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Minister Ramsauer

Berlin (dpa)

Flensburger Punktesystem wird vereinfacht

09.02.2012 | Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) will die Flensburger Verkehrssünderdatei verständlicher machen und Autofahrern den Punkteabbau erleichtern. mehr...
Botschaft

Berlin (dpa)

Deutschland weist vier syrische Diplomaten aus

09.02.2012 | Nach der Festnahme von zwei mutmaßlichen syrischen Spionen in Deutschland zieht die Bundesregierung jetzt auch diplomatische Konsequenzen: Auf Anweisung von Außenminister Guido Westerwelle (FDP) wurden am Donnerstag vier Mitarbeiter der syrischen Botschaft ausgewiesen. mehr...
Deutsche Bahn

Berlin (dpa)

Ramsauer: Bahn nicht optimal auf Winter vorbereitet

09.02.2012 | Die Bahn ist nach Einschätzung von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) noch nicht optimal auf den Winter vorbereitet. «Die Bahn hat einfach zu wenig rollendes Material», sagte Ramsauer der «Rheinischen Post». mehr...
Polizei in Nordrhein-Westfalen

Hamm (dpa)

Polizei entdeckt Tote und Verletzte in Hamm

09.02.2012 | Zwei Tote und fünf Verletzte hat die Polizei im westfälischen Hamm in einer Wohnung entdeckt. Es sei wahrscheinlich, dass eine defekte Heizung die Familienmitglieder im Alter zwischen 7 und 57 Jahren vergiftet habe, berichtete die Polizei. mehr...
Ban Ki Moon

New York/Damaskus (dpa)

UN erwägen neue Beobachtermission für Syrien

09.02.2012 | Nach fast elf Monaten der Gewalt mit Tausenden Toten prüfen die Vereinten Nationen (UN) jetzt die Entsendung einer Beobachtermission nach Syrien. «Wir erwägen eine gemeinsame Mission mit der Arabischen Liga», so UN-Generalsekretär Ban Ki Moon. mehr...
Wandmalerei in Teheran

London (dpa)

Viele Amerikaner für harten Kurs gegen Iran

09.02.2012 | Im Konflikt um das iranische Atomprogramm sind die Amerikaner radikaler als die Europäer. Sollte der Iran tatsächlich Uran für die Produktion von Atomwaffen anreichern, wären 44 Prozent der Amerikaner für die Bombardierung von iranischen Atomanlagen. mehr...
Öffentlicher Dienst

Berlin (dpa)

Öffentlicher Dienst: Forderung nach 6,5 % mehr Geld

09.02.2012 | Die Gewerkschaften fordern 6,5 Prozent mehr Geld für die rund zwei Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen. mehr...
Griechische Münze

Frankfurt/Athen (dpa)

EZB-Präsident: Einigung in Athen erreicht

09.02.2012 | Die Regierungsparteien in Griechenland haben sich nach Angaben von EZB-Präsident Mario Draghi auf ein neues Sparpaket geeinigt. mehr...
Pflege

Berlin (dpa)

Pflegebedürftige sollen Bescheide schneller erhalten

09.02.2012 | Gesetzlich versicherte Pflegebedürftige, die länger als fünf Wochen auf den Bescheid ihrer Kasse warten müssen, sollen künftig für jeden Tag Verzögerung zehn Euro erhalten. Das geht aus dem Referentenentwurf des Bundesgesundheitsministeriums zur Pflegereform hervor. mehr...
Plakat

Berlin (dpa)

Neonazi-U-Ausschuss: Beweisaufnahme erst nach Ostern

09.02.2012 | Der Neonazi-Untersuchungsausschuss im Bundestag hat bei seiner ersten regulären Sitzung am Donnerstag 38 Beweisanträge beschlossen und den Fahrplan für die ersten Wochen abgesteckt. mehr...
Zwischenlager

Berlin (dpa)

Bund und Länder beraten über Atomendlagersuche

09.02.2012 | Bundesumweltminister Röttgen (CDU) berät heute mit Vertretern der Bundesländer über das weitere Vorgehen bei der Suche nach einem Endlager für Atommüll. SPD und Grüne fordern dabei mehr Bürgerbeteiligung, als sie in ersten Entwürfen für ein Endlagersuchgesetz bisher vorgesehen ist. mehr...
Merkel trifft Nasarbajew

Berlin (dpa)

Deutschland kann Rohstoffe in Kasachstan ausbeuten

08.02.2012 | Begleitet von Kritik an der Menschenrechtslage in Kasachstan hat die Bundesregierung eine Rohstoffpartnerschaft mit dem autokratisch regierten zentralasiatischen Staat geschlossen. mehr...
Radarkontrolle

Berlin

Bald neues Punktesystem für Verkehrssünder?

09.02.2012 | Das Flensburger Punktesystem für Verkehrssünder soll nach Medienberichten im kommenden Jahr völlig umgebaut werden. Schon ab acht Punkten könnte der Führerschein weg sein. mehr...
Streik in Israel

Tel Aviv (dpa)

Streik in Israel - Auch Flughafen betroffen

08.02.2012 | Ein Streik im öffentlichen Dienst Israels hat das Land am Mittwoch weitgehend lahmgelegt. Der internationale Flughafen Ben Gurion bei Tel Aviv war ebenso betroffen wie der Bahnverkehr, Krankenhäuser, Behörden, Universitäten und einige Banken. mehr...
Mitt Romney

Washington (dpa)

Hattrick für Santorum stellt US-Vorwahlen auf den Kopf

08.02.2012 | Mit einem sensationellen Dreifachsieg hat der ultrakonservative Außenseiter Rick Santorum den Kampf um die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner für das Weiße Haus wieder spannend gemacht. mehr...
Baschar al-Assad mit Sergej Lawrow

Damaskus/Genf/Berlin (dpa)

Gräueltaten in Homs - Arabische Beobachter ziehen ab

08.02.2012 | Das syrische Regime mordet auch nach dem Besuch des russischen Außenministers Sergej Lawrow unvermindert weiter. Westliche und arabische Staaten verstärken den diplomatischen Druck auf Präsident Baschar al-Assad. mehr...
Bundespräsident Wulff

Berlin (dpa)

Staatsanwaltschaft prüft Wulffs Sylt-Urlaub

08.02.2012 | Bundespräsident Christian Wulff gerät wegen seiner Urlaube als niedersächsischer Ministerpräsident erneut in die Schlagzeilen. mehr...
Bundestag

Berlin

Hacker melden Angriff auf Bundestag

08.02.2012 | Wirbel um einen angeblichen Hackerangriff auf Bundestagsunterlagen mit «Geheim»-Aufdruck: Die Gruppe Anonymous hat nach eigenen Angaben Parlamentsserver geknackt - und Geheimunterlagen aus dem Kundus-Untersuchungsausschuss ins Netz gestellt. mehr...
Vater und Kind

Berlin (dpa)

Ministerien: Keine Einschnitte beim Elterngeld

08.02.2012 | Das Finanz- und das Familienministerium haben einen Bericht über massive Einschnitte beim Elterngeld zur Finanzierung des umstrittenen Betreuungsgeldes zurückgewiesen. mehr...
Verhandlungsrunde

Athen/Luxemburg (dpa)

Athen bringt Sparpaket auf den Weg

08.02.2012 | Die griechische Regierung bringt ihr umstrittenes neues Sparpaket auf den Weg. Am Mittwochabend traf sich der parteilose Ministerpräsident Lucas Papademos mit den Spitzen der drei Regierungsparteien, um deren Unterstützung für den harten Sparkurs zu gewinnen. mehr...
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