Politik im SK

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19.12.2014 | Politik

Afghanistan bleibt gefährlich

Harald Gante, 51, Brigadegeneral, ist der Ansicht, dass der Einsatz der deutschen Soldaten in Afghanistan auch nach dem offiziellen Ende des Nato-Kampfeinsatzes lebensgefährlich bleibt. Auf die Frage, ob die Deutschen sich auch nach dem Jahreswechsel auf Tote einstellen müssten, sagte der Kommandeur im nordafghanischen Masar-i-Scharif: „Ich hoffe, dass wir es nicht müssen.
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19.12.2014 | Politik

Widerstand gegen Pegida

Thomas Oppermann, 60, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Bundestag, dringt darauf, den Organisatoren der anti-islamischen Pegida-Demonstrationen entgegenzutreten. „Das sind keine Patrioten, das sind Nationalisten und Rassisten, die Ängste der Menschen schüren und die Gesellschaft spalten wollen“, sagte Oppermann im Bundestag.
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19.12.2014 | Politik

Syrer brauchen dringend Hilfe

Frank-Walter Steinmeier, 58, Außenminister, sieht im Schicksal Millionen syrischer Flüchtlinge die „größte humanitäre Krise unserer Zeit“. Das, was dort stattfinde, übersteige die menschliche Vorstellungskraft, sagte Steinmeier in Berlin. Der SPD-Politiker äußerte sich bei der Vorstellung eines Hilfsappells der Vereinten Nationen.
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19.12.2014 | Politik

Staatsanwalt klagt ihn an

Geert Wilders, 51, niederländischer Rechtspopulist, steht nach ausländerfeindlichen Äußerungen unter Anklage. Wie die Staatsanwaltschaft in Den Haag mitteilte, wird Wilders vorgeworfen, „eine Gruppe von Menschen wegen ihrer Rasse beleidigt“ sowie zu Diskriminierung und Hass angestachelt zu haben.
Merkel, Gabriel und Seehofer besprechen Koalitionsprobleme

18.12.2014 | Politik

Ein Jahr GroKo: Gute Zeiten, schlechte Zeiten

„Deutschlands Zukunft gestalten“ überschrieben die CDU, die SPD und die CSU ihren Koalitionsvertrag. Seit einem Jahr stellen die drei Parteien die Regierungsmannschaft. Wo die Stärken und Schwächen des Kabinetts liegen, sehen Sie in unserer Bildergalerie!
Edathy hofft auf eine Einstellung seines Gerichtsverfahrens. Foto: Maurizio Gambarini

18.12.2014 | Politik

Sebastian Edathy: „Ich habe nichts mehr zu verlieren“

Sebastian Edathy kehrt zurück und stellt sich der Presse. Er sieht sich als Opfer und belastet die SPD-Spitze. Wer spielte welche Rolle in der Kinderpornografie-Affäre?
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18.12.2014 | Politik

„Sie sind der Brandstifter“

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Alexander Gauland, 73, Fraktionschef der Alternative für Deutschland (AfD) im Potsdamer Landtag, hat mit Äußerungen zur Asylpolitik für eine erregte Debatte gesorgt. Er warf der Landesregierung von Brandenburg vor, Fremdenfeindlichkeit zu schüren, weil abgelehnte Asylbewerber nicht konsequent abgeschoben würden.
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18.12.2014 | Politik

Freund der Ukraine

Bronislaw Komorowski, 62, Präsident Polens, hat seinem ukrainischen Amtskollegen Petro Poroschenko volle Unterstützung bei den Bestrebungen des Landes nach mehr Nähe zu EU und Nato zugesichert. „Polen versteht die Bestrebungen der Ukraine, den gleichen Weg zu gehen wie wir vor 25 Jahren“, sagte er zu Beginn des zweitägigen Staatsbesuchs Poroschenkos in Polen.
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18.12.2014 | Politik

