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Thomas Dörflinger, CDU-Landtagsabgeordneter aus dem Wahlkreis Waldshut, hat als einziger der elf Abgeordneten aus der Region gegen eine Ausweitung des Euro-Rettungsschirms (EFSF) gestimmt.

28.09.2011 | Berlin

Euro-Abstimmung: Nur ein Abgeordneter schwankt

Der Bundestag entscheidet morgen über den Euro-Rettungsschirm. Zehn von elf Abgeordneten aus unserer Region stimmen für die Erweiterung. mehr...
Thomas Dörflinger, CDU, Wahlkreis Waldshut:
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"Ich habe zum Gesetzentwurf nach wie vor Fragen, die noch nicht beantwortet sind. Ich führe deswegen noch weitere Gespräche und halte es für ein Gebot der Fairness, ergebnisoffen mit den Kolleginnen und Kollegen meiner Fraktion zu diskutieren. Grundsätzlich sehe ich bei der Ausweitung des Rettungsschirmes (EFSF) sowie des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) erhebliche Risiken für den Bundeshaushalt. Die Diskussion über ein "Aufhebeln" (Jean-Claude Juncker) macht deutlich, wohin die Reise gehen könnte. Wir werden bezogen auf Griechenland um eine Umschuldung und/oder ein Insolvenzverfahren sowie einen temporären Austritt aus der Eurozone nicht herumkommen. Auch das wird für den deutschen Steuerzahler teuer, aber dieses Verfahren wäre endlich. EFSF und ESM perpetuieren dagegen die Rettungsschirme. Das Signal an die Märkte muss in jedem Fall deutlich sein. Um die Märkte an die Kandare zu legen, sind entschlossene politische Maßnahmen nötig, die auch ein Verbot bestimmter Finanzprodukte (wie bei Leerverkäufen geschehen) bedeuten müssen. Das fehlt bislang. Dass die Kriterien des Maastricht-Vertrages geschärft und deren Einhaltung verbindlich kontrolliert sowie Verstöße automatisch geahndet werden müssen, versteht sich von selbst. Die EFSF geht bisher lediglich in Teilen in diese Richtung."

28.09.2011 | Waldshut | (6)

Nur Dörflinger stimmt gegen den Euro-Rettungsschirm

Von den Abgeordneten aus der Region hat nur der Waldshuter CDU-Abgeordnete Thomas Dörflinger "Nein" zum Rettungsschirm gesagt. mehr...

28.09.2011 | Politik

Weichen stehen wieder auf Streik

Stuttgart (dpa) Vielen Pendlern im Südwesten droht neuer Ärger: Die Gewerkschaft Verdi hat die Tarifverhandlungen für tausende Bus- und Straßenbahnfahrer in Baden-Württemberg für gescheitert erklärt und eine Urabstimmung über Streiks angekündigt. Damit ist ein Arbeitskampf zwar weder unumstößlich noch steht schon ein möglicher Termin fest – die Gefahr massiver Behinderungen im Berufsverkehr ist aber wieder ein gutes Stück nähergerückt. mehr...
Obama macht Europa zum Sündenbock

28.09.2011 | Politik

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Der amerikanische Präsident sieht die Verantwortung für die schlechte Wirtschaftslage in den USA bei der EU-Führung mehr...
Griechenland wird nervös

28.09.2011 | Politik

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Athen – Leere Kassen in Athen: Weil sich die Überweisung der nächsten Hilfskredite immer weiter verzögert, muss die griechische Regierung jetzt Ausgaben zurückstellen und Rechnungen unbezahlt lassen, um wenigstens Geld für die Gehälter und Renten im Staatsdienst zu haben. Das Finanzministerium in Athen habe praktisch alle Zahlungen eingestellt, berichtete die Zeitung „To Vima“. mehr...


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