Politik

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Müde: Bundeskanzlerin Angela Merkel verfolgt die Aussprache im Bundestag. Foto: Wolfgang Kumm

29.06.2012 | Berlin/Brüssel (dpa)

Analyse: Merkels Kampf und Schrammen

Wer glaubt, mit der Abstimmung über den Fiskalpakt und den Euro-Rettungsschirm ESM habe der Bundestag nun Ruhe, irrt gewaltig. Die Brüsseler Gipfel-Beschlüsse zeigen, dass es jetzt erst richtig los geht. Die Kanzlerin trägt Blessuren davon. mehr...
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (M.) in der Sondersitzung des Haushaltsausschusses. Foto: Wolfgang Kumm

29.06.2012 | Berlin (dpa)

Deutsche Zweidrittel-Mehrheit für ESM absehbar

Auch nach ihrem umstrittenen Einlenken zur Bankenhilfe beim EU-Gipfel hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) eine breite Mehrheit für den Euro-Rettungsschirm ESM und Fiskalpakt im Bundestag hinter sich. mehr...
Börse in Frankfurt: Die Beschlüsse des EU-Gipfels in Brüssel haben weltweit die Börsen beflügelt. Foto: Emily Wabitsch/Archiv

29.06.2012 | Brüssel/Frankfurt (dpa)

Anleger feiern EU-Gipfel

Die wegweisenden Beschlüsse vom EU-Gipfel in Brüssel haben am Freitag weltweit die Börsen beflügelt. Auch der Euro profitierte. Die Gemeinschaftswährung kratzte wieder an der Marke von 1,27 Dollar und erreichte den höchsten Stand seit einer Woche. mehr...
EZB-Präsident Mario Draghi (l) im Gespräch mit Italiens Regierungschef Mario Monti in Brüssel. Foto: Olivier Hoslet

29.06.2012 | Brüssel (dpa)

Merkel und die «Monti-Show»: Die lange Nacht von Brüssel

Es war bereits weit nach Mitternacht, und die Staats- und Regierungschefs der Eurozone hatten sich richtig festgefahren. mehr...
Die Europäische Zentralbank (EZB) soll - mal wieder - zum Feuerwehreinsatz ausrücken. Foto: Frank Rumpenhorst/Archiv

29.06.2012 | Frankfurt/Main (dpa)

Analyse: EZB vor nächstem Feuerwehreinsatz

Geld in Europa ist billig wie nie, die Milliardenschwemme für klamme Banken gewaltig - doch es reicht nicht, die Krise lodert unvermindert weiter. Die Europäische Zentralbank (EZB) soll - mal wieder - zum Feuerwehreinsatz ausrücken. mehr...

29.06.2012 | Brüssel (dpa)

Hintergrund: Der 120-Milliarden-Wachstumspakt

Die EU-Länder haben sich in der Nacht zum Freitag in Brüssel auf einen 120 Milliarden schweres Wachstumspakt geeinigt. Es geht es um folgende Maßnahmen: mehr...
In Birmingham ist der Rea über die Ufer getreten. Foto: Stringer

29.06.2012 | London (dpa)

Hochwasser legt Teile Nordenglands lahm

Nach schweren Regenfällen und Unwettern sind Teile Nordenglands am Freitag von Hochwasser nahezu lahmgelegt worden. Tausende Häuser waren den zweiten Tag in Folge ohne Strom, Straßen waren gesperrt, der Zugverkehr musste stellenweise gestoppt werden und Schulen blieben geschlossen. mehr...
Die BaFin hat ihren Hauptsitz in Bonn. Foto: Oliver Berg / Archiv

29.06.2012 | Brüssel/Frankfurt (dpa)

Hintergrund: Was tun Bafin, Bundesbank und EBA?

Die Staats- und Regierungschefs der Eurozone wollen eine grenzüberschreitende europäische Bankenaufsicht. Die Weichen dafür wurden auf dem Euro-Gipfel am Freitag gestellt. mehr...
«( ...) insofern glaube ich, haben wir etwas Wichtiges getan, aber sind unserer Philosophie, keine Leistung ohne Gegenleistung, auch treu geblieben.» Kanzlerin Merkel am zweiten Tag des EU-Gipfels. Foto: Olivier Hoslet

29.06.2012 | Brüssel (dpa)

Zitate vom Gipfel: «Wir haben uns gemeinsam bewegt»

Beraten, diskutieren, Erklärungen abgeben: Auf dem EU-Gipfel in Brüssel wurde viel geredet. Einige Zitate im Überblick: mehr...
Während die Bemühungen um eine diplomatische Lösung der Syrien-Krise laufen, geht die Gewalt im Land weiter. Foto: Sana/ Archiv

29.06.2012 | Moskau (dpa)

Russland: Gute Chance auf «gemeinsamen Nenner» zu Syrien

Vor der mit Spannung erwarteten Syrienkonferenz in Genf hofft Russland auf einen gemeinsamen Ansatz der internationalen Gemeinschaft zur Lösung des blutigen Konflikts. Es gebe eine reale Chance, dass sich die Teilnehmer auf einen gemeinsamen Nenner einigten. mehr...

