Politik

Mein
Gaby Hauptmann, Schriftstellerin aus Allensbach am Bodensee (»Suche impotenten Mann fürs Leben«), wird für die CDU zur Gauck-Wahl nach Berlin geschickt.

28.02.2012 | Politik

Promis bei der Wahl des neuen Bundespräsidenten

Der Südwesten bestimmt insgesamt 79 Delegierte, darunter finden sich vor allem aktive Politiker. CDU, Grüne und SPD haben eine ganze Reihe von Prominenten als Delegierte für den Wahltag am 18. März nominiert. mehr...

28.02.2012 | Dublin (dpa)

Irland lässt Volk über EU-Fiskalpakt abstimmen

Die irische Regierung lässt das Volk über die Haltung zum EU-Fiskalpakt abstimmen. Das gaben Premierminister Enda Kenny und Außenminister Eamon Gilmore am Dienstag in Dublin bekannt. Ein Datum für das Referendum stehe noch nicht fest, sagte ein Regierungssprecher in Dublin. mehr...

28.02.2012 | Berlin/Athen (dpa)

Fahrplan: Wie geht es weiter in der Griechenland-Krise?

Nach der Freigabe des dringend benötigten 130-Milliarden-Euro-Pakets für Griechenland durch die Euro-Kassenhüter ist die Krise noch lange nicht zu Ende. Der weitere Fahrplan zur Rettung des von der Staatspleite bedrohten Landes: mehr...
Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe. Foto: Uli Deck

28.02.2012 | Karlsruhe (dpa)

Report: Karlsruhe stärkt die Abgeordneten

Der Bundestagsabgeordnete muss ein seltsames Wesen sein: Von Karlsruhe aus betrachtet, erscheint er ziemlich groß - in den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts spielen das Parlament und seine Mitglieder regelmäßig eine zentrale Rolle. mehr...

28.02.2012 | Brüssel (dpa)

Analyse: Euro-Partner geben Berlin letzte Atempause

Es sollte - wieder einmal - ein Gipfel der ganz wichtigen Entscheidungen werden. Aber das Motto in Brüssel heißt Warten - Warten auf das große Deutschland. mehr...

28.02.2012

Berlin blockiert schnelle Entscheidungen zu Rettungsschirmen

Kanzlerin Merkel bekam von den Euro-Partnern den Sparpakt für mehr Haushaltsdisziplin zugestanden. Im Gegenzug sollte sich Berlin bei der Aufstockung der Rettungsschirme bewegen. mehr...
Symbolbild.

28.02.2012 | Berlin

Führerschein schon ab acht Punkten weg

Der „Lappen“ soll bei acht Punkten weg sein, grobe Verstöße bleiben länger gespeichert. Mehr Sicherheit vor Rasern und Dränglern will der Verkehrsminister - für Autofahrer soll sich einiges ändern. mehr...

28.02.2012 | Karlsruhe (dpa)

Porträt: Die Kläger gegen das Euro-Geheimgremium

Zwei Abgeordnete der SPD haben die Regeln über Bundestagsentscheidungen zur Euro-Rettung in einem geheim tagenden Gremium teilweise zu Fall gebracht - auf eigene Faust und zunächst ohne Unterstützung durch ihre Fraktion hatten sie vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt. mehr...
Die Hochschulprofessorin Gesine Schwan ging erstmals 2004 für die SPD gegen den schwarz-gelben Kandidaten Horst Köhler ins Rennen. Sie machte einen engagierten Wahlkampf in eigener Sache und verschaffte sich hohe Aufmerksamkeit. Wegen der Mehrheitsverhältnisse in der Bundesversammlung zog sie jedoch erwartungsgemäß den Kürzeren. Gewählt wurde Köhler. Auch in den eigenen Reihen nicht unumstritten war Schwans zweite Kandidatur im Mai 2009. Kritik zog sie sich vor allem zu, weil sie nachdrücklich auch um Stimmen aus den Reihen der Linkspartei warb.

