Politik

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Bei dem Luftangriff auf zwei Tanklaster im September 2009 waren nach Bundeswehr-Angaben 91 Menschen getötet worden. Foto: Jawed Kargar/Archiv

27.12.2012 | Bonn/Bremen (dpa)

Luftschläge von Kundus: Weitere Schadenersatzklagen

Hinterbliebene des Luftschlags von Kundus fordern von Deutschland in weiteren Schadenersatzklagen insgesamt 3,3 Millionen Euro Entschädigung. Zehn Sammelklagen gingen am Donnerstag beim Landgericht Bonn ein. mehr...
Thorsten Frei: Mit einem Jubel-Ergebnis wurde Donaueschingens Bürgermeister wiedergewählt. Bei so viel Rückenwind muss man einfach an der Karriere basteln. Frei hat sich gegen Siegfried Kauder klar durchgesetzt und sitzt bald im Bundestag. Ein Sprungbrett? Man darf gespannt sein.

27.12.2012 | Politik

Die Gewinner des Politik-Jahres 2012

Diese prominenten Köpfe zwischen Berlin und Stuttgart stehen am Jahresende unangefochten vorne mehr...
Die ab 2013 gültigen EU-einheitlichen Führerscheine werden immer nur 15 Jahre gültig sein. Danach müssen die Bürger einen neuen Führerschein beantragen, aber keine neue Fahrprüfung absolvieren. Foto: Oliver Berg dpa/lnw

27.12.2012 | Brüssel/Berlin

Neue Führerschein-Regeln ab 2013

Der Führerschein mit Verfallsdatum kommt und bei den Lizenz-Regeln für motorisierte Zweiradfahrer ändert sich einiges. mehr...
Präsident Ahmadinedschad hat die einzige Frau in seinem Kabinett gefeuert. Foto: epa/str

27.12.2012 | Teheran (dpa)

Ahmadinedschad entlässt einzige iranische Ministerin

Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad hat die einzige Frau in seinem Kabinett gefeuert. Über den Grund für die Entlassung von Gesundheitsministerin Marsieh Wahid-Dastdscherdi gab es zunächst keine Informationen. mehr...
Zwei Asylbewerber schauen aus dem Fenster eines Wohnheims. Laut Pro Asyl muss Deutschland mit einem deutlichen Anstieg der Asylbewerberzahlen rechnen. Foto: Patrick Pleul/Archiv

27.12.2012 | Frankfurt am Main (dpa)

Pro Asyl: Steigende Asylbewerberzahl erfordert Handeln

Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl ruft Bund, Länder und Kommunen angesichts steigender Asylbewerberzahlen zum Handeln auf. «Deutschland wird sich weiter auf einen deutlichen Anstieg einrichten müssen», sagte Geschäftsführer Günter Burkhardt der Nachrichtenagentur dpa. mehr...
Ärmelabzeichen eines Polizisten in Nordrhein-Westfalen. (Symbolfoto)

27.12.2012 | Bonn (dpa)

Inder niedergeschlagen - Islamistischer Hintergrund?

Nach einem Überfall auf einen indischen Studenten fahndet die Bonner Polizei nach zwei unbekannten Männern und ermittelt, ob es einen politischen Hintergrund gibt. Die mutmaßlichen Täter «könnten dem islamistischen Umfeld zuzurechnen sein», sagte Polizeisprecher Harry Kolbe in Bonn. mehr...
Präsident Putin sieht keinen Grund, dass anti-amerikanische Gesetz nicht zu unterzeichnen. Foto: Olivier Hoslet/Archiv

27.12.2012 | Moskau (dpa)

Putin will anti-amerikanisches Gesetz unterschreiben

Trotz Protesten von Bürgerrechtlern will Kremlchef Wladimir Putin ein anti-amerikanisches Gesetz unterzeichnen, das auch Adoptionen russischer Kinder durch US-Familien verbietet. Er sehe keine Gründe, die gegen seine Unterschrift sprächen. mehr...
Der UN-Sondervermittler, Lakhdar Brahimi, betonte, dass es eine umfassende Veränderung in in Syrien geben müsse. Foto: Youssef Badawi

27.12.2012 | Istanbul/Beirut (dpa)

Brahimi ruft zu Übergangsregierung in Syrien auf

Der Syrien-Vermittler von Vereinten Nationen und Arabischer Liga, Lakhdar Brahimi, hat sich für die Einsetzung einer Übergangsregierung in dem Bürgerkriegsland ausgesprochen. Der algerische Diplomat sagte bei einer Pressekonferenz in Damaskus am Donnerstag, in dem Gremium müssten alle Konfliktparteien vertreten sein. Die Übergangsphase solle mit Parlaments- oder Präsidentschaftswahlen enden. mehr...
Ursula von der Leyen (CDU) sieht die Weichen für eine Rentenerhöhung im kommenden Jahr gestellt. Foto: Maurizio Gambarini/Archiv

27.12.2012 | Berlin (dpa)

Höhere Renten? Von der Leyen optimistisch

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) macht den Ruheständlern Hoffnung auf eine Rentenerhöhung im kommenden Jahr. Zwar gebe es «noch keine konkreten Zahlen, nur Schätzungen», doch sei «der Trend durch die erfreuliche Lage am Arbeitsmarkt positiv». mehr...

