28.02.2012 | Der Südwesten bestimmt insgesamt 79 Delegierte, darunter finden sich vor allem aktive Politiker. CDU, Grüne und SPD haben eine ganze Reihe von Prominenten als Delegierte für den Wahltag am 18. März nominiert.mehr...
28.02.2012 | Die irische Regierung lässt das Volk über die Haltung zum EU-Fiskalpakt abstimmen. Das gaben Premierminister Enda Kenny und Außenminister Eamon Gilmore am Dienstag in Dublin bekannt.mehr...
28.02.2012 | Nach der Freigabe des dringend benötigten 130-Milliarden-Euro-Pakets für Griechenland durch die Euro-Kassenhüter ist die Krise noch lange nicht zu Ende. Der weitere Fahrplan zur Rettung des von der Staatspleite bedrohten Landes:mehr...
28.02.2012 | Der Bundestagsabgeordnete muss ein seltsames Wesen sein: Von Karlsruhe aus betrachtet, erscheint er ziemlich groß - in den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts spielen das Parlament und seine Mitglieder regelmäßig eine zentrale Rolle.mehr...
28.02.2012 | Es sollte - wieder einmal - ein Gipfel der ganz wichtigen Entscheidungen werden. Aber das Motto in Brüssel heißt Warten - Warten auf das große Deutschland.mehr...
28.02.2012 | Kanzlerin Merkel bekam von den Euro-Partnern den Sparpakt für mehr Haushaltsdisziplin zugestanden. Im Gegenzug sollte sich Berlin bei der Aufstockung der Rettungsschirme bewegen.mehr...
28.02.2012 | Der „Lappen“ soll bei acht Punkten weg sein, grobe Verstöße bleiben länger gespeichert. Mehr Sicherheit vor Rasern und Dränglern will der Verkehrsminister - für Autofahrer soll sich einiges ändern.mehr...
28.02.2012 | Zwei Abgeordnete der SPD haben die Regeln über Bundestagsentscheidungen zur Euro-Rettung in einem geheim tagenden Gremium teilweise zu Fall gebracht - auf eigene Faust und zunächst ohne Unterstützung durch ihre Fraktion hatten sie vor dem Bundesverfassungsgericht ...mehr...
28.02.2012 | Seit 1979 wurden regelmäßig Kandidatinnen für das Amt des Bundespräsidenten nominiert. Doch noch nie wurde eine von ihnen an die Spitze des Staates gewählt.mehr...
28.02.2012 | Für CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt ist die verfehlte Kanzlermehrheit bei der Abstimmung über das zweite Athen-Paket für den Zusammenhalt der Koalition unproblematisch. «Wir haben eine breite Mehrheit», sagte Hasselfeldt in Berlin.mehr...
28.02.2012 | Europäische Krisenländer wie Griechenland und Portugal sind trotz milliardenschwerer Hilfen der Euro-Partner und des Internationalen Währungsfonds (IWF) noch lange nicht über den Berg. In der EU wird deshalb eine Ausweitung der Rettungsschirme debattiert.mehr...
28.02.2012 | Nach dem Verfehlen der Kanzlermehrheit bei der Abstimmung des Bundestags über das zweite Griechenland-Hilfspaket sehen SPD und Grüne Kanzlerin Angela Merkel (CDU) schwer beschädigt.mehr...
28.02.2012 | Die SPD hat das Karlsruher Urteil zur Beteiligung des Bundestages an Euro-Entscheidungen als Schlappe für die Regierungskoalition bewertet.mehr...
28.02.2012 | Wenige Tage vor dem Brüsseler EU-Gipfel hat der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, eine Aufstockung des dauerhaften Rettungsschirms ESM gefordert. Zugleich rief er die Bundesregierung am Dienstag dazu auf, ihren Widerstand dagegen aufzugeben.mehr...
28.02.2012 | Neuer Tiefschlag für Griechenland: Die Ratingagentur Standard & Poor's reagiert auf den ausgehandelten Schuldenschnitt mit einer weiteren Herabstufung der Kreditwürdigkeit des pleitebedrohten Euro-Landes.mehr...
28.02.2012 | Nach dem Verfehlen der Kanzlermehrheit bei der Abstimmung des Bundestags über das zweite Griechenland-Hilfspaket sehen SPD und Grüne Kanzlerin Angela Merkel (CDU) schwer beschädigt.mehr...
28.02.2012 | Mit der Nazi-Jägerin Beate Klarsfeld schickt die Linkspartei eine äußerst respektable Kandidatin ins Rennen um die nächste Bundespräsidentschaft. Die Umstände der Entscheidung zeigen allerdings einmal mehr, dass es in der Linken zugeht wie bei Hempels unterm Sofa.mehr...
28.02.2012 | Selten hat der Bundestag so viel Geld mit so wenig Wissen ausgegeben. Selten war das Bauchgefühl der Abgeordneten dabei so schlecht.mehr...
28.02.2012 | 496 Abgeordnete stimmten dafür, 90 dagegen, fünf enthielten sich: Mit großer Mehrheit hat der Bundestag das zweite Hilfspaket für Griechenland innerhalb von zwei Jahren auf den Weg gebracht.mehr...
