuen Erstaufnahmestelle in Meßstetten nicht geben. Das kündigte Integrationsministerin Bilkay Öney gestern an. In Meßstetten (Zollernalbkreis) wird gegenwärtig die zweite Landeserstaufnahmestelle (LEA) für Baden-Württemberg in der ehemaligen Zollernalb-Kaserne eingerichtet.

01.10.2014 | Politik

Glücksbringer Totti

Roms Fußballstar Francesco Totti hat Lotto spielenden Fans Glück gebracht. Mehrere Verehrer hatten den Tag und das Jahr der Geburt Tottis sowie seine Trikotnummer – also 27, 76 und zehn – getippt, wie italienische Medien berichten.

01.10.2014 | Politik

Was war die DDR?

Gregor Gysi, 66, Fraktionschef der Linken im Bundestag, sieht die DDR nicht als Unrechtsstaat. Er kritisierte eine entsprechende Formulierung in einem Papier von SPD, Grünen und Linken in Thüringen.

01.10.2014 | Politik

Treffen am historischen Ort

Hans-Dietrich Genscher, 87, ehemaliger Außenminister, hat sich im Prager Botschaftsgarten mit ehemaligen DDR-Flüchtlingen getroffen. Genau 25 Jahre nach seiner berühmten Balkonrede vom 30. September 1989 erinnerte der FDP-Politiker dabei am historischen Ort an die Ereignisse.

01.10.2014 | Politik

Er mischt noch mit

Jimmy Carter, früherer US-Präsident, feiert heute seinen 90. Geburtstag – und schaltet sich noch immer in politische Debatten ein. Vor wenigen Tagen erst brachte der Ex-Präsident (1977-1981) seine Unterstützung für die Homo-Ehe zum Ausdruck, ein äußerst umstrittenes Thema in den USA.
Genscher im Garten der Prager Botschaft.

29.09.2014 | Themen des Tages | Exklusiv

Wie Genschers Satz enden sollte

Als Bundesaußenminister gehörte Hans-Dietrich Genscher zu den wichtigsten Figuren im „Wendejahr“ 1989. Seine Worte an die vielen tausend DDR-Flüchtlinge im Garten der bundesdeutschen Botschaft in Prag sind Legende. Mit Videos!

30.09.2014 | Politik

Die Terrormiliz unterschätzt

Barack Obama, 53, US-Präsident, hat eingeräumt, dass die USA die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) unterschätzt haben. Zugleich sei die Fähigkeit des irakischen Militärs überschätzt worden, die Organisation zu stoppen.

30.09.2014 | Politik

Licht aus in Nis

Die drittgrößte Stadt Serbiens, das im Süden des Landes gelegene Nis, ist wegen nicht gezahlter Rechnungen in der Nacht zum Montag dunkel geblieben. Wegen des Schuldenberges sei die Straßenbeleuchtung in der Stadt mit 260 000 Menschen ausgeschaltet worden, bestätigte der staatliche Stromversorger.

30.09.2014 | Politik

Anklage sieht ihn schuldig

Radovan Karadzic, 69, ehemaliger bosnischer Serbenführer, sieht dem Ende des gegen ihn geführten Völkermord-Prozesses in Den Haag entgegen. Die Ankläger des UN-Kriegsverbrechertribunals sehen die Schuld Karadzics am Völkermord zweifelsfrei bewiesen.

30.09.2014 | Politik

„Wir sind kriegsmüde“

Aschraf Ghani ist der neue Präsident Afghanistans. Er fordert die Taliban auf, die Waffen niederzulegen
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