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29.11.2012 | New York (dpa)

Israel spricht Palästinensern Willen zum Frieden ab

Israel hat den Palästinensern vorgeworfen, entgegen ihren Beteuerungen nicht den Frieden zu suchen. «Israel will Frieden. Wir haben immer wieder die Hand ausgestreckt. mehr...
Mitglieder der Präsidentengarde hängen in Ramallah Flaggen der Länder auf, die mutmaßlich für Palästina stimmen werden. Foto: Atef Safadi

29.11.2012 | New York (dpa)

Mehr als 60 Staaten bringen Palästina-Resolution ein

Die Resolution zur Aufwertung der Palästinenser zum Beobachterstaat bei den Vereinten Nationen ist von mehr als 60 Staaten eingebracht worden. mehr...

29.11.2012 | New York (dpa)

Extra: Rabbis protestieren vor Palästina-Abstimmung

Vor der Abstimmung über eine Anerkennung eines Staates Palästina durch die Vereinten Nationen haben mehrere Gruppen gegen Israel protestiert - auch eine Gruppe Rabbiner. mehr...
Patienten in Deutschland sollen künftig eine vollständige Einsicht in ihre Akten bekommen. Foto: Caroline Seidel/Archiv

29.11.2012 | Berlin (dpa)

Mehr Rechte für Patienten: Koalition will Ärztefehler eindämmen

Patienten in Deutschland bekommen vom kommenden Jahr an mehr Rechte gegenüber ihren Ärzten und Krankenkassen. Der Bundestag verabschiedete am Donnerstagabend mit den Stimmen der schwarz-gelben Koalition ein entsprechendes Gesetz. mehr...
Der gemäßigte Palästinenserpräsident Mahmud Abbas in New York. Foto: Andrew Gombert

29.11.2012 | New York (dpa)

Dokumentation: Die Anerkennung als «Beobachterstaat»

Die Vollversammlung der Vereinten Nationen wollte am Donnerstagabend über eine Resolution abstimmen, die Palästina den Status eines «Beobachterstaats» zuerkennt. Gegen den Widerstand Israels, der USA und anderer Länder wurde eine breite Mehrheit erwartet. mehr...
"Ich bin ein Jude!" Protest gegen antisemitische Ausfälle im ungarischen Parlament. Foto: Tamas Kovacs

29.11.2012 | Budapest (dpa)

Antisemitische Ausfälle bleiben in Ungarn ohne Folgen

Ein rechtsextremer Abgeordneter will die Juden in Regierung und Parlament «erfassen». Bei den Demokraten in Ungarn schrillen die Alarmglocken. Ministerpräsident Orban lässt indes ein demokratisch zweifelhaftes Wahlgesetz beschließen. mehr...
UN-Hauptquartier am Ufer des East River in New York. Foto: Thomas Burmeister/Archiv

29.11.2012 | Ramallah/Gaza/Tel Aviv (dpa)

Analyse: UN-Anerkennung als Sprungbrett auf die Weltbühne?

Die Palästinenser setzen große Hoffnungen in ihre Anerkennung als Beobachterstaat durch die Vereinten Nationen. Sie erwarten sich davon vor allem breitere internationale Unterstützung für einen unabhängigen Palästinenserstaat in den Grenzen vor dem Sechstagekrieg von 1967. mehr...
Das Archivbild zeigt die Unglücks-Concorde der Air France, die am 25.07.2000 bei Paris abstürzte. Foto: Härig/Archiv

29.11.2012 | Paris (dpa)

Berufungsgericht verwirft Schuldspruch im Concorde-Prozess

Überraschendes Urteil im Prozess um die Concorde-Katastrophe von Paris: Zwölf Jahre nach dem Absturz des Überschalljets mit allein 97 deutschen Todesopfern hat ein Berufungsgericht den strafrechtlichen Schuldspruch gegen die damalige US-Fluggesellschaft Continental Airlines verworfen. mehr...

29.11.2012 | Ramallah/Gaza (dpa)

Volksfeststimmung bei Palästinensern

Tausende Palästinenser haben am Donnerstag für die Anerkennung der palästinensischen Staatlichkeit durch die Vereinten Nationen demonstriert. mehr...

29.11.2012 | Berlin (dpa)

Hintergrund: Was macht einen Staat aus?

Aus den Autonomiegebieten der Palästinenser soll ein souveräner Staat entstehen. Im Völkerrecht werden Staaten meist nach der von dem Staatsrechtler Georg Jellinek entwickelten Drei-Elemente-Regel definiert. mehr...
Ein Teil der Mauer zwischen Israel und den Palästinensischen Autonomiegebieten, aufgenommen bei Jerusalem. Foto: Abir Sultan/Archiv

29.11.2012 | Berlin (dpa)

Hintergrund: Die Palästinensergebiete

In den Palästinensergebieten leben mehr als vier Millionen Menschen. Dazu kommen über 300 000 israelische Siedler im Westjordanland. mehr...

