Politik

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Zerstörungen in Gaza-Stadt nach den letzten Bombardierungen der israelischen Streitkräfte. Foto: Mohammed Saber

27.11.2012 | New York/Paris (dpa)

UN mahnen Palästinenser zu «verantwortlichem Handeln»

Zwei Tage vor der geplanten Abstimmung in der UN-Vollversammlung über den Status der Palästinenser haben die Vereinten Nationen den Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas zu «verantwortungsbewusstem Handeln» gemahnt. mehr...
Autos stauten sich rund um die abgesperrten Bereiche. Foto: Henning Kaiser

27.11.2012 | Duisburg (dpa)

500-Kilo-Bombe in Duisburg kontrolliert gesprengt

In Duisburg ist am Dienstagabend eine Fliegerbombe aus dem Zweiten Weltkrieg kontrolliert gesprengt worden. Die Bombe hatte einen gefährlichen Säurezünder und konnte deshalb nicht entschärft werden. mehr...

27.11.2012 | Berlin (dpa)

Grüne dringen auf ausreichend Beratungszeit für Griechenland-Hilfen

Angesichts des Koalitionsplans einer schnellen Bundestagsabstimmung über das neue Griechenland-Rettungspaket verlangen die Grünen ausreichend Beratungszeit. mehr...
Jean-Claude Juncker während der Pressekonferenz. Foto: Jock Fistick

27.11.2012 | Brüssel (dpa)

Analyse: Griechenland stellt Retter vor Zerreißprobe

Strahlende Sieger sehen anders aus. Europäische Finanzminister verließen in den frühen Morgenstunden bei Nieselregen übermüdet das Brüsseler Ministerratsgebäude. Der Kompromiss zu Griechenland war da, aber nach einem mühseligen, zwölfstündigen Tauziehen. mehr...

27.11.2012 | Berlin (dpa)

Hintergrund: Der Euro-Rettungsschirm ESM

Der Euro-Rettungsschirm ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus) soll langfristig zur Stabilisierung des Euro-Währungsraums beitragen. Die Institution mit Sitz in Luxemburg soll Mitgliedsstaaten der Eurozone unterstützen, die in finanzielle Schwierigkeiten geraten sind. mehr...
Wolfgang Schäuble will im Bundestag eine Änderung des Griechenland-Programms beantragen. Foto: Michael Reynolds/Archiv

27.11.2012 | Berlin (dpa)

Schäuble: Griechenland-Beschlüsse kosten Steuerzahler nichts

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat die jüngsten Beschlüsse der internationalen Geldgeber zur Griechenland-Rettung als guten Kompromiss verteidigt. mehr...
Bundesumweltminister Peter Altmaier nimmt die Länder bei den Ökostrom-Rabatten in die Pflicht. Foto: Soeren Stache

27.11.2012 | Berlin/Mannheim (dpa)

Altmaier nimmt Länder bei Ökostrom-Rabatten in die Pflicht

Die Bundesländer sollen konkrete Vorschläge machen, welche Unternehmen zu Unrecht Rabatte bei der Förderung erneuerbarer Energien bekommen. mehr...

27.11.2012 | Berlin (dpa)

Schäuble informiert Fraktionschefs über Griechenland-Hilfen

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat die Fraktionsvorsitzenden der im Bundestag vertretenen Parteien über die beschlossenen Hilfen für Griechenland informiert. Dazu gab es am Morgen eine Schaltkonferenz, wie es aus Unionskreisen hieß. mehr...
Jean-Marie Runiga stellt Bedingungen für einen Abzug aus Goma. Foto: Dai Kurokawa

27.11.2012 | Addis Abeba/Goma (dpa)

Rebellen im Kongo stellen Forderungen an Regierung

Keine Entspannung in der Kongo-Krise: Die Rebellen wollen erst dann mit einem Rückzug aus der Provinzhauptstadt Goma beginnen, wenn die Regierung in Kinshasa mehrere Forderungen erfüllt. mehr...

27.11.2012 | Frankfurt/Main (dpa)

Finanzmärkte reagieren positiv auf Griechenland-Einigung

Die Finanzmärkte haben positiv auf die Einigung der internationalen Geldgeber über weitere Hilfsgelder für Griechenland reagiert. Sowohl die Aktienmärkte in Asien als auch in Europa verbuchten Gewinne. mehr...
Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (2.v.r., FDP) besucht in Bangladesch eine Textilfabrik. Foto: Tim Brakemeier/Archiv

27.11.2012 | Dhaka/Berlin (dpa)

Appelle an Käufer: Auf Herkunft von Kleidung achten

Hilfsorganisationen und Politiker haben nach dem tödlichen Fabrikbrand in Bangladesch an die Verbraucher appelliert, auf die Herkunft ihrer Kleidung zu achten. mehr...
Konfetti gehört einfach zu Paraden in New York dazu. Foto: Justin Lane/Archiv

