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Leitartikel Bomben für die Demokratie

Als die ersten Bomben auf Libyen fielen, saß die Nato noch beim Tee. Als die ersten Besatzungen an Bord der französischen, britischen und amerikanischen Militär-Jets auf den Auslöser drückten, eierte die Allianz noch rum, weil man bis dahin keinen Konsens gefunden hatte.Das größte und wichtigste Militärbündnis der Welt zeigte sich – zahnlos?

Oder endlich besonnen und überlegt? Selten zuvor mussten die Militärs so lange den Knopf vom Abzug lassen, weil die Politiker sich nicht klar darüber waren, was sie anrichten, wenn sie zuschlagen. Erst als sogar die Nachbarn, ja sogar die Einwohner des Landes, dessen Militärstruktur man außer Kraft setzen will, zustimmten, legte die „Koalition der Willigen“ los. Zum „Schutz der Bevölkerung“, wie sich Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy beeilte, zu erklären. Obwohl er sich gleichzeitig in dem „Privileg“ sonnte, dass seine Maschinen die ersten über Libyen waren.

Die fliegende Schutztruppe will keinen Krieg, sie will diesen verhindern. Es soll keine Besatzer und keine Eroberer geben, nur Beschützer. Sogar Gaddafi darf sich sicher fühlen: Sein Tod steht nicht im Einsatzplan. So viel von der UN legitimierte Friedfertigkeit sollte jedem die Beteiligung leicht machen. Da wird die deutsche Zurückhaltung, ja Ablehnung schwer begreiflich. Wenn doch alles nur gut gemeint und begrenzt ist, von welchem „Ende her“ denkt die Bundesregierung, wie es Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière formulierte? Wenn das Ziel doch lediglich darin besteht, dem Despoten die Waffen, mit denen er sein eigenes Volk massakriert, aus den Händen zu schlagen? Es ist zweifellos nicht unanständig, sich darüber Gedanken zu machen, ob der deutsche Landtagswähler einen Eintritt in die „Koalition der Willigen“ nicht vielleicht doch bestrafen würde. Aber es ist politisch zumindest unklug, wochenlang den Rächer der unterdrückten, libyschen Demokraten zu geben und auf bekanntermaßen unwirksame Sanktionen zu setzen, im entscheidenden Augenblick aber den Bremser, ja den Spalter im Bündnis zu spielen. Niemand redet von einem Kriegseintritt der Bundeswehr. Aber die Bedenken gegen eine potenzielle Ausweitung der Militäroperationen, die Befürchtungen vor einer nicht mehr begrenzbaren Gewalt spirale, sogar die Kritik an einer fehlenden politischen Strategie für die Zeit nach den militärischen Aktionen – all das hätte man überzeugender und wirksamer einbringen können, wenn man dabei gewesen wäre, anstatt vor der Tür zu stehen.

Deutschland wird sich seinen Platz in der neuen arabischen Welt noch suchen müssen, sobald sich der Pulverdampf über Libyen verzogen hat. „Ich denke, für unseren Ruf hier in der arabischen Welt, war diese Entscheidung ungünstig“, sagt ein deutscher Diplomat mit langer Erfahrung in Nahost. Denn in der arabischen Welt ist das, was gestern galt, kein Maßstab mehr für das, was morgen geschehen wird. Die Zeichen stehen überall auf Wandel. Selbst starre Regime können sich dem nicht entziehen.

Die deutsche Haltung zu kritisieren, bedeutet allerdings nicht, deren Argumente nicht auch ernst zu nehmen. Ob die Operation über Libyen ein Erfolg wird, hängt nämlich in der Tat nicht nur davon ab, wie viele Flugplätze, Bombenlager oder Panzer der Gaddafi-Truppen zerstört werden. Entscheidend wird letztlich sein, ob man dem Selbstbestimmungsrecht des libyschen Volkes Raum schafft. Unter Umständen sogar so viel Raum, dass es eine dem Westen gar nicht dankbare Regierung wählen kann. Genau genommen ist dies sogar der eigentliche Glaubwürdigkeitstest. Denn legitim kann diese Gewalt nur dann und nur so lange sein, bis Libyen wieder den Libyern gehört. Keinen Tag länger. Und mit allen Konsequenzen.

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