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Eingang zur Abschiebungshafteinrichtung in Rendsburg. Foto: Carsten Rehder

23.07.2014 | Karlsruhe

BGH: Asylbewerber dürfen vor Abschiebung nicht eingesperrt werden

Viele Flüchtlinge kommen über ein anderes EU-Land nach Deutschland. Sie dürfen dann dorthin zurück geschickt werden. Einsperren geht aber nicht so einfach, entschied der BGH. mehr...
Bootsflüchtlinge vor der Südküste Italiens. Foto: Italienische Marine/Archiv

23.07.2014 | Rom

Bootsflüchtlinge unter Mordverdacht festgenommen

Italiens Behörden haben nach einem Bericht fünf gerettete Bootsflüchtlinge festgenommen. Sie stehen im Verdacht, Dutzende mitreisende Flüchtlinge getötet zu haben, berichtete die Tageszeitung «La Repubblica» in Berufung auf die Polizei im sizilianischen Messina. mehr...
Die abgestürzte Maschine gehörte der Fluggesellschaft TransAsia aus Taiwan. Foto: str

23.07.2014 | Taipeh

Taiwans Behörden bestätigen 46 Tote bei Flugzeugunglück

Trotz Sturmwarnung startet in Taiwan ein Flugzeug mit 58 Menschen. Kurz vor der Landung kommt es zum Unglück: Die Maschine kracht bei einem Dorf zu Boden und fängt Feuer. Nur wenige Menschen überleben. mehr...
Gustl Mollath (r.) und sein bisheriger Anwalt Gerhard Strate auf dem Weg ins Gericht. Foto: David Ebener/Archiv

23.07.2014 | Regensburg

Mollaths Wahlverteidiger legen Mandat nieder

Die beiden Wahlverteidiger des aus der Psychiatrie entlassenen Nürnbergers Gustl Mollath haben völlig überraschend ihr Mandat niedergelegt. mehr...
Das Dach der US-amerikanischen Botschaft in Berlin. Foto: Wolfgang Kumm/Archiv

23.07.2014 | Berlin

Berlin erwartet von USA bei Spionage echtes Handeln

Die Bundesregierung will sich in der US-Spionageaffäre nicht mit rein symbolischen Zusagen der Amerikaner zufriedengeben. Ziel der vereinbarten Gespräche über Leitlinien für die künftige Zusammenarbeit sei eine Zusicherung der US-Seite, die deutschen Interessen zu respektieren und nicht zu ... mehr...
Polizeibeamte sichern einen beschlagnahmten ehemaligen Gasthof, der von Rechtsextremen gekauft worden war. Foto: David Ebener

23.07.2014 | München

Bayern verbietet Neonazi-Gruppe «Freies Netz Süd»

Nach jahrelangem politischem Druck und intensiven Ermittlungen der Behörden hat das bayerische Innenministerium das größte Neonazi-Netzwerk in Bayern, das «Freie Netz Süd» (FNS), verboten. mehr...
Bundespräsident Joachim Gauck verlangt angesichts der jüngsten antisemitischen Parolen gegen Israel mehr Zivilcourage. Foto: Daniel Bockwoldt

23.07.2014 | Berlin

Gauck fordert mehr Zivilcourage gegen Judenfeindlichkeit

Auf Kundgebungen gegen Israels Vorgehen im Gazastreifen waren in vielen deutschen Städten judenfeindliche Parolen zu hören. Jetzt melden sich Bundespräsident und Kanzlerin zu Wort. Die Polizei will härter durchgreifen. mehr...
Ein Schild weist Autofahrer an der Stadtautobahn in Rostock auf die Mautpflicht für die Passage des Warnowtunnels hin. Foto: Jens Büttner/Symbol

23.07.2014 | Berlin

Gabriel mahnt Koalitionstreue bei der Pkw-Maut an

Angesichts immer neuer Kritik an der geplanten Pkw-Maut aus Reihen der schwarz-roten Regierungspartner hat SPD-Chef Sigmar Gabriel Koalitionstreue angemahnt. mehr...
Die Niederlande holen die ersten Opfer des Flugzeugabsturzes in der Ostukraine zur Identifizierung heim. Foto: Evert-Jan Daniels

23.07.2014 | Den Haag/Charkow

Erste MH17-Opfer in Niederlanden

Die Niederlande mit dem König an der Spitze trauern um die heimkehrenden Absturzopfer. Nun beginnt die mühevolle Identifizierung der Toten. Zugleich geht das Tauziehen um freien Zugang zur Unglücksstelle in der Ostukraine weiter. Liegen dort noch Leichen? mehr...
Ein Fahrzeug war in Glindow in verkehrter Richtung auf die Autobahn gefahren und frontal in ein entgegenkommendes Auto gerast. Foto: Oliver Schwandt

23.07.2014 | Potsdam

Zwei Tote bei Falschfahrerunfall nahe Potsdam

Bei einem Falschfahrerunfall sind auf der Autobahn 10 in der Nähe von Potsdam zwei Männer ums Leben gekommen. mehr...
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen bei ihrem zweiten Truppenbesuch am Hindukusch. Foto: Thomas Peter/Reuters/dpa

