Politik

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Jean-Claude Juncker, langjähriger Chef der Euro-Gruppe, soll vorerst im Amt bleiben. Foto: Herbert Pfarrhofer / Archiv

28.06.2012 | Brüssel (dpa)

Diplomaten: Bald Entscheidung für Juncker

Jean-Claude Juncker (57) soll voraussichtlich zum Abschluss des EU-Gipfels in Brüssel für ein neues Mandat an der Spitze der Eurogruppe nominiert werden. Das berichteten mehrere EU-Quellen am Donnerstag am Rande der Spitzenveranstaltung. mehr...
Kanzlerin Merkel lehnt eine Schuldengemeinschaft der Euro-Länder ab. Foto: Wolfgang Kumm/Archiv

28.06.2012 | Brüssel (dpa)

Analyse: Merkel unter Druck - Feueralarm in der Eurozone

Brandgefährlich ist die Krise, die vor den 27 Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union liegt. Da glimmt keine Lunte. Aus einigen Fenstern des Hauses Europas züngeln schon Flammen. mehr...

28.06.2012 | Berlin (dpa)

Hintergrund: Fiskalpakt und der Euro-Rettungsschirm ESM

p> - FISKALPAKT: Im Kampf gegen die Schuldenkrise haben 25 von 27 EU-Staaten im März den Pakt mit strengeren Haushaltsregeln unterzeichnet. Schärfere Vorgaben über eine Änderung der EU-Verträge scheiterten, da Großbritannien und Tschechien nicht mitziehen. mehr...

28.06.2012 | Berlin (dpa)

Hintergrund: Fiskalpakt und ESM - das letzte Wort hat Karlsruhe

Bundestag und Bundesrat werden an diesem Freitagabend aller Wahrscheinlichkeit nach dem europäischen Fiskalpakt für Haushaltsdisziplin und dem dauerhaften Rettungsschirm ESM mit Zwei-Drittel-Mehrheit zustimmen. mehr...

28.06.2012 | Brüssel (dpa)

Hintergrund: Der Streit um die EU-Finanzsteuer

Eine gemeinsame Steuer auf Finanzgeschäfte hat in der EU immer wieder zu heftigem Streit geführt. Zuerst sollte die Finanztransaktionsteuer («Financial Transaction Tax») für alle 27 Mitgliedsländer kommen, doch Großbritannien und Schweden wehrten sich vehement gegen eine solche Abgabe. mehr...
Europa in der Krise: Eine einheitliche Haushaltspolitik, gemeinsame Grenzen für das jährliche Budget und ein gemeinsam beschlossenes Schuldenniveau sollen helfen. Foto: Oliver Berg

28.06.2012

Hintergrund: Die Themen des EU-Gipfels

Wachstumspakt, Bankenunion, Finanzsteuer - die Europäische Union will sich gegen neue Krisen wappnen. Doch den Krisenländern hilft das nicht so rasch aus der aktuellen Misere, Italien und Spanien müssen sich neue Kredite teuer erkaufen. mehr...
Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht im Bundestag in Berlin. Foto: Wolfgang Kumm

28.06.2012 | Stuttgart (dpa)

Studie. Politik hat Glaubwürdigkeitsproblem

Bei der Bewältigung der Euro- und Staatsschuldenkrise haben Politiker und Unternehmen laut einer Studie mit einem massiven Glaubwürdigkeitsproblem zu kämpfen. mehr...
Wegen hoher Keimbelastung: Badeverbot im Strandbad am Maschsee in Hannover. Foto: Jochen Lübke

28.06.2012 | München (dpa)

ADAC: Gesundheitsrisiken für Kinder an Badeseen

Die Ufer- und Planschbereiche vieler Badeseen in Deutschland bergen einem ADAC-Test zufolge Gesundheitsgefahren für Kinder. An jeder fünften der 60 Messstellen sei eine zu hohe Konzentration von Keimen im flachen Wasser festgestellt worden, teilte der Automobilclub in München mit. mehr...
Sitzung des Neonazi-Untersuchugsausschusses des Bundestags. Foto: Wolfgang Kumm, dpa

28.06.2012 | Berlin (dpa)

Neonazi-Mordserie: Verfassungsschützer vernichteten Akten

Bei den Ermittlungen zur Neonazi-Mordserie ist dem Verfassungsschutz eine gravierende Panne unterlaufen. Die Behörde vernichtete in dem Zusammenhang Akten, nachdem das Trio aus Zwickau bereits mehrere Tage aufgeflogen war. mehr...
Kofi Annan, Sondergesandter der UN. Foto: Martial Trezzini / Archiv

28.06.2012 | Genf/Damaskus/Beirut (dpa)

Hoffnung für Syrien: Weltmächte erwägen Übergangsregierung

Zur Beendigung der blutigen Kämpfe in Syrien hat der Sondergesandte Kofi Annan die Bildung einer Übergangsregierung aus Vertretern des Assad-Regimes und der Opposition vorgeschlagen. mehr...
Vereinsleben: Rocker begleiten nach der Trauung des örtlichen Hells Angels Chef das Brautauto durch Reutlingen. Foto: Franziska Kraufmann/Archiv

