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27.01.2012 | Politik

Gleiches Recht für Jehovas Zeugen

Die Zeugen Jehovas müssen auch in Rheinland-Pfalz rechtlich den großen Kirchen gleichgestellt werden. Die Landesregierung müsse die Religionsgemeinschaft als Körperschaft des öffentlichen Rechts anerkennen, so das Mainzer Verwaltungsgericht (AZ: 1 K 144/11. MZ). Die Fakten seien Beleg dafür, dass die Zeugen Jehovas „fundamentale Verfassungsprinzipien beachten“. Die Zeugen Jehovas waren 2006 zuerst in Berlin als Körperschaft des öffentlichen Rechts anerkannt worden. mehr...

27.01.2012 | Politik

EnBW-Ankauf im Eilgang

Der Ankauf der 45 Prozent der EnBW-Aktien durch das Land Ende 2010 geschah offenbar unter allergrößter Geheimhaltung und unter hohem Zeitdruck. Im Stuttgarter Staatsministerium lief der Plan sogar unter dem Codenamen „Projekt Olympia“. Das geht aus dem 20-seitigen Regierungsbericht hervor, der den Mitgliedern des Untersuchungsausschusses gestern zuging. mehr...

27.01.2012 | Politik

Kauder droht den Griechen

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat angesichts der schwierigen Verhandlungen über ein neues Rettungspaket für Griechenland der Regierung in Athen mit ihrer Entmachtung gedroht. Notfalls müsse womöglich ein von der EU oder den Euro-Staaten eingesetzter „Staatskommissar“ die Führung des Landes übernehmen. mehr...

27.01.2012 | Politik

Politisch korrekt

Der Münchner Stadtrat will diskriminierende Darstellungen wie die „Eismohr“-Werbung für Schokoladenüberzug in Zukunft auf dem Oktoberfest verhindern. „Rassistische Begriffsbildungen und Darstellungen“ seien auf der Wiesn zu unterlassen, hieß es. mehr...

27.01.2012 | Politik

„Wir haben doch keine Alternative“

George Rector könnte das Musterbeispiel sein für einen enttäuschten Barack Obama-Wähler. Vor vier Jahren, als Obama ins Weiße Haus einzog, hatte der 43-jährige Afro-Amerikaner noch einen Job und ein Dach über dem Kopf. mehr...

27.01.2012 | Politik

Weg zu Neuwahlen an der Saar frei

Im Saarland kommt es nach der vorzeitigen Auflösung des Parlaments Ende März zu Neuwahlen. Das beschloss der Landtag mehr...

27.01.2012 | Politik

Weniger Kinder brauchen Hartz IV

– In Deutschland sind immer weniger Kinder auf Hartz IV angewiesen. Seit Ende 2005, dem Jahr der Einführung der Hartz-IV-Regelungen, ist die Zahl der unter 15-Jährigen mit Anspruch auf die staatliche Grundsicherung um rund 183 000 auf 1,64 Millionen Euro gesunken. mehr...

27.01.2012 | Politik

Immendingen bangt um seine Zukunft

Die Bundeswehr zieht ab, doch die Ansiedlung eines Daimler-Projekts gerät ins Wanken. Schuld ist der Streit um einen Schießplatz mehr...

27.01.2012 | Politik

Rabiate Sitten im Streiklager

– Gebhard Göckel kennt Italien gut. Es gibt nur wenige Autobahn-Kilometer in dem Mittelmeer-Land, die er noch nicht erfahren hat. mehr...

27.01.2012 | Politik

Das Land der tiefen Gräben

Bislang war der Begriff der „Klasse“ kein Thema in den USA. Die Reichen waren Helden, jetztwerden sie zu Hassfiguren mehr...

27.01.2012 | Politik

Linkspartei bleibt unter Beobachtung

– In einer kontroversen Bundestagsdebatte hat Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) die umstrittene Beobachtung von Linke-Abgeordneten durch den Verfassungsschutz verteidigt. Es gebe Anhaltspunkte dafür, dass Teile der Linken ein kommunistisches System anstrebten, das mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung nicht in Einklang zu bringen sei. mehr...

27.01.2012 | Politik

In Italien stehen alle Räder still

– Es begann tief im Süden und es erfasste Italien bis in den hohen Norden. Während die „Costa Concordia“ noch die Schlagzeilen bestimmte, weiteten sich Streiks von Sizilien bis nach Mailand aus. mehr...


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