27.11.2012 | New York (dpa)

Brisante Polizeiakten als Konfetti auf New Yorker Parade

Die Geheimnisse der New Yorker Polizei liegen auf der Straße: Bei der traditionellen Erntedankparade am Donnerstag in New York sind auch vertrauliche Polizeidokumente als nur grob geschnittene Papierstreifen auf die Feiernden niedergeregnet. mehr...
Der Bundestag muss über die nächsten Hilfen für Griechenland abstimmen. Foto: Maurizio Gambarini

27.11.2012 | Brüssel (dpa)

Schäuble hofft auf rasche Abstimmung über Athen-Hilfe

Nach der Einigung der internationalen Geldgeber über neue Griechenland-Hilfen hofft Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) auf eine Abstimmung des Bundestages noch diese Woche. mehr...
In vielen Universitätsstädten erwartet Erstsemester schon vor Studienbeginn ein echter Stresstest. Vor allem zu Semesteranfang stehen Studenten bei WG-Castings und Wohnungsbesichtigungen Schlange. Foto: Max Nikelski/Archiv

27.11.2012 | Berlin (dpa)

Ramsauer sieht Länder bei Studentenwohnungen «in der Pflicht»

Schnelle Abhilfe bei der aktuellen Wohnungsnot von Studenten wird es nicht geben. Ein erster Runder Tisch mit Vertretern von Bund, Ländern, Kommunen und der Wohnungswirtschaft blieb am Dienstag ohne konkretes Ergebnis. Bundesbauminister Peter Ramsauer (CSU) sieht bei dem Problem vor allem «die Länder in der Pflicht». mehr...

27.11.2012 | Luxemburg/Berlin (dpa)

Oberstes EU-Gericht gibt grünes Licht für ESM

Triumph für die Euro-Retter: Das oberste EU-Gericht billigt den neuen europäischen Rettungsschirm ESM. mehr...

27.11.2012 | Brüssel (dpa)

Hintergrund: Maßnahmen zur Rettung Griechenlands

Die Euro-Gruppe hat sich auf Maßnahmen verständigt, um die Schuldenlast Griechenlands bis 2022 deutlich zu senken und eine Finanzierungslücke zunächst bis 2014 zu schließen. Insgesamt geht es vorerst um 24 Milliarden Euro. mehr...
Frank-Walter Steinmeier geht davon aus, dass nach der Bundestagswahl alles anders aussieht.

27.11.2012 | Berlin (dpa)

Streit über Verabschiedung der Griechenland-Hilfen im Bundestag

Zwischen Regierung und Opposition ist ein Streit über die Verabschiedung der neuen Griechenland-Hilfen im Bundestag entbrannt. Die schwarz-gelbe Koalition will das erweiterte Rettungspaket schon in dieser Woche im Parlament zur Abstimmung stellen. mehr...
Der griechische Ministerpräsident Antonis Samaras hat wieder etwas Zeit im Kampf gegen die Schuldenlast gewonnen. Foto: Julien Warnand

27.11.2012 | Brüssel/Athen/Berlin (dpa)

Neue Milliardenhilfen für Athen - Berlin streitet

Atempause für Griechenland: Die internationalen Geldgeber haben sich nach wochenlangem Streit auf die Auszahlung neuer Milliardenkredite verständigt. mehr...
Ein Rollstuhl steht in Titisee-Neustadt an einer Treppe der Behindertenwerkstatt, in der 14 Menschen bei einem Brand starben. Foto: Patrick Seeger

27.11.2012 | Titisee-Neustadt (dpa)

Gasexplosion löst Flammeninferno in Behindertenwerkstatt aus

Eine Gasexplosion ist die Ursache für die Brandkatastrophe mit 14 Toten in einer Behindertenwerkstatt in Titisee-Neustadt im Schwarzwald. Aus einem mobilen Ofen mit Propangasflasche sei Gas ausgetreten, teilte Staatsanwalt Peter Häberle am Dienstag in Titisee-Neustadt mit. mehr...
Google mischt sich in die Politik ein. Foto: Britta Pedersen/Archiv

27.11.2012 | Berlin (dpa)

Google startet Kampagne gegen Leistungsschutzrecht

Der Internetkonzern Google hat sich erstmals mit einer breit angelegten Kampagne auf seinen eigenen Webseiten in die Diskussion über ein Gesetzesvorhaben im Bundestag eingeschaltet. Die Aktion richtet sich gegen ein von der schwarz-gelben Regierung geplantes Leistungsschutzrecht (LSR) zugunsten von Presseverlagen, das am Donnerstag in erster Lesung im Parlament behandelt wird. mehr...
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