23.07.2014 | Masar-i-Scharif

Leyen gegen Alleingänge bei Abzug aus Afghanistan

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat sich gegen Alleingänge beim Truppenabzug aus Afghanistan ausgesprochen. mehr...
Ausharren: Wegen des Gaza-Konflikts wurden zahlreiche internationale Flüge gestrichen. Foto: Jim Hollander

23.07.2014 | Gaza/Tel Aviv/Berlin

Flugverbote belasten Israel

Der Gazakrieg droht Israel immer weiter zu isolieren. Viele Airlines, darunter auch die deutschen, fliegen wegen der Raketengefahr vorerst nicht nach Tel Aviv. Während Israel sich zu Unrecht unter Druck gesetzt fühlt, verurteilt der UN-Menschenrechtsrat die Gaza-Gewalt. mehr...
Die Angeklagte Beate Zschäpe betritt den Gerichtssaal im Oberlandesgericht in München. Foto: Peter Kneffel

23.07.2014 | München

Zeuge erscheint nicht im NSU-Prozess

Mit einer skurrilen Begründung ist ein Zeuge im NSU-Prozess seiner Ladung vor Gericht nicht nachgekommen: Er sei zwar zunächst in einen Zug nach München gestiegen, habe dann aber «etwas trinken müssen» und sich eine Wirtschaft gesucht. mehr...
Auf hoher See: Die Costa Concordia auf dem Weg zum Abwracken. Foto: Riccardo Dalle Luche

23.07.2014 | Giglio

«Costa Concordia» nimmt Kurs auf Schrottplatz

Mehr als 900 Tage lag das Wrack der «Costa Concordia» vor der Insel Giglio. Nun wurde es mit Jubel und Sirenen nach Genua zum verschrotten verabschiedet: Die letzte, nicht ungefährliche Reise. mehr...
Die EU-Kommission präsentiert ihre Vorschläge zum langfristigen Energiesparen und zum Klimaschutz. Foto: Armin Weigel

23.07.2014 | Brüssel

EU-Kommission will 30 Prozent Energie bis 2030 einsparen

Die EU-Kommission will für den Klimaschutz den Energieverbrauch in der EU bis zum Jahr 2030 um 30 Prozent senken. Das schlug die EU-Behörde in einem Strategiepapier vor. mehr...
Bei den Unterstützern des Angeklagten herrschen Enttäuschung und Erleichterung. Der Schuldspruch sei bitter, die Freilassung ein kleiner Trost. Die Verteidigung überlegt eine Berufung. Foto: Georg Hochmuth

22.07.2014 | Wien

Urteil im Akademikerball-Prozess: 1 Jahr Haft teils auf Bewährung

Das Landgericht in Wien hat einen Studenten aus Jena wegen Randale beim Akademikerball zu einem Jahr Haft verurteilt. Acht Monate davon wurden zur Bewährung ausgesetzt. mehr...
Die Angeklagte Zschäpe (M) steht zwischen ihren Anwälten Sturm (l) und Heer (r). Foto: Peter Kneffel

22.07.2014 | München

Zschäpe muss Anwälte gegen ihren Willen behalten

Die Hauptangeklagte im NSU-Prozess, Beate Zschäpe, muss ihre drei bisherigen Anwälte gegen ihren Willen behalten. mehr...
Ein Hinweisschild warnt am Timmendorfer Strand in Schleswig-Holstein die Besucher: Der starke, anlandige Wind macht das Schwimmen in der Ostsee zurzeit teilweise gefährlich. Foto: Carsten Rehder

22.07.2014 | Timmendorfer Strand

Weiterer Mann stirbt bei Badeunfall an der Ostseeküste

Das Baden an der Ostsee bleibt gefährlich: Erneut ist am Dienstag ein Schwimmer vor Scharbeutz ums Leben gekommen, ein 13-jähriger Junge konnte noch gerettet werden. mehr...
Anti-israelisches Plakat bei einer Demonstration in Berlin. Foto: Daniel Bockwoldt

22.07.2014 | Berlin

Antisemitische Parolen alarmieren Politik und Bürger

Judenfeindliche Parolen bei Demonstrationen gegen Israels Militäreinsatz im Gazastreifen alarmieren zunehmend die Bundesregierung. Antisemitismus habe in Deutschland keinen Platz, bekräftigten am Dienstag mehrere Minister. mehr...
Die angestrebte Pkw-Maut sorgt für Diskussionen innerhalb der Union. Die ohnehin skeptische SPD will sich da erst einmal heraushalten. Foto: Armin Weigel

22.07.2014 | Berlin

SPD will auf Unionslinie zur Pkw-Maut warten

Die SPD will angesichts des Streits in CSU und CDU über Ausnahmen bei der geplanten Pkw-Maut eine einheitliche Linie ihrer Koalitionspartner abwarten. mehr...
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