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30.11.2012 | Politik

Mehr Rechte für Patienten

Patienten sollen künftig mehr Rechte gegenüber Ärzten bekommen. Der Bundestag beschloss mit der Mehrheit der Koalition das umstrittene Patientenrechtegesetz. mehr...

30.11.2012 | Politik

SPD ist für neues Griechen-Paket

Die SPD will dem neuen Griechenland-Paket trotz vieler Bedenken im Bundestag zustimmen. In einer Sondersitzung der Bundestagsfraktion sprach sich gestern eine überraschend große Mehrheit dafür aus. mehr...

30.11.2012 | Politik

Enthaltung bei Palästina-Votum

Deutschland wird sich bei der Abstimmung in der UN-Vollversammlung über den künftigen Status Palästinas bei den Vereinten Nationen enthalten. Das kündigte Außenminister Guido Westerwelle (FDP) vor der Abstimmung in der Nacht an. mehr...

30.11.2012 | Politik

Entschädigung für Straftäter

Das Land Baden-Württemberg muss ehemalige Sicherungsverwahrte finanziell entschädigen. Straftäter, die menschenrechtswidrig zu lange in Sicherungsverwahrung sitzen mussten, hätten einen Anspruch auf Wiedergutmachung, entschied das Oberlandesgericht Karlsruhe. mehr...

30.11.2012 | Politik

Ein Bier bewegt die Queen

Zum 60. Thronjubiläum hat die britische Königin ein Fass Altbier aus Düsseldorf erhalten. Auf dem Fass ist die Königin recht frech als Fuchs abgebildet neben ihr ein Königspudel. mehr...

30.11.2012 | Politik

Auf dem Weg zum eigenen Staat

Die UN-Vollversammlung hat mit großer Mehrheit entschieden, Palästina innerhalb der Vereinten Nationen zum Beobachterstaat aufzuwerten. 138 der 193 UN-Mitglieder stimmten am Donnerstag für eine solche Anerkennung als Staat, nur neun dagegen. mehr...

30.11.2012 | Politik

Die Genossen stellen ihre Bedenken zurück

Der Bundestag entscheidet heute über die Griechenland-Hilfen. Die SPD will zustimmen, die Kanzlerin kann mit einer Mehrheit rechnen mehr...

30.11.2012 | Politik

Das letzte Gefecht

Ihr Name hörte sich harmlos und unscheinbar an. Beim Kreiswehrersatzamt (kurz: KWEA) dachte man spontan an Aktenschieber und Bleistiftspitzer. mehr...

30.11.2012 | Politik

„Die Grünen testen nur Etiketten“

Bundesbildungsministerin AnnetteSchavan (CDU) setzt auf die FDP. Schwarz-Grün sieht sie nicht als echte Option mehr...

30.11.2012 | Politik

Erneut freigesprochen

Ramush Haradinaj, 44, ehemaliger Regierungschef des Kosovo, ist vom UN-Tribunal für Ex-Jugoslawien freigesprochen worden. Haradinaj sei nicht schuldig in allen Anklagepunkten, sagte Richter Bakone Justice Moloto in Den Haag. mehr...

30.11.2012 | Politik

Synagoge eingeweiht

Joachim Gauck, 72, Bundespräsident, hat erstmals in seiner Amtszeit an der Einweihung einer Synagoge teilgenommen. Das Gotteshaus mit angeschlossenem Gemeindezentrum in Ulm soll die zentrale Anlaufstelle für Juden im Osten Württembergs und im bayerischen Teil Schwabens sein. mehr...

30.11.2012 | Politik

Bringt sich in Stellung

Dirk Niebel, 49, FDP-Entwicklungsminister, will die FDP mit einem Doppel aus Parteichef und Spitzenkandidat in den Bundestagswahlkampf 2013 ziehen lassen. Ein Spitzenkandidat müsse nicht zwingend Parteichef sein, sagte er. mehr...

30.11.2012 | Politik

Wikileaks-Chef erkrankt

Julian Assange, 41, Mitbegründer der Internet-Enthüllungsplattform Wikileaks, leidet an einer chronischen Lungenentzündung. Das berichtet die Botschafterin von Ecuador in Großbritannien. mehr...

30.11.2012 | Politik

Ein renitenter Ehemann spaltet Bayern

Ein Bürger landete nach Schwarzgeld-Anzeige in der Psychiatrie. Jetzt gerät Justizministerin Beate Merk unter Druck mehr...