Politik

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FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle vergangene Woche bei einer Pressekonferenz in Berlin. Foto: Christian Charisius

31.01.2013 | Gesellschaft

Die Sexismus-Debatte ist heuchlerisch

Seit fast zwei Wochen diskutiert ganz Deutschland über Sexismus. Brüderles dummer Spruch, so meint man, hat einen Vulkan zum Ausbruch gebracht. Unser Mitarbeiter Benjamin Burgard sieht in der Diskussion Heuchelei und Doppelmoral. Sein Kommentar. mehr...
Die Generalsekretäre der Koalitionspartner (l-r), Patrick Döring (FDP), Alexander Dobrindt (CSU) und Hermann Gröhe (CDU) sind nach Ende des Koalitionsausschusses auf dem Weg zur Pressekonferenz. Foto: Maurizio Gambarini

31.01.2013 | Berlin (dpa)

Schwarz-Gelb tritt auf der Stelle

Beim Spitzentreffen der Koalition im Kanzleramt passiert nicht viel. Nur der Bundestagswahltermin am 22. September ist fix. Beim Streitthema Rente setzen Union und FDP eine Arbeitsgruppe ein. mehr...
Kurswechsel des Kölner Erzbischofs Joachim Kardinal Meisner bei der «Pille danach»: Katholische Krankenhäuser dürfen sie vergewaltigten Frauen in bestimmten Fällen jetzt doch verordnen. Foto: Oliver Berg

31.01.2013 | Köln (dpa)

Meisner: Kein Totalverbot für «Pille danach» bei Vergewaltigung

Katholische Krankenhäuser im Erzbistum Köln dürfen vergewaltigten Frauen in bestimmten Fällen jetzt doch die «Pille danach» verordnen. Das hat Erzbischof Joachim Meisner am Donnerstag klargestellt. mehr...
Beate Zschäpe war in der rechtsextremen Szene früh fest verwurzelt. Foto: Bundeskriminalamt

31.01.2013 | Berlin (dpa)

Beate Zschäpe - Das Gesicht des NSU

Welche Rolle sie wirklich in der Terrorgruppe NSU gespielt hat, ist nicht ganz klar. Sicher aber ist: Beate Zschäpe aus Jena ist das Gesicht des Nationalsozialistischen Untergrunds. Seit mehr als einem Jahr sitzt die inzwischen 38-Jährige in Untersuchungshaft. mehr...
Harmloses Heimchen am Herd oder gleichberechtigtes Mitglied des NSU? Beate Zschäpe posiert mit Uwe Böhnhardt im Jahr 2004 für ein Foto. Foto: Bundeskriminalamt

31.01.2013 | München (dpa)

Analyse: Mittäterin oder nicht? Anklage zugelassen

Alles andere wäre eine Überraschung gewesen: Die mutmaßliche Neonazi-Terroristin Beate Zschäpe muss sich tatsächlich wegen Mittäterschaft an den zehn Morden des «Nationalsozialistischen Untergrunds» vor Gericht verantworten. mehr...
Der Präsident des Münchner Oberlandesgerichts, Karl Huber, rechnet mit einem Prozessstart ab Mitte April. Foto: Frank Leonhardt

31.01.2013 | München (dpa)

OLG-Präsident: Klärung von Pannen nicht Ziel im Prozess

Beim NSU-Prozess wird es nach Einschätzung des Präsidenten des Münchner Oberlandesgerichts, Karl Huber, nicht um die Aufarbeitung von Ermittlungspannen gehen. mehr...
Der frühere NPD-Funktionär Ralf Wohlleben soll Waffen für die Terrorzelle organisiert haben. Er ist wegen Beihilfe zum Mord angeklagt. Foto (vom August 2007): Martin Schutt

31.01.2013 | Karlsruhe (dpa)

Der «Nationalsozialistische Untergrund» und sein Umfeld

Die Terrorzelle des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) schottete sich ab - aber ohne Unterstützung von außen hätte sich das Trio wohl kaum mehr als ein Jahrzehnt in der Illegalität halten und zehn Morde begehen können. mehr...
Die Fahndungsbilder von Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos (r) aus dem Jahr 1998. Foto: Frank Doebert/Ostthüringer Zeitung

31.01.2013 | Berlin (dpa)

Chronologie: Die Zwickauer Terror-Zelle

Knapp 14 Jahre lang konnte sich die Zwickauer Zelle der mutmaßlichen Neonazi-Terroristen Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe im Untergrund halten. Eine Chronologie: mehr...

