Politik

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Die Stelle in der Keupstraße in Köln, an der vor sieben Jahren eine Nagelbombe explodierte. Ausgerechnet hier wurde für eine Warn-Kampagne der Bundesregierung vor Islamisierung geworben. Foto: Oliver Berg

26.09.2012 | Köln/Berlin (dpa)

Aktion gegen Islamisierung am Ort eines NSU-Anschlags

Ausgerechnet am Schauplatz eines rechtsextremistischen Bombenanschlags in Köln sind die umstrittenen Gratispostkarten verteilt worden, auf denen das Bundesinnenministerium vor einer Radikalisierung von Muslimen warnt. mehr...
Der als Kanzlerkandidat gehandelte Peer Steinbrück hat kontroverse Vorschläge für eine «Bändigung der Finanzmärkte» erarbeitet. Foto: Michael Kappeler

26.09.2012 | Berlin (dpa)

SPD will Politik aus Fesseln der Märkte befreien

Die SPD will mit der Forderung nach einer Zähmung der Finanzmärkte in den Bundestagswahlkampf 2013 ziehen. «Wir brauchen einen Rückzug aus der Staatshaftung für Banken», sagte der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück bei der offiziellen Vorstellung des SPD-Finanzmarktkonzepts in Berlin. mehr...
In Griechenland will der kleine Mann nicht mehr den Preis der Staatssanierung zahlen. Hunderttausende gehen landesweit wieder aus Protest auf die Straßen. Foto. Orestis Panagiotou

26.09.2012 | Athen (dpa)

Report: Griechen generalstreiken gegen Sparpolitik

Vielen Griechen reicht's mit Sparen. In Athen, Thessaloniki und anderen Städten des Landes gingen am Mittwoch Zehntausende auf die Straßen, um gegen neue «Sparmaßnahmen ohne Aussicht» zu protestieren. Einige trugen Särge, um auf das Ende des Sozialstaates hinzuweisen. mehr...
Aus Ärger über neue Sparmaßnahmen gehen die Griechen zu Tausenden auf die Straße. Foto: Orestis Panagiotou

26.09.2012 | Berlin/Athen (dpa)

Für Griechenland rückt Schuldenschnitt in den Fokus

Die Debatte über einen neuerlichen Schuldenschnitt für Griechenland flammt wieder auf. Die Euro-Schuldenkrise bedroht immer mehr den gesellschaftlichen Frieden in Ländern, die sich gesundsparen müssen. mehr...
Demonstranten vor dem griechischem Parlament in Athen. Allein in der Hauptstadt machten mehr als 50 000 Menschen ihrer Wut über die Sparprogramme Luft. Foto: Orestis Panagiotou

26.09.2012 | Athen/Madrid (dpa)

Generalstreik in Griechenland - Proteste in Spanien

Proteste gegen die Sparpolitik in Griechenland und Spanien sind in Gewalt eskaliert. Hunderttausende legten am Mittwoch in Griechenland mit einem Generalstreik das öffentliche Leben lahm. Am Rande einer Demonstrationen in Athen kam es zu Ausschreitungen. mehr...
Griechenlands Ministerpräsident Antonis Samaras. Foto: Emily Wabitsch/Archiv

26.09.2012 | Athen (dpa)

Samaras gibt grünes Licht für Sparprogramm - Troika kommt

Der griechische Ministerpräsident, Antonis Samaras, und sein Finanzminister Ioannis Stournaras, haben sich auf ein rund 11,88 Milliarden Euro schweres Sparprogramm für das von der Pleite bedrohte Land geeinigt. mehr...

26.09.2012 | Athen (dpa)

Ausschreitungen vor dem Parlament in Athen

Am Rande einer Demonstration von mehreren tausend Menschen in Athen gegen weitere Sparmaßnahmen ist es am Mittwoch auf dem Platz vor dem Parlament zu Ausschreitungen gekommen. Rund 200 vermummte Autonome schleuderten mehrere Brandflaschen auf die Polizei. mehr...
Die Sicherheitskräfte setzten Gummigeschosse und Schlagstöcke ein. Der Großteil der Demonstranten blieb friedlich. Foto: Luca Piergiovanni

26.09.2012 | Madrid (dpa)

Festnahmen und Verletzte bei Protesten gegen Sparpolitik in Spanien

Bei Protesten radikaler Gruppen gegen die Sparpolitik der konservativen spanischen Regierung ist es zu Ausschreitungen vor dem Madrider Parlament gekommen. mehr...

26.09.2012 | Berlin (dpa)

ESM-Zusatzvertrag passiert das Kabinett

Der künftige Euro-Rettungsschirms ESM hat eine weitere Hürde genommen. Das Bundeskabinett billigte am Mittwoch formell eine Zusatzerklärung zum ESM-Vertrag, in der Deutschlands finanzielle Beteiligung ausdrücklich begrenzt und die Informationsrechte des Bundestags hervorgehoben werden. mehr...
Italiens Regierungschef Mario Monti genießt international Wertschätzung und Vertrauen - trotzdem will er sein krisengeschütteltes Land nicht weiter führen. Foto: Maurizio Brambatti

26.09.2012 | Rom (dpa)

Monti will nicht bei Wahlen kandidieren

Der italienische Ministerpräsident Mario Monti will bei den Wahlen im Frühjahr nicht mehr antreten. Er werde nicht kandidieren, sagte Monti dem US-Fernsehsender CNN in einem am Dienstagabend veröffentlichten Interview. mehr...
Das Jobcenter Neuss ist nach der Tat abgesperrt. Foto: Henning Kaiser

