Politik

Mein
Jean-Claude Juncker

Brüssel (dpa)

Diplomaten: Bald Entscheidung für Juncker

28.06.2012 | Jean-Claude Juncker (57) soll voraussichtlich zum Abschluss des EU-Gipfels in Brüssel für ein neues Mandat an der Spitze der Eurogruppe nominiert werden. Das berichteten mehrere EU-Quellen am Donnerstag am Rande der Spitzenveranstaltung. mehr...
Angela Merkel

Brüssel (dpa)

Analyse: Merkel unter Druck - Feueralarm in der Eurozone

28.06.2012 | Brandgefährlich ist die Krise, die vor den 27 Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union liegt. Da glimmt keine Lunte. Aus einigen Fenstern des Hauses Europas züngeln schon Flammen. mehr...

Berlin (dpa)

Hintergrund: Fiskalpakt und der Euro-Rettungsschirm ESM

28.06.2012 | p> - FISKALPAKT: Im Kampf gegen die Schuldenkrise haben 25 von 27 EU-Staaten im März den Pakt mit strengeren Haushaltsregeln unterzeichnet. Schärfere Vorgaben über eine Änderung der EU-Verträge scheiterten, da Großbritannien und Tschechien nicht mitziehen. mehr...

Berlin (dpa)

Hintergrund: Fiskalpakt und ESM - das letzte Wort hat Karlsruhe

28.06.2012 | Bundestag und Bundesrat werden an diesem Freitagabend aller Wahrscheinlichkeit nach dem europäischen Fiskalpakt für Haushaltsdisziplin und dem dauerhaften Rettungsschirm ESM mit Zwei-Drittel-Mehrheit zustimmen. mehr...

Brüssel (dpa)

Hintergrund: Der Streit um die EU-Finanzsteuer

28.06.2012 | Eine gemeinsame Steuer auf Finanzgeschäfte hat in der EU immer wieder zu heftigem Streit geführt. Zuerst sollte die Finanztransaktionsteuer («Financial Transaction Tax») für alle 27 Mitgliedsländer kommen, doch Großbritannien und Schweden wehrten sich vehement ... mehr...
Euro-Münze auf EU-Flagge

Hintergrund: Die Themen des EU-Gipfels

28.06.2012 | Wachstumspakt, Bankenunion, Finanzsteuer - die Europäische Union will sich gegen neue Krisen wappnen. Doch den Krisenländern hilft das nicht so rasch aus der aktuellen Misere, Italien und Spanien müssen sich neue Kredite teuer erkaufen. mehr...
Merkel

Stuttgart (dpa)

Studie. Politik hat Glaubwürdigkeitsproblem

28.06.2012 | Bei der Bewältigung der Euro- und Staatsschuldenkrise haben Politiker und Unternehmen laut einer Studie mit einem massiven Glaubwürdigkeitsproblem zu kämpfen. mehr...
Badeverbot am Maschsee

München (dpa)

ADAC: Gesundheitsrisiken für Kinder an Badeseen

28.06.2012 | Die Ufer- und Planschbereiche vieler Badeseen in Deutschland bergen einem ADAC-Test zufolge Gesundheitsgefahren für Kinder. An jeder fünften der 60 Messstellen sei eine zu hohe Konzentration von Keimen im flachen Wasser festgestellt worden, teilte der Automobilclub ... mehr...
Neonazi-Untersuchungsausschuss

Berlin (dpa)

Neonazi-Mordserie: Verfassungsschützer vernichteten Akten

28.06.2012 | Bei den Ermittlungen zur Neonazi-Mordserie ist dem Verfassungsschutz eine gravierende Panne unterlaufen. Die Behörde vernichtete in dem Zusammenhang Akten, nachdem das Trio aus Zwickau bereits mehrere Tage aufgeflogen war. mehr...
Syrien-Konferenz in Genf

Genf/Damaskus/Beirut (dpa)

Hoffnung für Syrien: Weltmächte erwägen Übergangsregierung

28.06.2012 | Zur Beendigung der blutigen Kämpfe in Syrien hat der Sondergesandte Kofi Annan die Bildung einer Übergangsregierung aus Vertretern des Assad-Regimes und der Opposition vorgeschlagen. mehr...
Hells Angels-Hochzeit