Fakten werden ignoriert

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Manfred Schmidt, 55, Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, bedauert mit Blick auf die Pegida-Demonstrationen, dass die Politik „nicht den Bauch der Menschen erreicht“. Das Bundesamt habe zwar immer wieder Zahlen und Fakten über Migranten und Muslime verbreitet, aber sie würden „nicht zur Kenntnis genommen“, sagte Schmidt. „Ich stehe hilflos davor“, sagte er angesichts der Pegida-Bewegung.
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18.12.2014 | Politik

Die erste Bischöfin

Libby Lane, 48, wird als erste Bischöfin der Kirche von England in die Geschichte eingehen. Die Gemeindepfarrerin aus Hale bei Manchester wird Bischöfin von Stockport, wie die Kirche von England ankündigte.

18.12.2014 | Politik

Jogi und das Jesuskind

Ochs und Esel treffen Jogi und Özil: In der Heidelberger Jesuitenkirche hat sich dieses Jahr nicht nur die Krippen-Stammbesetzung versammelt, neu dabei sind die WM-Helden. So bekommt das Jesuskind neben Gold, Weihrauch und Myrrhe den WM-Pokal.

18.12.2014 | Politik

Signal nach Nahost: Verständigt euch endlich

Das Europäische Parlament hat eine bedingungslose Anerkennung Palästinas abgelehnt. Doch es gibt auch Kritik an Israel
Prozess um Tod von Diren

17.12.2014 | Missoula

Todesschütze im Diren-Prozess schuldig gesprochen

Der Todesschütze des Hamburger Austauschschülers Diren ist in den USA verurteilt worden. Die Geschworenen kauften ihm die Notwehr-Version nicht ab.

17.12.2014 | Politik

Der nächste Bush will ins Weiße Haus

Der US-Republikaner Jeb Bush hat als erstes politisches Schwergewicht seiner Partei die Weichen für eine Präsidentschaftskandidatur 2016 gestellt. Der Sohn von Ex-Präsident George H.W.

17.12.2014 | Politik

Kirchenaustritte nahezu verdoppelt

Nach Einführung eines neuen Verfahrens zum Einzug der Kirchensteuer auf Kapitalerträge hat sich die Zahl der Austritte aus der evangelischen Kirche in Baden nahezu verdoppelt.

17.12.2014 | Politik

Maut für Deutsche ohne Mehrkosten

Die Bundesregierung will Zweifel an ihrem Versprechen ausräumen, dass deutsche Autofahrer bei der Pkw-Maut vor Mehrkosten geschützt sind. Im Entwurf des Finanzministeriums für den Kabinettsbeschluss wurde der Satz gestrichen, dass künftige Änderungen der Maut „losgelöst“ von der Kfz-Steuer erfolgen sollen.

17.12.2014 | Politik

Luxus hinter Gittern

Bei einer Razzia im größten Gefängnis der Philippinen haben Polizisten das reinste Sündenbabel entdeckt: Mehrere inhaftierte Drogenbosse hätten hinter Gittern „wie die Könige“ gelebt, sagte Justizministerin Leila de Lima. Unter anderem verfügten sie über eine Stripbar, einen Whirlpool, eine Konzertbühne und Rauschgift.
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17.12.2014 | Politik

Juncker wirft den Reißwolf an

Die EU streicht über 80 geplante Gesetze. Gleichzeitig stellt sie ein Investitionsprogramm vor. So soll die Union wirtschaftlich wieder rundlaufen.
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17.12.2014 | Politik

Bizarre Persönlichkeit

Man Haron Monis, der Geiselnehmer von Sydney, war vorbestraft und den Behörden oft aufgefallen. Warum war er auf freiem Fuß?
huf_bachmann

17.12.2014 | Politik

Die Unerhörten von Dresden

Pegida bringt so viele Menschen wie nie auf die Straße. Das Bündnis eint die, die nicht mehr an den Staat glauben. Angst vor der Zukunft und Sorge vor dem Absturz.
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