30.11.2012 | Wenige Stunden vor Beginn der Parlamentswahl in Kuwait haben Zehntausende Demonstranten in der Hauptstadt des Emirates protestiert. Sie riefen: «Nieder mit dem Dekret!».mehr...
30.11.2012 | Ein neuer Anlauf für ein NPD-Verbotsverfahren zeichnet sich ab. Mit der Ankündigung Niedersachsens, für die Einleitung zu stimmen, lichten sich bei den Ländern die Reihen der Skeptiker.mehr...
30.11.2012 | Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) will den Fall des seit Jahren zwangsweise in der Psychiatrie untergebrachten Nürnbergers Gustl Mollath komplett neu aufrollen lassen. Anlass sind neue Hinweise auf mögliche Ungereimtheiten in dem Fall.mehr...
30.11.2012 | Mit einem Erkundungsstopp in Gorleben will Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) die stockenden Gespräche über eine bundesweite Atommüll-Endlagersuche wieder in Gang bringen.mehr...
30.11.2012 | Wolfgang Schäuble weiß nur zu gut, dass dies kein Heimspiel ist. Der Finanzminister verzichtet auf jede Polemik, als er am Freitagmorgen vor den Bundestag tritt, um die neuen Milliardenhilfen für Griechenland zu rechtfertigen.mehr...
30.11.2012 | Die Koalition hat am Freitag zum dritten Mal bei Abstimmungen über die Euro-Rettung die symbolisch wichtige Kanzlermehrheit verfehlt. Die Nachrichtenagentur dpa dokumeniert die Namen der Abgeordneten, die mit Nein oder Enthaltung stimmten:mehr...
30.11.2012 | Asylbewerber in Deutschland sollen nach Plänen der Bundesregierung mehr Geld bekommen. Ausgenommen werden aber Menschen aus Ländern, die nicht für politische Verfolgung bekannt sind, berichtete die «Süddeutsche Zeitung» am Freitag.mehr...
30.11.2012 | Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht in Griechenland deutliche Reformfortschritte, mahnt aber weiter Geduld mit dem Euro-Krisenland an.mehr...
30.11.2012 | Die schwarz-gelbe Koalition hat bei den Griechenland-Hilfen bereits zum dritten Mal die symbolisch wichtige Kanzlermehrheit verfehlt. CDU, CSU und FDP kamen bei der Bundestagsentscheidung über die neuen Milliardenhilfen für Griechenland auch nur relativ knapp auf ...mehr...
30.11.2012 | Die neuen Griechenland-Hilfen finden bei den Bundesbürgern mehrheitlich keine Unterstützung. Im ZDF-Politbarometer befürworteten lediglich 43 Prozent der Befragten das Hilfspaket, das der Bundestag am Freitag billigen wollte.mehr...
30.11.2012 | SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat der Bundesregierung vorgeworfen, die Bevölkerung in der Euro-Krise weiter zu täuschen. Aus Angst vor den anstehenden Wahlen in Deutschland scheue die Koalition davor zurück, den Menschen die ganze Wahrheitmehr...
30.11.2012 | Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat sich für die baldige Wiederaufnahme von direkten Friedensverhandlungen zwischen Israel und Palästinensern ausgesprochen.mehr...
30.11.2012 | Die Aufwertung Palästinas zum Beobachterstaat bei den Vereinten Nationen kann nach Ansicht Frankreichs ein Schritt auf dem Weg zu einer Zwei-Staaten-Lösung im Nahost-Konflikt sein.mehr...
30.11.2012 | Mit schweren Vorwürfen gegen die US-Justiz hat sich der mutmaßliche Wikileaks-Informant Bradley Manning erstmals seit seiner Verhaftung zu Wort gemeldet. Vor einem Militärgericht in Fort Meade prangerte er die Haftbedingungen nach seiner Festnahme im Mai 2010 an.mehr...
30.11.2012 | Der frühere IWF-Chef Dominique Strauss-Kahn will einem Bericht der französischen Zeitung «Le Monde» zufolge sechs Millionen Dollar (rund 4,6 Millionen Euro) an das Zimmermädchen Nafissatou Diallo zahlen.mehr...
30.11.2012 | Der Bahnverkehr in Stuttgart ist am frühen Morgen knapp einer Katastrophe entgangen. Gegen 4.00 Uhr machte sich ein Gespann von drei abgekoppelten Güterwaggons selbstständig und raste auf einer abschüssigen Strecke in Richtung Stuttgart-Zentrum.mehr...
30.11.2012 | 193 Mitglieder hat die UN-Vollversammlung und so viele werden es auch vorerst bleiben. Denn die Palästinenser wurden am Donnerstag nur zum Beobachterstaat aufgewertet, wenn auch mit großer Mehrheit. 138 der 193 Staaten stimmten dafür - das sind die anderen:mehr...
30.11.2012 | Nach einer ersten kontroversen Debatte im Bundestag geht das umstrittene Gesetz für einen Schutz von Presseartikeln im Internet im nächsten Jahr zunächst in die Fachausschüsse. Federführend ist der Rechtsausschuss, der den weiteren Zeitplan vorgibt.mehr...
30.11.2012 | Zehntausende Ägypter sind am Freitag in Kairo auf die Straße gegangen, um gegen die Machtpolitik der Islamisten zu protestieren. Zuvor hatte die von Islamisten beherrschte Verfassungsgebende Versammlung in einem 15-stündigen Parforceritt alle 234 Artikel ihres ...mehr...