29.11.2012 | Berlin (dpa)

Hintergrund: Die Vereinten Nationen

Den Vereinten Nationen gehören 193 Staaten als Vollmitglieder an. Voraussetzung für eine Mitgliedschaft ist ein Antrag an den UN-Generalsekretär, der ihn an den Sicherheitsrat weiterleitet. Ist der Rat dafür, schlägt dieser das Land der Vollversammlung zur Aufnahme vor. mehr...
Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu vermisst Garantien in UN-Initiative der Palästinenser. Foto: Gali Tibbon Pool

29.11.2012 | Jerusalem (dpa)

Netanjahu vermisst Garantien

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat das Fehlen von Garantien für sein Land in der UN-Initiative von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas kritisiert. mehr...
Ein Mann sitzt in der Justizvollzugsanstalt in Offenburg (Baden-Württemberg) in einer Einzelzelle. Foto: Patrick Seeger/Archiv

29.11.2012 | Karlsruhe (dpa)

Ex-Sicherungsverwahrte haben Recht auf Entschädigung

Ehemalige Sicherungsverwahrte haben einen Anspruch auf Entschädigung, wenn sie zu lange eingesperrt waren. Das entschied das Oberlandesgericht Karlsruhe im bundesweit ersten Entschädigungsprozess dieser Art. mehr...
Chaotische Verkehrsverhältnisse auf einer Straße im Erzgebirge. Foto: Bernd März

29.11.2012 | München/Chemnitz/Schierke (dpa)

Schnee und Eis verbreiten Chaos in Teilen Deutschlands

Der Winter hat Deutschland erreicht. Erster Schneefall löste am Donnerstagmorgen auf vielen deutschen Straßen ein Chaos aus. Autos rutschten über verschneite Straßen oder fuhren wegen schlechter Sicht im Schritttempo. mehr...
Das UN-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag hat den ehemaligen Premier des Kosovos, Ramush Haradinaj, in allen Anklagepunkten freigesprochen. Foto: Koen van Weel

29.11.2012 | Pristina/Belgrad (dpa)

Wieder Freispruch für Kosovo-Politiker Haradinaj

Der ehemalige Kosovo-Regierungschef und Kommandeur der albanischen Rebellenverbände (UCK) im Bürgerkrieg im Jahr 1998, Ramush Haradinaj, ist vom UN-Kriegsverbrechertribunal zum zweiten Mal freigesprochen worden. mehr...
SPD Kanzlerkandidat Steinbrück (l-r) neben dem Bundesvorsitzenden der SPD, Gabriel und Fraktionschef Steinmeier auf der Fraktionssitzung der SPD. Foto: Michael Kappeler

29.11.2012 | Berlin (dpa)

Kanzlermehrheit für Athen-Hilfe fraglich

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) kann mit einer breiten Mehrheit für die neuen Griechenland-Hilfen im Bundestag rechnen. SPD und Grüne kündigten am Donnerstag an, der Ausweitung des milliardenschweren Rettungspakets an diesem Freitag zuzustimmen. mehr...
Verbietet sich jede Art von Kritik: Ägyptens neuer Präsident Mohammed Mursi. Foto: Khaled el Fiqi/Archiv

29.11.2012 | Kairo (dpa)

Ägyptens Islamisten beschließen neue Verfassung

Fassungslos sehen die Oppositionellen in Ägypten zu, wie die Islamisten ihre Verfassung durchpeitschen - ohne sich um die Einwände anderer Interessengruppen zu scheren. Das kann nicht gut gehen. mehr...
Außenminister Westerwelle: Deutschland wird sich bei der Abstimmung in der UN-Vollversammlung über den künftigen Status Palästinas bei den Vereinten Nationen enthalten. Foto: Wolfgang Kumm/ Archiv

29.11.2012 | Berlin (dpa) | (1)

Analyse: Noch eine Enthaltung aus Berlin

Kein Ja, kein Nein, sondern eine Enthaltung: Im Streit um die Aufwertung Palästinas zum Beobachterstaat bei den Vereinten Nationen hat sich Deutschland mit einer diplomatischen Mittellösung aus der Affäre gezogen. mehr...
Der israelische Ex-Premierminister Ehud Olmert. Foto: dpa/Archiv

29.11.2012 | Tel Aviv (dpa)

Israels Ex-Regierungschef Olmert für palästinensischen UN-Antrag

Der frühere israelische Ministerpräsident Ehud Olmert unterstützt die Forderung der Palästinenser nach Anerkennung ihrer Staatlichkeit durch die Vereinten Nationen. mehr...
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