Politik

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Im Paul-Löbe-Haus in Berlin tagt der NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages. Foto: Wolfgang Kumm

31.07.2012 | Stuttgart/Berlin (dpa)

Schwäbische Polizisten waren im Ku-Klux-Klan

Zwei Polizisten aus Baden-Württemberg haben Verbindungen zum rassistischen Ku-Klux-Klan (KKK) gehabt - und sind trotzdem noch immer im Staatsdienst. mehr...
Ägyptens neuer Präsident Mohammed Mursi hat seinem israelischen Amtskollegen Peres eine Botschaft des Friedens geschickt. Foto: Khaled Elfiqi / Archiv

31.07.2012 | Jerusalem/Kairo (dpa)

Mursi schickt Israel Friedens-Botschaft

Seit dem ägyptischen Machtwechsel herrscht in Israel Angst vor neuen Konflikten - nun hat Präsident Mohammed Mursi dem jüdischen Staat eine Friedensbotschaft geschickt. mehr...
Ein Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 fährt auf dem Truppenübungsplatz Munster durch ein Flussbett. Foto: Bundeswehr/Mediendatenbank/Winkler

31.07.2012 | Berlin (dpa)

Koalition verteidigt Panzer-Pläne mit Katar

Der mögliche Panzer-Deal mit Katar sorgt weiter für Wirbel. Die Koalition verteidigt solche Geschäfte unter anderem mit der Sorge um deutsche Arbeitsplätze. mehr...
Rauchschwaden steigen aus den brennenden Wälder im Gebiet Tomsk in Sibirien auf. Foto: Yakov Andreev

31.07.2012 | Moskau (dpa)

Greenpeace: Waldbrände in Russland schlimmer als zugegeben

Die verheerenden Waldbrände in Russland wüten nach Informationen der Umweltschutzorganisation Greenpeace schlimmer als offiziell angegeben in Sibirien und anderen Teilen des Landes. mehr...

31.07.2012 | Karlsruhe (dpa)

Hintergrund: Schutzschirm ohne Limit verfassungskonform?

Am 12. September entscheidet das Bundesverfassungsgericht darüber, ob Deutschland dem permanenten Euro-Rettungsschirm ESM beitreten darf. Doch während in Karlsruhe noch intensiv beraten wird, diskutieren die Euro-Staaten schon über eine Ausweitung der Maßnahmen. mehr...
EZB-Präsident Mario Draghi hatte noch im Mai vor einer ESM-Banklizenz gewarnt. Foto: Fredrik von Erichsen

31.07.2012 | Berlin (dpa)

Analyse: Streit über unbegrenzten Euro-Rettungsschirm

Unbegrenzte Feuerkraft für den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM? Diese vor Monaten begonnene Debatte kocht mitten in der Sommerpause wieder hoch - mit voller Wucht. Lösungen sind nötiger denn je. mehr...
Symbolbild

31.07.2012 | Berlin (dpa)

DIHK will Gesundheitsfonds wieder abschaffen

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) fordert, den Einheitsbeitrag der gesetzlichen Krankenkassen wieder abzuschaffen und auf den gemeinsamen Gesundheitsfonds zu verzichten. mehr...

31.07.2012 | Brüssel (dpa)

Analyse: Die Eurozone setzt auf Deutschland

Die Krise ist nicht zu Ende. In der Eurozone liegen die Nerven blank. Und die Erwartungen an Deutschland, die größte Volkswirtschaft im Kreis der 17 Staaten mit der Gemeinschaftswährung, sind groß. mehr...
Der gut organisierte Betrug mit Mehrwertsteuer-«Karussellgeschäften» soll rascher als bisher gestoppt werden. Foto: Peter Steffen/Archiv

31.07.2012 | Brüssel (dpa)

EU will Betrug mit «Steuerkarussellen» stoppen

Der gut organisierte Betrug mit Mehrwertsteuer-«Karussellgeschäften» soll rascher als bisher gestoppt werden. mehr...
Arbeitslose vor einer Arbeitsagentur in Madrid: In der Eurozone waren noch nie so viele Menschen ohne Job. Foto: Beatriz Velardiez

31.07.2012 | Luxemburg (dpa)

Arbeitslosigkeit in der Eurozone so hoch wie noch nie

Neuer Negativrekord auf dem Arbeitsmarkt: Im Juni hat die Zahl der Arbeitslosen im Euroraum einen neuen Höchststand erreicht. 17,8 Millionen Menschen waren ohne Job, das entspricht einer Quote von 11,2 Prozent. mehr...

