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Leitartikel Trügerische Rechnung

Jimmy Carter könnte Recht haben. Der amerikanische Ex-Präsident, der den ersten arabisch-israelischen Frieden vermittelte, will bei immer mehr Palästinensern eine dramatische Kehrtwendung ausgemacht haben. Auch heute deutet sich an, dass eine Mehrheit nicht mehr die Zwei-Staaten-Lösung, also die Gründung eines arabischen Staates Palästina neben dem bestehenden jüdischen Staat Israel will. Ihr Ziel ist vielmehr ein gemeinsamer Staat mit den Juden zwischen Mittelmeer und Jordan.

Die Entwicklung ist nicht neu, wird aber auch heute noch von den USA und der EU, ja fast der gesamten internationalen Gemeinschaft ignoriert. In intellektuellen Führungskreisen der Palästinenser zeichnet sie sich seit längerem ab. Befördert werden diese Gedanken allerdings durch die gewaltigen Schwierigkeiten bei der Umsetzung der Zwei-Staaten-Lösung, die vom Nahost-Quartett USA, EU, Russland und der UNO im Rahmen des Friedensplanes vorgeschlagen wurden. Angeheizt aber auch durch die politische Teilung des arabischen Palästinas in den Gazastreifen der radikalislamischen Hamas und das von der Fatah regierte Westjordanland.

Früher warnte nur Israels Linke vor einem solchen jüdisch-palästinensischen Staat, der sich aus der Verweigerungspolitik der nationalistischen Rechten ergeben könnte. Doch der frühere Ministerpräsident Ariel Sharon, alles andere als ein Linker, erkannte die Gefahr, die sich aus dem rasanten Bevölkerungswachstum der Palästinenser für die zionistische Idee ergeben würde. Mit dem einseitigen Rückzug aus dem Gazastreifen versuchte er, von der Idee eines israelisch-palästinensischen Staates abzulenken. Heute ist auch die oppositionelle liberale Mitte, die Kadima-Partei unter Zippi Livni, überzeugt, dass der Staat Palästina schnellstmöglich gebildet werden muß, um die binationale Gefahr zu bannen. Darum dürfte es auch bei dem anstehenden Treffen des Ägypters Mubarak mit dem Israeli Netanjahu gehen.

Doch die Chancen für einen eigenständigen Palästinenserstaat stehen derzeit schlecht. Das Problem sind die israelischen Siedlungen. Denn keine Regierung scheint mehr in der Lage zu sein, diese in dem Gebiet eines künftigen Staates Palästina aufzulösen. Deren Räumung birgt die Gefahr eines Bürgerkrieges oder eines bewaffneten Widerstandes der Siedler gegen Armee und Polizei. Zwar ist eine deutliche Mehrheit der Israelis für einen eigenen Staat Palästina, und es gibt nahezu Einigkeit in der Ablehnung eines gemeinsamen binationalen Staates. Doch gegen Kämpfe jüdischer Bürger gegen Juden wenden sich alle – mit Ausnahme der rechtsextremen Siedlerjugend, die um jeden Preis an „Erez Israel“ festhalten will.

Ein binationaler Staat würde nicht nur das Ende der zionistischen Staatsideologie Israels mit sich bringen. Er würde auch den Verlust jüdischer Herrschaft über ein Teilgebiet zwischen Mittelmeer und Jordan-Fluss bedeuten. Denn anders als von den israelischen Politikern aller Couleur beschworen zeichnet sich keine arabisch-moslemische Mehrheit im ehemaligen Mandatsgebiet Palästina ab. Diese existiert bereits. Man braucht nur die offiziellen Angaben der statistischen Zentralämter der Palästinenser und Israels zur Hand zu nehmen.

Israel gelingt es nur mit einem Rechentrick, eine knappe jüdische Mehrheit hervorzuzaubern. Statistiker teilen die Wohnbevölkerung Israels in zwei Gruppen auf - in Araber und Juden. Aber unter „Juden“ ist in kleiner Schrift hinzugefügt „und Andere“. Damit sind die rund 380 000 Israelis gemeint, deren Vorfahren verwandtschaftliche Bindungen mit Juden hatten. Es ist ein Widerspruch in sich, dass der jüdische Staat ihnen einerseits die Anerkennung als Juden verweigert, sie aber statistisch zu solchen macht, um eine tatsächlich nicht existente jüdische Mehrheit in der Bevölkerung nachzuweisen. Eine trügerische Rechnung, die sich am Ende rächen könnte.

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