28.02.2012 | Politik | (3)

Diese Frauen schafften es nie

Seit 1979 wurden regelmäßig Kandidatinnen für das Amt des Bundespräsidenten nominiert. Doch noch nie wurde eine von ihnen an die Spitze des Staates gewählt. mehr...
CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt. Foto: Maurizio Gambarini/Archiv

28.02.2012 | Berlin (dpa)

Hasselfeldt: Kanzlermehrheit war für Athen-Hilfe nicht nötig

Für CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt ist die verfehlte Kanzlermehrheit bei der Abstimmung über das zweite Athen-Paket für den Zusammenhalt der Koalition unproblematisch. «Wir haben eine breite Mehrheit», sagte Hasselfeldt in Berlin. mehr...
Das zweite Griechenland-Paket umfasst Hilfen in Höhe von 130 Milliarden Euro - ist also deutlich größer als dieser Karton. Foto: Patrick Pleul

28.02.2012 | Brüssel (dpa)

Debatte um größeren Rettungsschirm: Darum geht es

Europäische Krisenländer wie Griechenland und Portugal sind trotz milliardenschwerer Hilfen der Euro-Partner und des Internationalen Währungsfonds (IWF) noch lange nicht über den Berg. In der EU wird deshalb eine Ausweitung der Rettungsschirme debattiert. mehr...
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles. Foto: Bernd Settnik/Archiv

28.02.2012 | Berlin (dpa) | (1)

Opposition: Merkel nach Griechenland-Entscheidung beschädigt

Nach dem Verfehlen der Kanzlermehrheit bei der Abstimmung des Bundestags über das zweite Griechenland-Hilfspaket sehen SPD und Grüne Kanzlerin Angela Merkel (CDU) schwer beschädigt. mehr...

28.02.2012 | Berlin (dpa)

SPD zu Karlsruher Urteil: Koalition steht vor Scherbenhaufen

Die SPD hat das Karlsruher Urteil zur Beteiligung des Bundestages an Euro-Entscheidungen als Schlappe für die Regierungskoalition bewertet. mehr...
Martin Schulz plädiert für eine Aufstockung des dauerhaften Rettungsschirms ESM. Foto: Bernd Thissen

28.02.2012 | Hamburg (dpa)

EU-Parlamentspräsident fordert ESM-Aufstockung

Wenige Tage vor dem Brüsseler EU-Gipfel hat der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, eine Aufstockung des dauerhaften Rettungsschirms ESM gefordert. Zugleich rief er die Bundesregierung am Dienstag dazu auf, ihren Widerstand dagegen aufzugeben. mehr...
Hinweisschild vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Foto: Uli Deck

28.02.2012 | Karlsruhe/Berlin (dpa)

Geheimgremium für Euro-Hilfen überwiegend verfassungswidrig

Das Sondergremium des Bundestages zur Kontrolle des Euro-Rettungsschirms ist größtenteils verfassungswidrig. mehr...
Standard & Poor's sieht mit Blick auf Athen die Gefahr eines teilweisen Zahlungsausfalls. Foto: Oliver Berg

28.02.2012 | London/Athen (dpa)

Ratingagentur bescheinigt Griechenland teilweisen Zahlungsausfall

Neuer Tiefschlag für Griechenland: Die Ratingagentur Standard & Poor's reagiert auf den ausgehandelten Schuldenschnitt mit einer weiteren Herabstufung der Kreditwürdigkeit des pleitebedrohten Euro-Landes. mehr...
Abgeordnete des Bundestages bei der namentlichen Abstimmung. Foto: Tim Brakemeier

28.02.2012 | Berlin (dpa)

Nahles: Merkel hat Regierung «nicht mehr im Griff»

Nach dem Verfehlen der Kanzlermehrheit bei der Abstimmung des Bundestags über das zweite Griechenland-Hilfspaket sehen SPD und Grüne Kanzlerin Angela Merkel (CDU) schwer beschädigt. mehr...

28.02.2012 | Politik

Wie bei Hempels

Mit der Nazi-Jägerin Beate Klarsfeld schickt die Linkspartei eine äußerst respektable Kandidatin ins Rennen um die nächste Bundespräsidentschaft. Die Umstände der Entscheidung zeigen allerdings einmal mehr, dass es in der Linken zugeht wie bei Hempels unterm Sofa. mehr...

28.02.2012 | Politik

Nochmal 130 Milliarden

Selten hat der Bundestag so viel Geld mit so wenig Wissen ausgegeben. Selten war das Bauchgefühl der Abgeordneten dabei so schlecht. mehr...

28.02.2012 | Politik | (1)

Schwieriger Start für das Hilfspaket

496 Abgeordnete stimmten dafür, 90 dagegen, fünf enthielten sich: Mit großer Mehrheit hat der Bundestag das zweite Hilfspaket für Griechenland innerhalb von zwei Jahren auf den Weg gebracht. Hinter dem Ergebnis verbirgt sich eine abnehmende Geduld mit dem südeuropäischen Krisenland. mehr...
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