31.01.2013 | Berlin (dpa)

Ehemaliger Chef des LKA Thüringen räumt Fehler ein

Vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestages zu den Neonazi-Morden sind Fehler und Versäumnisse beim Landeskriminalamt Thüringen offengelegt worden. mehr...
Sebastian Edathy, Vorsitzender des NSU-Untersuchungsausschuss: «Entweder der Verfassungsschutz hat gelogen, oder der Zielfahnder.» Foto: Maurizio Gambarini

31.01.2013 | Berlin (dpa)

NSU-Fahndung in Thüringen: «Wir kamen immer zu spät»

Vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestages zu den Neonazi-Morden sind schwere Vorwürfe gegen die Sicherheitsbehörden in Thüringen erhoben worden. mehr...
Beate Zschäpe muss sich wegen des Verdachts der Mittäterschaft an den zehn Morden des «Nationalsozialistischen Untergrunds» vor Gericht verantworten. Foto: Bundeskriminalamt

31.01.2013 | München (dpa)

Zschäpe wird wegen Mordes vor Gericht gestellt

Die mutmaßliche Rechts-Terroristin Beate Zschäpe muss sich wegen Mittäterschaft an den zehn Morden der Neonazi-Gruppe NSU vor Gericht verantworten. Das Oberlandesgericht (OLG) München ließ die Anklage gegen die 38-Jährige nach Angaben von Verfahrensbeteiligten unverändert zu. mehr...
Gegner des Assad-Regimes bei einem Gefecht in Tripolis. Foto: Adel Karroum/Archiv

31.01.2013 | Brüssel (dpa)

EU uneins über Waffenlieferungen an Assad-Gegner

Zwischen den EU-Regierungen gibt es Streit um die Frage, ob in Zukunft möglicherweise Waffenlieferungen an Gegner des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad erlaubt sein sollten. mehr...
Das Oberlandesgericht München hat die Anklage gegen die mutmaßliche Neonazi-Terroristin Beate Zschäpe nach Medienberichten in vollem Umfang zugelassen. Foto: BKA

31.01.2013 | München (dpa)

Gericht lässt Mordanklage gegen Beate Zschäpe zu

Die mutmaßliche Rechts-Terroristin Beate Zschäpe muss sich wegen Mittäterschaft an den zehn Morden der Neonazi-Gruppe NSU vor Gericht verantworten. Das Oberlandesgericht (OLG) München ließ die Anklage gegen die 38-Jährige nach Angaben von Verfahrensbeteiligten unverändert zu. mehr...
Ein israelischer Kampfjet wirft Leuchtkugeln ab, um mit Hitzesensoren ausgestattete feindliche Raketen abzulenken. Foto: Jim Hollander/Archiv

31.01.2013 | Tel Aviv (dpa)

Analyse: Israel schlägt in Syrien zu

Bisher hat Israel versucht, sich aus dem blutigen Konflikt in Syrien herauszuhalten. Jetzt aber sollen israelische Kampfjets ein militärisches Forschungszentrum bei Damaskus zerbombt haben. Das zumindest behaupten syrische Staatsmedien. mehr...
Nuklearanlage zur Uran-Umwandlung im iranischen Isfahan. Foto: Archiv

31.01.2013 | Wien (dpa)

Mehr und schneller: Iran baut Urananreicherung aus

Keine Chance auf eine Annäherung im Atomstreit mit dem Iran: Trotz aller Kritik des Westens treibt das Land unter Hochdruck seine Urananreicherung voran. Jetzt soll sie moderner und schneller werden. mehr...
Das amerikanische Simon-Wiesenthal-Zentrum hat die Antisemitismus-Vorwürfe gegen Verleger Jakob Augstein erneuert. Foto: Karlheinz Schindler/Archiv

31.01.2013 | Berlin (dpa)

Wiesenthal-Zentrum erneuert Vorwürfe gegen Augstein

Das amerikanische Simon-Wiesenthal-Zentrum hat seine Antisemitismus-Vorwürfe gegen den Publizisten und Verleger Jakob Augstein verschärft. «Ja, wir haben es mit einem Antisemiten zu tun», sagte der Rabbiner Abraham Cooper am Donnerstag in Berlin. mehr...
Iranische Geistliche schauen auf die erste vom Iran modifizierte Kurzstreckenrakete Shahab-1. Foto: Archiv

31.01.2013 | Istanbul/Teheran/ (dpa)

Hintergrund: Interessen der einzelnen Akteure in Nahost

Berichte über einen israelischen Angriff in Syrien werfen ein Schlaglicht auf die explosive Lage im Dreiländereck Syrien, Libanon und Israel. mehr...

31.01.2013 | Damaskus (dpa)

Regimetreue Syrer und Opposition: Angriff galt Armeezentrum

Der israelische Luftangriff in Syrien galt nach inoffiziellen Informationen aus Syrien einem Forschungszentrum der Armee im Umland von Damaskus. mehr...
Ein palästinensischer Arbeiter auf der Baustelle einer israelischen Siedlung. Foto: Jim Hollander/Archiv

31.01.2013 | Genf (dpa) | (1)

UN: Israel verletzt Menschenrechte der Palästinenser

Mit seiner umstrittenen Siedlungspolitik verletzt Israel nach Ansicht von UN-Experten andauernd die Menschenrechte von Palästinensern. Mit dem System abgeschlossener Wohngebiete allein für Israelis auf widerrechtlich besetzten Gebieten werde Palästinensern das Recht auf Selbstbestimmung verwehrt. mehr...
Israel hat am vergangenen Sonntag zwei Batterien des Raketenabwehrsystems Eisenkuppel im Norden des Landes aufgestellt. Foto: Oliver Weiken

31.01.2013 | Tel Aviv (dpa)

Experte: Angriff galt Waffenlieferung an Hisbollah

Die israelische Luftwaffe hat nach Einschätzung eines Sicherheitsexperten in Syrien eine Lieferung von Flugabwehrraketen an die libanesische Hisbollah-Miliz angegriffen. mehr...
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