28.06.2012 | Hannover (dpa)

Mächtiger Hells Angels-Club in Hannover löst sich auf

Nach einer bundesweiten Serie von Razzien und einem diskutierten Verbot von Rockergruppen haben die Hells Angels ihren deutschlandweit tonangebenden Ortsclub in Hannover aufgelöst. mehr...
Das Sozialgericht in Düsseldorf verhandelt darüber, ob die elektronische Gesundheitskarte den Datenschutz verletzt. Foto: Bernd Thissen, dpa

28.06.2012 | Düsseldorf (dpa)

Klage gegen elektronische Gesundheitskarte abgewiesen

Die Gegner der elektronischen Gesundheitskarte sind in einem Musterverfahren vor dem Düsseldorfer Sozialgericht gescheitert. Die bereits millionenfach verteilte Karte sei in ihrer jetzigen Form gesetzes- und verfassungsgemäß, urteilte das Gericht am Donnerstag. mehr...
Befürworter der Gesundheitsreform von US-Präsident Obama demonstrieren vor dem Obersten Gericht in Washington D.C. Foto: Jim Lo Scalzo

28.06.2012 | Washington (dpa)

Sieg für Obama: Oberstes US-Gericht billigt Gesundheitsreform

Sensationeller Sieg mitten im Wahlkampf: Das oberste US-Gericht hat die Gesundheitsreform von Präsident Barack Obama als verfassungskonform bestätigt. Damit bleibt sein wichtigstes innenpolitisches Reformwerk bestehen. mehr...
Vor dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe wird verhandelt, ob die Post eine Zeitschrift der NPD zustellen muss. Foto: Ronald Wittek / Archiv

28.06.2012 | Karlsruhe (dpa)

NPD will Post zu Verteilung von Partei-Zeitschrift zwingen

Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe verhandelt heute über die Frage, ob die Deutsche Post Publikationen der rechtsextremen NPD als Postwurfsendungen verteilen muss. mehr...
Tausende Feuerwehrleute kämpfen gegen das Flammenmeer an. Foto: Bob Pearson

28.06.2012 | Washington (dpa)

Großbrände in den USA wüten weiter - Hunderte Häuser zerstört

Feuerwehrleute kämpfen unermüdlich gegen die verheerenden Brände im US-Bundesstaat Colorado. Bis zum Donnerstag bekamen sie das Katastrophenfeuer trotzdem nicht in den Griff. mehr...
Derzeit gibt es laut ACE 449 Baustellen auf fast 2000 Kilometern Autobahn. Foto: Marius Becker/ Archiv

28.06.2012 | Stuttgart (dpa)

Autoclub: 2000 Autobahn-Kilometer mit Baustellen

449 Baustellen auf fast 2000 Kilometer Autobahn bremsen laut Auto Club Europa (ACE) zurzeit die Fahrer aus. Das sei ein «Hindernis-Rekord zum Start in die Ferienreisesaison», teilte der Club am Donnerstag in Stuttgart mit. Folge: «Das Stau-Risiko nimmt zu.» mehr...

28.06.2012 | Berlin (dpa)

Wirtschaftsweiser: Fiskalpakt und ESM reichen wohl nicht

Der Chef der Wirtschaftsweisen, Wolfgang Franz, ist skeptisch, ob Fiskalpakt und ESM am Ende ausreichen werden, um die Finanzmärkte in der Euro-Krise zu beruhigen. mehr...
Kanzlerin Merkel und die EU-Spitze sind in Grundsatzfragen konträr. Foto: Rainer Jensen

28.06.2012 | Berlin (dpa)

Bundesbürger: Euro-Krise größte Gefahr für Deutschland

Die Bundesbürger sehen in der Euro-Krise derzeit die größte Gefahr für Deutschland. Knapp zwei Drittel (64 Prozent) halten die Krisen-Bewältigung für die dringlichste Herausforderung. Dies geht aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov hervor. mehr...
Auch intern ist der Gesetzentwurf für das Betreuungsgeld umstritten. Foto: Jan Woitas

28.06.2012 | Berlin (dpa)

Koalition rückt beim Betreuungsgeld zusammen

Nach monatelangem koalitionsinternen Streit um das Betreuungsgeld schließen sich im Regierungslager langsam die Reihen. Die Betreuungsgeld-Kritiker aus der CDU hielten sich am Donnerstag bei der ersten Lesung des Gesetzentwurfes im Bundestag auffällig zurück. mehr...
Großbritanniens Premierminister David Cameron beim EU-Krisengipfel in der belgischen Hauptstadt Brüssel. Foto: Julien Warnand

28.06.2012 | Brüssel (dpa)

EU-Gipfel bringt Wachstumspakt auf den Weg

Es ist ein klares Signal: In der Schuldenkrise setzen die Europäer auf Impulse für mehr Wachstum. Der EU-Gipfel brachte am Donnerstag in Brüssel einen gemeinsamen Pakt für Stabilität und Wachstum von rund 120 Milliarden Euro auf den Weg. mehr...
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