Berlin/Stuttgart Merkel warnt vor "Verrohung des Geistes"

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Deutschen eindringlich zu mehr Wachsamkeit gegenüber Rechtsextremismus aufgefordert. Intoleranz und Rassismus äußerten sich keinesfalls erst in Gewalt, sagte Merkel am Donnerstag als Hauptrednerin während einer Gedenkfeier in Berlin für die neun ermordeten Kleinunternehmer türkischer und griechischer Herkunft sowie für eine deutsche Polizeibeamtin.

Zu der Veranstaltung im Konzerthaus am Berliner Gendarmenmarkt kamen 1200 Gäste. Gefährlich seien nicht nur Extremisten, warnte Merkel. Oft stünden Gleichgültigkeit und Unachtsamkeit am Anfang eines Prozesses einer schleichenden Verrohrung des Geistes. Überall in der Gesellschaft sollten die Bürger ein feines Gespür für Bemerkungen entwickeln: „Aus Worten können Taten werden“, mahnte Merkel. Der Kampf gegen Vorurteile, Verachtung und Ausgrenzung müsse täglich geführt werden. Zu einem Video der Rechtsextremisten, in dem diese die ermordeten Menschen verhöhnten und dabei Elemente der Zeichentrickserie „Paulchen Panther“ verwendeten, sagte Merkel, etwas Menschenverachtenderes, Perfideres und Infameres habe sie in ihrer Arbeit noch nicht gesehen.

Es müsse auch nach den Ursachen für die Taten und die Situation der Täter geforscht werden, forderte die Bundeskanzlerin. Der Staat müsse eingestehen, dass er zum Teil scheitere. „Es ist ein schlimmer Zustand erreicht, wenn Neonazis junge Menschen mit Kameradschaftsabenden einfangen können, weil sich niemand sonst um sie kümmert.“
 

Kretschmann: Signal gegen Rechts setzen

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat am Donnerstag zu einem verstärkten Engagement gegen Rechtsextremismus aufgerufen. Dem rechtsextremen Terror dürfe in Deutschland keine Plattform geboten werden, sagte Kretschmann in Stuttgart. „Wir müssen gemeinsam ein Signal gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit sowie Antisemitismus und für Toleranz setzen.“

Das Staatsministerium hatte alle Landesbehörden in Baden-Württemberg aufgerufen, sich an der Schweigeminute der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände und des Gewerkschaftsbundes gegen den rechtsextremen Terror zu beteiligen. Bundesweit wollten Menschen mit der Schweigeminute um 12.00 Uhr an die zehn Menschen erinnern, die von Mitgliedern einer Neonazi-Zelle ermordet wurden.