26.09.2012 | Neuss (dpa) | (10)

Tod im Jobcenter: Kunde ersticht Sachbearbeiterin

Eine 32 Jahre alte Sachbearbeiterin des Jobcenters im rheinischen Neuss ist von einem Kunden erstochen worden. Tatverdächtig ist ein 52 Jahre alter Mann aus der Stadt. Der mutmaßliche Täter war bei dem unangemeldeten Besuch mit ihr allein im Büro, als er sie mit dem Messer attackierte. mehr...
Eine riesige Rauchwolke war vom Brandort in Richtung Duisburger Süden gezogen. Foto: Roland Weihrauch

26.09.2012 | Krefeld/Duisburg (dpa)

Nach Brand in Krefeld Schulen wieder geöffnet

Nach dem Großbrand in einer Düngemittelfabrik in Krefeld hat sich die Lage entspannt. In Duisburg entschied der Krisenstab nach Angaben der Stadt, dass Schulen und Kindergärten normal öffnen sollen. mehr...
Das Schiff war auf dem Weg von Merak auf Java zur Hafenstadt Bakauheni an der Südspitze Sumatras. Foto: Tubagus

26.09.2012 | Jakarta (dpa)

Fähre vor Sumatra gesunken: Mindestens acht Tote

Beim Untergang einer Fähre vor der indonesischen Insel Sumatra sind mindestens acht Menschen ums Leben gekommen. Rund 200 Passagiere konnten gerettet werden, wie das Verkehrsministerium mitteilte. mehr...
Mit einem riesigen Kran wird eine Windkraftanlage östlich in Nordwestmecklenburg errichtet. Foto: Jens Büttner/Archiv

26.09.2012 | Berlin (dpa)

Der Osten im Rückstand - Neue Länder hinken hinterher

Mehr als zwei Jahrzehnte nach der deutschen Wiedervereinigung gibt es noch immer große wirtschaftliche Unterschiede zwischen Ost und West. mehr...
Wie geht es in den nächsten fünf Jahren in den Euro-Krisenstaaten weiter? Der künftige ZEW-Präsident Fuest ist dieser Frage nachgegangen - und sieht keine schnelle Besserung. Foto: ZEW

26.09.2012 | München (dpa)

Ökonom Fuest erwartet jahrelangen Stillstand in Euro-Krisenstaaten

Der künftige Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), Clemens Fuest, rechnet mit einer jahrelangen wirtschaftlichen Stagnation in den Euro-Krisenstaaten. mehr...
Universitätsdozenten demonstrieren am Finanzministerium in Athen. Foto: Simela Pantzartzi

26.09.2012 | Athen (dpa)

Generalstreik in Griechenland mit massiver Beteiligung

Unter dem Motto «Generalstreik - alle gemeinsam, um den Sparpakt (Memorandum) zu zerbrechen» sind in Griechenland am Mittwoch Hunderttausende Menschen in den Streik getreten. Den Anfang machten die Busfahrer Athens mit einer dreistündigen Arbeitsniederlegung. mehr...
Arbeiter ziehen während des Generalstreiks durch die Straßen Athens. Foto: Orestis Panagiotou

26.09.2012 | Athen/Madrid (dpa)

Generalstreik in Griechenland - Proteste in Spanien

Proteste gegen die Sparpolitik in Griechenland und Spanien sind in Gewalt eskaliert. Hunderttausende legten am Mittwoch in Griechenland mit einem Generalstreik das öffentliche Leben lahm. Am Rande einer Demonstrationen in Athen kam es zu Ausschreitungen. mehr...
Shinzo Abe war von der damals regierenden LDP 2006 zum Premier gewählt worden. Nach nur einem Jahr war er jedoch überraschend abgetreten. Foto: Everett Kennedy Brown

26.09.2012 | Tokio (dpa)

Außenpolitischer «Falke» Abe will Japans Premier werden

Der als außenpolitischer «Falke» geltende frühere japanische Ministerpräsident Shinzo Abe will erneut an die Macht. Der Konservative wurde zum Vorsitzenden der oppositionellen Liberaldemokratischen Partei (LDP) gewählt. mehr...
Zwei Explosionen haben am Morgen Damaskus erschüttert. Foto: Sana

26.09.2012 | Damaskus (dpa)

Rebellen zünden Armeezentrale in Damaskus an

Gegnern des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad ist es gelungen, die Kommandozentrale der Streitkräfte im Herzen von Damaskus in Brand zu setzen. Die staatlichen Medien meldeten, bei dem Angriff der «Terroristen» seien vier Wachleute getötet und zehn weitere Menschen verletzt worden. mehr...
Die Verbindungen von NPD und Sicherheitsbehörden sind undurchsichtig - selbst für das Innenministerium. Foto: Mario Gentzel/Archiv

26.09.2012 | Berlin (dpa)

NSU-Helfer soll V-Mann in NPD gewesen sein

Möglicherweise hatten die Sicherheitsbehörden einen weiteren Informanten im Umfeld der rechtsextremen Terrorzelle NSU. Einer der Terrorhelfer könnte vor zehn Jahren V-Mann des Verfassungsschutzes gewesen sein und Informationen aus dem Inneren der rechtsextremen NPD geliefert haben. mehr...
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