Politik

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25.01.2012 | Politik

Ausschuss soll Pannen aufklären

– Die Bundesregierung will die Arbeit von Bürgerinitiativen gegen Rechtsextremismus künftig stärker unterstützen. Der neue Rechtsterror-Ausschuss des Bundestages nimmt morgen seine Arbeit auf. mehr...

25.01.2012 | Politik

Harsche Angriffe der Türkei

Als „Massaker an der Meinungsfreiheit“ hat der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan das französische Völkermord-Gesetz attackiert. Dennoch werde die Türkei vorerst auf schärfere Sanktionen gegen Frankreich verzichten. mehr...

25.01.2012 | Politik

Militärrat gibt Ägyptern nach

Zum ersten Jahrestag der Revolution in Ägypten soll der seit mehr als drei Jahrzehnten geltende Ausnahmezustand aufgehoben werden. Die Notstandsgesetze, die für „Gewaltverbrechen“ aber weiter gelten sollen, würden heute außer Kraft gesetzt, sagte der Chef des Militärrates, Hussein Tantawi. mehr...

25.01.2012 | Politik

Massive Kritik an Verfassungsschutz

Die Linkspartei will den Bundestag darüber entscheiden lassen, ob die Beobachtung von 27 ihrer Abgeordneten durch den Verfassungsschutz fortgesetzt werden soll. Man werde einen entsprechenden Antrag stellen, sagte Fraktionschef Gregor Gysi. mehr...

25.01.2012 | Politik

Muslimisches Taxi

Die islamische Mitfahrzentrale „Muslimtaxi“ trennt streng nach Geschlechtern. Vor allem für muslimische Frauen sei es schwierig, eine Mitfahrgelegenheit ohne fremde Männer zu finden, sagte der Firmengründer Selim Reid, 24. Sein Unternehmen sieht der Hamburger Student auch als Beitrag zum Schutz der Ehe. mehr...

25.01.2012 | Politik

Ehrenbürgschaft verwehrt

Christian Wulff, 52, Bundespräsident, wird vorerst nicht zum Ehrenbürger der Stadt Osnabrück ernannt. Offenbar vor dem Hintergrund der Kredit- und Medienaffäre hat der Rat der Stadt Osnabrück einen Vorstoß für Wulffs Ehrenbürgerschaft erst einmal auf Eis gelegt. mehr...

25.01.2012 | Politik

Wahlzulassung verweigert

Grigori Jawlinski, 59, Gegner des russischen Regierungschefs Wladimir Putin, wurde von der Wahlleitung die Zulassung zur Präsidentenwahl verweigert. Die Entscheidung sei „absolut objektiv“ und nicht politisch begründet, sagte der Vize-Chef der Wahlkommission, Stanislaw Wawilow. mehr...

25.01.2012 | Politik

Wenn die Vergangenheit zur Last wird

Frankreichs Völkermordgesetz empört die Türkei. Erdoganverschärft die Spannungen und droht Sarkozy mit Sanktionen mehr...

25.01.2012 | Politik

Ausschuss soll Pannen aufklären

– Die Bundesregierung will die Arbeit von Bürgerinitiativen gegen Rechtsextremismus künftig stärker unterstützen. Der neue Rechtsterror-Ausschuss des Bundestages nimmt morgen seine Arbeit auf. mehr...

25.01.2012 | Politik

Die vergessenen Helden von Kairo

– 38 Kugeln stecken in Muhamed Abdelkawys Körper. Die beiden an den Schläfen wurden entfernt, für die anderen fehlt das Geld. mehr...

25.01.2012 | Politik

Bundeswehr in Schieflage

– Die Bundeswehrreform drückt auf die Stimmung in der Truppe. Der Wehrbeauftragte Hellmut Königshaus beklagte bei der Vorstellung seines Jahresberichts eine spürbare Verunsicherung der Soldaten. mehr...

25.01.2012 | Politik

Bedingt einsatzbereit

– Immer im Januar stellt der Wehrbeauftragte des Bundestages seinen Jahresbericht über die bei ihm eingegangenen Beschwerden vor und immer erinnert die Bundeswehr dann an Szenen aus „Ich glaub, mich knutscht ein Elch“ oder ähnlichen Militärklamotten. Auch gestern beim Presseauftritt von Amtsinhaber Hellmut Königshaus war es nicht anders, wobei der FDP-Politiker allerdings eine langsam besser werdende Fürsorge des Verteidigungsministeriums und des Bundestages für die Soldaten feststellte.Besonders krasse Mängel lieferte wieder einmal das Thema Ausrüstung. mehr...


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