27.12.2012 | Singapur (dpa)

US-Haushaltsstreit ist auch auf dem Ölmarkt das Thema

Der Haushaltsstreit in den USA steht auch am Ölmarkt im Mittelpunkt des Interesses. Am Donnerstag kostete ein Barrel (159 Liter) der Nordseesorte Brent zur Februar-Lieferung 111,09 US-Dollar. mehr...
Im US-Kongress haben sich Demokraten und Republikaner bisher nicht über ein umfassendes Sparprogramm zum Schuldenabbau einigen können. Foto: Matthew Cavanaugh

27.12.2012 | Berlin (dpa)

HINTERGRUND: Die «Fiskalklippe» in den USA

Der Begriff «Fiskalklippe» («fiscal cliff») steht für automatische Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen. Sie drohen zum 1. Januar in den USA, wenn es im Haushaltsstreit bis Silvester keine Einigung gibt. Da diese Maßnahmen die US-Wirtschaft belasten würden, gilt es, die Klippe zu umschiffen. mehr...
Die Krankenversicherung hat Rekordreserven angesammelt. Foto/dpa/Archiv

27.12.2012 | Berlin (dpa)

Krankenkassen sehen neue Finanzrisiken

Angesichts neuer Finanzrisiken warnen die Krankenkassen vor einem raschen Abschmelzen ihrer Rekordreserven. Das Polster könne rasch schwinden, die Stunde der Wahrheit schlage absehbar - so der Tenor. Der Spitzenverband der Kassen (GKV) stemmt sich daher gegen unnötige Mehrausgaben. mehr...
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Foto: Tim Brakemeier/Archiv

27.12.2012 | Tel Aviv (dpa)

Berichte über Geheimbesuch Netanjahus in Jordanien

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu soll nach Medienberichten zu einem Geheimbesuch in das Nachbarland Jordanien gereist sein. Der israelische Rundfunk meldete unter Berufung auf Regierungskreise, Netanjahu habe dort König Abdullah II. besucht. mehr...
Präsident Mursi bei seiner Fernsehansprache am 26. Dezember. Foto: Egyptian Presidency

27.12.2012 | Istanbul/Kairo (dpa)

Regierungsumbildung in Ägypten

Nach Annahme der von den Islamisten erarbeiteten Verfassung will Ägyptens Präsident Mohammed Mursi Medienberichten zufolge nun auch sein Kabinett erneuern. mehr...
Ein Vater spielt am Ostseestrand von Noer (Kreis Rendsburg-Eckernförde) mit seinem Sohn. Foto: Julian Stratenschulte/Archiv

27.12.2012 | Berlin (dpa)

SPD will 30-Stunden-Woche für junge Eltern

Die SPD will mit einer staatlich bezuschussten 30-Stunden-Woche für junge Väter und Mütter die Vereinbarkeit von Beruf und Familie stärken. mehr...
Venezuelas krebskranker Staatschef Hugo Chávez hat einige seiner Amtsbefugnisse an seinen Vizepräsidenten Nicolás Maduro delegiert. Foto: Miguel Gutierrez

27.12.2012 | Caracas (dpa)

Chávez delegiert Amtsbefugnisse an seinen Vize

Venezuelas krebskranker Staatschef Hugo Chávez hat einige Amtsbefugnisse an Vizepräsident Nicolás Maduro abgetreten. Dieser kann künftig unter anderem Vizeminister ernennen, die Ausgaben der Ministerien bewilligen und Enteignungen anordnen. mehr...
Über Weihnachten haben schwere Stürme mit Dutzenden Tornados in Teilen der USA zu massiven Stromausfällen geführt. Foto: Justin Lane

27.12.2012 | Washington/New York (dpa)

USA: Zwölf Menschen sterben in Schnee und Eis

Schwere Winterstürme mit Schnee, Regen und Windböen haben in den USA vielerorts den Strom gekappt und die Reisepläne vieler Menschen zu Weihnachten durcheinandergewirbelt. mehr...
Studenten protestieren gegen eine Gruppenvergewaltigung in Indien. Foto: Anindito Mukherjee

27.12.2012 | Neu Delhi (dpa)

Vergewaltigungsopfer von Indien nach Singapur geflogen

Die 23-Jährige, die in Indien von sechs Männern brutal vergewaltigt und lebensgefährlich verletzt worden war, ist zur medizinischen Behandlung nach Singapur geflogen worden. mehr...
Wenn es an Weihnachten besonders friedlich zugehen soll, schlägt die verordnete Harmonie manchmal in Gewalt um: Nach einem eskalierten Streit am ersten Weihnachtsfeiertag im Rahmen eines Familientreffens ist im bayrischen Weisendorf ein 15-Jähriger erstochen worden. Foto: News5/Ott

27.12.2012 | Berlin (dpa)

Messer unterm Tannenbaum: Sieben Tote an Weihnachten

Nach den Weihnachtstagen geht die Polizei den tödlichen Folgen von Eifersucht und Streit nach. Sieben Leichen wurden bis zum Donnerstag entdeckt - erstochen und erschlagen wohl zwischen Heiligabend und dem zweiten Weihnachtsfeiertag. mehr...
Der Republikaner John Boehner ist in Sachen Haushaltsstreit einer der Hauptansprechpartner von Obama. Foto: Michael Reynolds

27.12.2012 | Washington (dpa)

US-Etatstreit: Chancen auf Einigung schwinden

In den USA ist ein Scheitern der Bemühungen um eine Lösung im Haushaltsstreit zwischen Präsident Barack Obama und den Republikaner noch vor Jahresfrist kaum mehr abzuwenden. mehr...
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