29.06.2012 | Brüssel/Frankfurt (dpa)

Börsen feiern Gipfel-Beschlüsse

Positiv aufgenommene Signale vom EU-Gipfel haben am Freitag weltweit die Börsen beflügelt. Auch der Euro profitierte, die Gemeinschaftswährung stieg zeitweise wieder über die Marke von 1,26 Dollar. mehr...
Der Bundestag soll am Freitagabend über zwei Gesetze zur Umsetzung von ESM und Fiskalpakt entscheiden. Direkt im Anschluss soll dann der Bundesrat abstimmen. Foto: Sebastian Kahnert

29.06.2012 | Berlin (dpa)

Merkel: Gipfel-Beschlüsse zu 100 Prozent von Bundestag gedeckt

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die in ihrer Koalition heftig umstrittenen Beschlüsse beim EU-Gipfel zur Bankenhilfe als voll abgesichert durch den Bundestag bezeichnet. mehr...
Kanzlerin Merkel: «Wir sind unserer Philosophie, keine Leistung ohne Gegenleistung, treu geblieben».Foto: Olivier Hoslet

29.06.2012 | Brüssel (dpa)

Merkel: Unserer Philosophie treu geblieben

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat in Brüssel die Beschlüsse des EU-Krisengipfels aus der Nacht verteidigt. «Wir sind unserer Philosophie, keine Leistung ohne Gegenleistung, treu geblieben». mehr...
Plakat für einen Vortrag über rechtsextreme Strukturen. Foto: Uwe Zucchi, dpa

29.06.2012 | Berlin (dpa)

NSU-Akten: Kritiker fordern umfassende Aufklärung

Wegen der Vernichtung von Akten im Zusammenhang mit der Neonazi-Mordserie ist der Verfassungsschutz massiv in der Kritik geraten. mehr...
Bei den Steuereinnahmen gab es im ersten Quartal dieses Jahres ein Plus von 4,1 Prozent. Foto: dpa

29.06.2012 | Wiesbaden (dpa)

Steuern sprudeln: Haushalte bauen Minus ab

Die gute wirtschaftliche Lage in Deutschland lässt Steuern sprudeln und bringt den öffentlichen Kassen Entlastung. Trotzdem gibt es dort noch ein Milliarden-Minus. mehr...

29.06.2012 | Berlin (dpa)

Hintergrund: Deutschland müsste notfalls 310 Milliarden zahlen

Die Summe ist so hoch, dass man die Tragweite schwer fassen kann: Wenn alles schief geht, muss Deutschland für die Euro-Rettung 310 Milliarden Euro zahlen - mindestens. mehr...
Die Pflegereform der Koalition soll mit höheren Beitragssätzen vor allem die Leistungen für Demenzkranke verbessern. Foto: Sven Hoppe/Archiv

29.06.2012 | Berlin (dpa)

Bundestag beschließt Pflegereform

Mit dem Beschluss der Pflegereform hat der Bundestag den Weg für mehr Leistungen für Demenzkranke und private Zusatzversicherungen freigemacht. Die Opposition lehnte die Reform am Freitag im Plenum geschlossen als völlig ungenügend ab. mehr...
Kanzlerin Merkel lehnt eine Schuldengemeinschaft der Euro-Länder ab. Foto: Wolfgang Kumm/Archiv

29.06.2012

Analyse: Merkel unter Druck: Feueralarm in der Eurozone

Es ist ernst. Und die Zeit drängt. Wieder mal, aber diesmal ganz besonders. Die Finanzkrise wird von einem EU-Gipfel zum nächsten immer gefährlicher. Und eine Lösung ist nicht in Sicht. Der Druck auf Angela Merkel ist groß. mehr...
Nach einer langen Nacht: Bundeskanzlerin Merkel verlässt den Tagungsort. Foto: Olivier Hoslet

29.06.2012 | Brüssel (dpa)

Nothilfen für Euro-Krisenländer - und Kritik an Merkel

Hoffnungsschimmer für Euro-Wackelkandidaten: Mit massivem Druck haben Italien und Spanien auf dem EU-Krisengipfel Nothilfen gegen dramatisch steigende Zinsen für frisches Geld durchgesetzt. mehr...
Erfreute Kanzlerin: Angela Merkel nach der Abstimmung über den Fiskalpakt und den Europäischen Rettungsschirm ESM. Foto: Maurizio Gambarini

29.06.2012 | Brüssel/Berlin (dpa)

Zweidrittel-Mehrheit für Rettungsschirm ESM und Fiskalpakt

Klares Signal für den bedrohten Euro aus Deutschland: Nach monatelangem Ringen hat der Bundestag dem milliardenschweren Euro-Rettungsschirm ESM und dem europäischen Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin mit Zweidrittel-Mehrheit zugestimmt. mehr...
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