Politik

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Ein Mann bittet auf dem Kurfürstendamm in Berlin um Spenden. Foto: Andres Benedicto/Archiv

28.11.2012 | Berlin (dpa)

Analyse: «Verwässern, verschleiern, beschönigen»

Manipulation», »Bilanzfälschung», »Schönfärberei»: Die Vorwürfe könnten massiver nicht sein. Verwundert reiben sich viele Beobachter die Augen, weil die schwarz-gelbe Bundesregierung offensichtlich eine ungleiche Verteilung der Privatvermögen nicht erkennen kann. mehr...
Palästinenserpräsident Mahmud Abbas will sein Volk vom «nichtstaatlichen Mitglied» zum «Beobachterstaat» aufwerten lassen. Foto: Jim Hollander

28.11.2012 | New York (dpa) | (1)

Palästinenser wollen Anerkennung als Staat durch UN

In einer historischen Entscheidung werden die Vereinten Nationen an diesem Donnerstag aller Voraussicht nach Palästina als Staat anerkennen. Damit verbunden wäre ein enormer Prestigegewinn für die Palästinenser, auch wenn der Schritt ansonsten kaum mehr als symbolischen Charakter hat. mehr...
Der damalige Postchef Klaus Zumwinkel (M.) verlässt am 14.2.2008 nach einem Einsatz der Steuerfahndung seine Villa. Foto: Federico Gambarini/Archiv

28.11.2012 | Berlin (dpa)

Bundesregierung hofft bei Steuerabkommen noch

Trotz schwindender Chancen will die Bundesregierung im Vermittlungsausschuss noch die Zustimmung der Länder zu ihrem Steuerabkommen mit der Schweiz erreichen. mehr...

28.11.2012 | Berlin (dpa)

Bundesregierung: «Armutsbericht zeichnet realistisches Bild»

Die Bundesregierung hat den Vorwurf zurückgewiesen, dass der Entwurf ihres neuen Armuts- und Reichtumsberichts geschönt sei. mehr...
Symbolbild.

28.11.2012 | Berlin (dpa)

Schulwahl der Eltern verstärkt Ungleichheit bei Bildung

Das Bemühen vieler Eltern, ihr Kind auf eine besonders leistungsstarke Grundschule zu schicken, lässt Studien zufolge die Chancen auf gleiche Bildung schrumpfen. mehr...
Bestatter tragen in Lengerich eine Leiche aus einem Haus, in dem ein Vater seine zwei Kinder getötet haben soll. Foto: Caroline Seidel

28.11.2012 | Lengerich (dpa)

Vater bringt seine kleinen Kinder um

Bei einer Familientragödie im Münsterland hat ein Vater seine beiden Kleinkinder mit einem Messer erstochen und sich mit einem Sprung vor einen Zug selbst getötet. mehr...
Essensausgabe in der Suppenküche des Diakonischen Werks in Hannover. Foto: Peter Steffen/Archiv

28.11.2012 | Berlin (dpa)

Stichwort: Wer ist arm?

Als einkommensarm gilt, wer weniger als 60 Prozent des Durchschnitts verdient. Da dieser Referenzwert unterschiedlich ermittelt wird, gibt es keine absolut verbindliche Zahl. Die Angaben schwanken leicht. Die Armutsgrenze definiert das Existenzminimum. mehr...
Monika Heinold hält die Bundesregierung für «nicht mehr ganz normal». Foto: Markus Scholz/Archiv

28.11.2012 | Kiel (dpa)

Kieler Ministerin kritisiert Armutsbericht

Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold hat den Umgang der Bundesregierung mit dem Armutsbericht scharf kritisiert. mehr...
Die erste Fassung des Armutsberichts aus dem Haus von Arbeitsministerium Ursula von der Leyen hatte im September schon für Krach in der Koalition gesorgt. Foto: Maurizio Gambarini

28.11.2012 | Berlin (dpa) | (5)

Bundesregierung schönt ihren Armutsbericht

Die Bundesregierung hat aus dem Entwurf ihres Armuts- und Reichtumsberichts Passagen zur zunehmenden Spaltung der Gesellschaft komplett gestrichen. So fehlt im Vergleich zur ersten Fassung vom September nun der Satz «Die Privatvermögen in Deutschland sind sehr ungleich verteilt». mehr...
In einem vorwiegend von Christen und Drusen bewohnten Viertel von Damaskus ist eine Autobombe explodiert. Foto: SANA

28.11.2012 | Damaskus/Istanbul (dpa)

Bombenserie in Vorort von Damaskus tötet 54 Menschen

Bei Bombenanschlägen in einem vorwiegend von Christen und Drusen bewohnten Viertel der syrischen Hauptstadt Damaskus sind am Mittwoch mindestens 54 Menschen getötet worden. mehr...
Karl Lauterbach fordert höhere Beiträge zur Pflegeversicherung. Foto: Robert Schlesinger