Hannover (dpa)

Mächtiger Hells Angels-Club in Hannover löst sich auf

28.06.2012 | Nach einer bundesweiten Serie von Razzien und einem diskutierten Verbot von Rockergruppen haben die Hells Angels ihren deutschlandweit tonangebenden Ortsclub in Hannover aufgelöst. mehr...
Elektronische Gesundheitskarte

Düsseldorf (dpa)

Klage gegen elektronische Gesundheitskarte abgewiesen

28.06.2012 | Die Gegner der elektronischen Gesundheitskarte sind in einem Musterverfahren vor dem Düsseldorfer Sozialgericht gescheitert. Die bereits millionenfach verteilte Karte sei in ihrer jetzigen Form gesetzes- und verfassungsgemäß, urteilte das Gericht am Donnerstag. mehr...
Pro-Gesundheitsreform-Demonstranten in Washington

Washington (dpa)

Sieg für Obama: Oberstes US-Gericht billigt Gesundheitsreform

28.06.2012 | Sensationeller Sieg mitten im Wahlkampf: Das oberste US-Gericht hat die Gesundheitsreform von Präsident Barack Obama als verfassungskonform bestätigt. Damit bleibt sein wichtigstes innenpolitisches Reformwerk bestehen. mehr...
Bundesgerichtshof

Karlsruhe (dpa)

NPD will Post zu Verteilung von Partei-Zeitschrift zwingen

28.06.2012 | Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe verhandelt heute über die Frage, ob die Deutsche Post Publikationen der rechtsextremen NPD als Postwurfsendungen verteilen muss. mehr...
Löschflugzeug

Washington (dpa)

Großbrände in den USA wüten weiter - Hunderte Häuser zerstört

28.06.2012 | Feuerwehrleute kämpfen unermüdlich gegen die verheerenden Brände im US-Bundesstaat Colorado. Bis zum Donnerstag bekamen sie das Katastrophenfeuer trotzdem nicht in den Griff. mehr...
Autobahnbaustelle

Stuttgart (dpa)

Autoclub: 2000 Autobahn-Kilometer mit Baustellen

28.06.2012 | 449 Baustellen auf fast 2000 Kilometer Autobahn bremsen laut Auto Club Europa (ACE) zurzeit die Fahrer aus. Das sei ein «Hindernis-Rekord zum Start in die Ferienreisesaison», teilte der Club am Donnerstag in Stuttgart mit. Folge: «Das Stau-Risiko nimmt zu.» mehr...

Berlin (dpa)

Wirtschaftsweiser: Fiskalpakt und ESM reichen wohl nicht

28.06.2012 | Der Chef der Wirtschaftsweisen, Wolfgang Franz, ist skeptisch, ob Fiskalpakt und ESM am Ende ausreichen werden, um die Finanzmärkte in der Euro-Krise zu beruhigen. mehr...
Bundeskanzlerin Angela Merkel

Berlin (dpa)

Bundesbürger: Euro-Krise größte Gefahr für Deutschland

28.06.2012 | Die Bundesbürger sehen in der Euro-Krise derzeit die größte Gefahr für Deutschland. Knapp zwei Drittel (64 Prozent) halten die Krisen-Bewältigung für die dringlichste Herausforderung. Dies geht aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov hervor. mehr...
Betreuungsgeld

Berlin (dpa)

Koalition rückt beim Betreuungsgeld zusammen

28.06.2012 | Nach monatelangem koalitionsinternen Streit um das Betreuungsgeld schließen sich im Regierungslager langsam die Reihen. Die Betreuungsgeld-Kritiker aus der CDU hielten sich am Donnerstag bei der ersten Lesung des Gesetzentwurfes im Bundestag auffällig zurück. mehr...
Mario Monti und Van Rompuy

Brüssel (dpa)

EU-Gipfel bringt Wachstumspakt auf den Weg

28.06.2012 | Es ist ein klares Signal: In der Schuldenkrise setzen die Europäer auf Impulse für mehr Wachstum. Der EU-Gipfel brachte am Donnerstag in Brüssel einen gemeinsamen Pakt für Stabilität und Wachstum von rund 120 Milliarden Euro auf den Weg. mehr...
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