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Alles, was Recht ist: Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe verkündet seinen Spruch zum Wahlrecht.

26.07.2012 | Politik

Koalition will verhandeln

Die Niederlage hatte sich schon angekündigt, als die Richter des Bundesverfassungsgerichts bei der Anhörung im Juni viele kritische Fragen stellten. Jetzt kam es noch dicker: Karlsruhe verwarf das von CDU und FDP gegen den Willen der Opposition durchgesetzte neue Wahlrecht in Bausch und Bogen und gewährte dem Gesetzgeber auch keine neue Schonfrist. mehr...

26.07.2012 | Politik

Ex-Landrat warnt vor mehr Fluglärm

Der frühere Landrat im Kreis Waldshut, Bernhard Wütz, übt scharfe Kritik an dem gerade ausgehandelten Staatsvertrag zum Fluglärmstreit. „Wesentliches Ziel“ dieser Abmachung sei es, Fracht- und Postflüge nach Zürich zu verlagern, die wegen des gerichtlich verhängten Nachtflugverbots in Frankfurt nicht mehr landen können. mehr...

26.07.2012 | Politik

Bevölkerung wächst wieder

Zum ersten Mal seit neun Jahren ist die Bevölkerung Deutschlands wieder gewachsen. Die Einwohnerzahl stieg zum Ende des vergangenen Jahres im Vergleich zum Vorjahr leicht um 0,1 Prozent auf 81,8 Millionen Menschen, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. mehr...