31.07.2012 | Athen (dpa)

Griechenland geht das Geld aus

Die griechischen Staatskassen sind fast leer. Weil Hilfszahlungen der internationalen Geldgeber ausblieben und Milliarden-Anleiherückzahlungen anstehen, droht Athen das Geld auszugehen. mehr...
m Mai war die Krise um die marode Großbank Bankia ausgebrochen, die vom Staat zur Sanierung ihrer Bilanzen 24,5 Milliarden Euro benötigt. Foto: Kiko Huesca/Archiv

31.07.2012 | Madrid (dpa)

Massive Kapitalflucht aus Spanien

Die Bankenkrise in Spanien hat eine Kapitalflucht aus dem Land ausgelöst. Allein im Monat Mai seien 41,3 Milliarden Euro aus Spanien abgezogen worden, teilte die Madrider Zentralbank am Dienstag mit. mehr...
Ministerpräsident Beck will wegen der Nürburgring-Pleite nicht zurücktreten, er gibt aber Fehler zu. Foto: Boris Roessler

31.07.2012 | Mainz/München (dpa)

Beck lehnt Rücktritt wegen Nürburgringpleite ab

Nach der Pleite des Nürburgrings hat der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) Fehler zugegeben. Es tue ihm «mehr als nur leid», dass seine Regierung das Großprojekt eines Freizeitparks am Ring früher nicht anders beurteilt habe. mehr...
Blick in den Gerichtssaal bei der Urteilsverkündung im Dutroux-Prozess. Die Ex-Frau des belgischen Kinderschänders war zu 30 Jahren Haft verurteilt worden. Foto: Michel Krakowski/ Archiv

31.07.2012 | Brüssel (dpa)

Ex-Frau von Kindermörder Dutroux wieder frei

Kidnapping, Vergewaltigung, Ermordung - die grausamen Taten des Kindermörders Marc Dutroux erregen Belgien seit 1995. Und immer noch: Die Freilassung seiner Frau und Komplizin nach 16 Jahren Haft ist heftig umstritten. mehr...
140 000 Menschen sind auf der Flucht vor «Saola». Foto: Rolex dela Pena

31.07.2012 | Manila (dpa)

140 000 Philippiner fliehen vor Taifun

Tropensturm «Saola» ist vor den Philippinen zum Taifun geworden und hat dort schwere Verwüstungen angerichtet. Acht Menschen seien am Wochenende ums Leben gekommen, teilte die Behörde für Katastrophenschutz am Dienstag mit. mehr...
Der Moskauer Internet-Rebell Alexej Nawalny bei einer Oppositionskundgebung in Moskau. Foto: Aleksandr Utkin/ Archiv

31.07.2012 | Moskau (dpa)

Nach Skandalband auch Blogger im Visier der Moskauer Justiz

Noch während des umstrittenen Prozesses gegen die russische Skandalband Pussy Riot hat die Moskauer Justiz einen weiteren Gegner von Kremlchef Putin ins Visier genommen. Die Ermittlungsbehörden erhoben auch Anklage gegen den bekannten Oppositionsführer Alexej Nawalny wegen Veruntreuung. mehr...
Rabatte, Rabatte! Die Inflation im Euro-Raum bleibt stabil bei 2,4 Prozent. Foto: Maurizio Gambarini

31.07.2012 | Luxemburg (dpa)

Inflation im Euroraum bleibt stabil bei 2,4 Prozent

Die Inflation in der Eurozone blieb im Juli stabil bei 2,4 Prozent. Das teilte die EU-Statistikbehörde Eurostat in Luxemburg am Dienstag in einer ersten Schätzung mit. Die jährliche Teuerungsrate ist seit Mai unverändert. mehr...
Unionsfraktionschef Kauder weist die Vorwürfe von Eurogruppen-Chef Juncker zurück. Foto: Rainer Jensen/ Archiv

31.07.2012 | Berlin (dpa)

Kauder verwahrt sich gegen Juncker-Kritik

Die scharfe Kritik von Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker an der Krisenpolitik Berlins stößt im Regierungslager weiter auf Unverständnis. So verwahrte sich Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) in der «Bild»-Zeitung (Dienstag) gegen die Vorwürfe Junckers. mehr...

31.07.2012 | Politik

Wie einst Chodorkowski - Pussy Riot hinter Plexiglas

Schon als die jungen Frauen der russischen Skandalband Pussy Riot aus dem Gefangenentransporter steigen, herrscht Ausnahmezustand vor dem Moskauer Chamowniki-Gericht. Dutzende Journalisten drängen sich für einen ersten Blick auf die drei Künstlerinnen am Zaun. mehr...
Der griechische Finanzminister Ioannis Stournaras möchte am liebsten sofort mit dem Sparprogramm beginnen. Foto: Thierry Roge/ Archiv

31.07.2012 | Athen (dpa)

Griechen über Sparpaket uneins - Staatskassen fast leer

Die griechische Regierung bekommt das neue Sparpaket von 11,5 Milliarden Euro nicht unter Dach und Fach. Der griechische Ministerpräsident Antonis Samaras traf sich am Dienstag überraschend mit den Experten der Geldgeber (Troika) in Athen. mehr...
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