28.11.2012 | Berlin (dpa)

Lauterbach: Pflegebeiträge 0,5 Prozent anheben

Angesichts der hohen Kosten für Pflegepatienten fordert der Gesundheitsexperte der SPD-Bundestagsfraktion, Karl Lauterbach, höhere Beiträge zur Pflegeversicherung. mehr...
Das Landgericht Magdeburg hat einen Lokführer der fahrlässigen Tötung in 10 Fällen für schuldig befunden. Foto: Jens Wolf

28.11.2012 | Magdeburg (dpa)

Bewährungsstrafe für Lokführer nach Zugunglück von Hordorf

Nach dem schweren Zugunglück von Hordorf in Sachsen-Anhalt mit zehn Toten ist der Lokführer zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr auf Bewährung verurteilt worden. mehr...

28.11.2012 | Frankfurt/Main (dpa)

Bundesbank dämpft Erwartung an Griechen-Bonds

Die Bundesbank dämpft die Erwartungen der Politik an hohe Gewinne aus Griechenland-Anleihen zur Rettung des kriselnden Eurostaates. mehr...
Die neuen Griechenland-Hilfen sind gerade etwas älter als ein Tag und sehr komplex. Der Bundestag will die Beschlüsse der Euro-Gruppe nicht nur «abnicken» und sich bis Freitag Zeit lassen für die Beratungen. Foto: Maurizio Gambarini

28.11.2012 | Berlin (dpa)

Bundestag stimmt wohl Freitag über Griechenland-Hilfen ab

Der Bundestag nimmt sich voraussichtlich einen Tag mehr Zeit für die Beratungen über die neuen Griechenland-Hilfen. Union und FDP verständigten sich nach Angaben aus Koalitionskreisen mit den Grünen informell auf eine Abstimmung an diesem Freitag. Die SPD hat sich bis noch nicht festgelegt. mehr...
Berlin verlangt von Kabul saubere Präsidentschaftswahlen und Reformen. Foto: Wolfgang Kumm

28.11.2012 | Berlin (dpa)

Deutsche Afghanistan-Truppe wird verkleinert

Die Bundeswehr-Truppe in Afghanistan soll bis Februar 2014 um mehr als 1300 Soldaten auf 3300 verkleinert werden. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch in Berlin ein neues Mandat, in dem die Kosten für 13 weitere Einsatzmonate auf mehr als eine Milliarde Euro beziffert werden. mehr...
Nach Erkenntnissen der Regierung waren Brandstifter für das fatale Feuer in Bangladesh verantwortlich.

28.11.2012 | Dhaka (dpa)

Brand in Textilfabrik: Arbeiter bei Ausbruch eingeschlossen?

Nach dem verheerenden Brand in einer Textilfabrik in Bangladesh gehen Ermittler einem ungeheuerlichen Verdacht nach: Aufpasser sollen die Arbeiter bei Ausbruch des Brandes eingeschlossen haben. mehr...
Die nordkoreanische Flagge auf halbmast. Foto: Rainer Jensen

28.11.2012 | New York (dpa)

UN rügen Nordkoreas Menschenrechtsverletzungen ohne Gegenstimme

Die Vereinten Nationen haben Syrien, den Iran und Nordkorea wegen schwerer Menschenrechtsverstöße verurteilt. Die Nordkorea betreffende Resolution wurde zum ersten Mal seit Jahren ohne Gegenstimme verabschiedet - auch China votierte nicht dagegen. mehr...
Hacker versuchen, IAEA-Chef Yukiya Amano zu erpressen. Foto: Roland Schlager

28.11.2012 | Wien (dpa)

Hacker stehlen Daten von Atombehörden-Server

Hacker mit möglicher Verbindung zum Iran haben Daten aus dem Computersystem der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA gestohlen und im Internet veröffentlicht. mehr...
Windräder ragen aus dem Nebel. Foto: Julian Stratenschulte

28.11.2012 | Berlin (dpa) | (1)

Bürger müssen für Windkraft-Probleme Milliarden zahlen

Die Verbraucher müssen sich beim Strompreis auf Zusatzkosten durch fehlende Netze für Windparks einstellen. Union und FDP wollen am Donnerstag im Bundestag beschließen, dass die Bürger höhere Lasten als bisher bekannt für Anschlussprobleme in der Nordsee tragen sollen. mehr...
An der Demonstration auf dem Tahrir-Platz nahmen auch führende Oppositionelle sowie Schauspieler, Anwälte und Journalisten teil. Foto: Khaled Elfiqi

28.11.2012 | Kairo (dpa)

Protest gegen Ägyptens Präsident Mursi hält an

Der Druck auf Ägyptens islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi zum Verzicht auf seine Machtausweitung nimmt weiter zu. Dem seit Sonntag andauernden Streik der Richter schlossen sich am Mittwoch auch die Richter des Revisionsgerichts an. mehr...
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