Politik

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Die Charité muss sich mit weiteren Vorwürfen auseinander setzen. Foto: Marc Tirl

24.11.2012 | Berlin (dpa)

Charité will nach Missbrauchsverdacht erste Konsequenzen ziehen

Die in die Kritik geratene Berliner Charité will nach den Informationspannen und den Missbrauchsvorwürfen gegen einen Pfleger erste Konsequenzen ziehen. Charité-Chef Karl Max Einhäupl sprach sich für die Einführung eines erweiterten Führungszeugnisses aus. mehr...
Die Burschenschaftler scheinen sich nach internen Streitigkeiten geeinigt zu haben. Foto: Franziska Kraufmann

24.11.2012 | Stuttgart (dpa)

Spaltung der Deutschen Burschenschaft scheint abgewendet

Eine Spaltung der Deutschen Burschenschaft scheint vorerst abgewendet. Auf dem außerordentlichen Burschentag in Stuttgart setzte sich am Samstag der liberale Flügel des Dachverbands von Studentenverbindungen mit der Forderung durch, den wegen Äußerungen zur NS-Vergangenheit umstrittenen Chefredakteur der Verbandszeitung abzuwählen. mehr...
Die Situation unter den hunderttausenden Flüchtlingen im Ostkongo ist desolat.

24.11.2012 | Kampala (dpa)

Ultimatum für Rebellen im Kongo: Abzug oder Militäreinsatz

Die kongolesischen Rebellen der M23-Bewegung sollen sich bis Anfang kommender Woche aus der Provinzhauptstadt Goma zurückziehen, sonst droht das militärische Eingreifen einer Regionaltruppe. mehr...
"Ja": Mitglieder der Piratenpartei stimmen ab. Foto: Daniel Naupold

24.11.2012 | Bochum (dpa)

Analyse: Piraten wollen sich wieder lieb haben

Sie leiden an der herkömmlichen Politik, wollen mehr Demokratie von unten und mehr Transparenz. Aber welche Inhalte ihre Politik haben soll, das wissen die Piraten nicht immer so genau. Der Bundesparteitag in Bochum soll das ändern. mehr...
Der Strand von Gaza-Stadt: Künftig dürften Fischer wieder bis zu sechs Seemeilen aufs Meer hinaus fahren. Foto: Mohamed Saber

24.11.2012 | Gaza/Ramallah (dpa)

Hamas: Israel lockert Gaza-Blockade

Israel hat nach Angaben der im Gazastreifen herrschenden radikal-islamischen Hamas einer ersten Lockerung der Blockade der Enklave am Mittelmeer zugestimmt. Künftig dürften Fischer wieder bis zu sechs Seemeilen (gut elf Kilometer) aufs Meer hinaus fahren. mehr...
Palästinenserführer Jassir Arafat starb 2004. Seither glauben viele an einen Giftmord. Foto: Atef Safadi/Archiv

24.11.2012 | Ramallah (dpa)

Giftmord-Verdacht: Arafat-Leiche wird exhumiert

Der frühere Palästinenserführer Jassir Arafat soll am Dienstag zur Überprüfung des Giftmordverdachts exhumiert werden. Das teilte der Chef der palästinensischen Kommission zur Aufklärung der Todesursache des vor acht Jahren gestorbenen Arafat, Tawfik Tirawi, in Ramallah mit. mehr...

24.11.2012 | Bochum (dpa)

Schlömer: Piratenpartei ist «sozialliberale Kraft»

Zum Auftakt des Bundesparteitags der Piraten hat der Vorsitzende Bernd Schlömer die Partei aufgerufen, ihr Profil als Bürgerrechtsbewegung zu schärfen. Die Piraten seien «die sozialliberale Kraft der Informationsgesellschaft» und müssten dies überzeugend und unverwechselbar herausstellen. mehr...
Piraten-Chef Bernd Schlömer: «Wir sind mitnichten eine Ein-Themen-Partei.» Foto: Angelika Warmuth/Archiv

24.11.2012 | Berlin (dpa)

Piraten-Chef Schlömer: «Keine Ein-Themen-Partei»

Die Piraten wollen auf ihrem Bundesparteitag in Bochum mit klaren Programmaussagen die Weichen für den Einzug in den Bundestag stellen. «Wir sind mitnichten eine Ein-Themen-Partei», sagte ihr Vorsitzender Bernd Schlömer im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. mehr...
Der Berliner Piraten-Politiker Christopher Lauer ruft die eigenen Reihen auf, sich auf ihre Inhalte und die Bundestagswahl 2013 zu konzentrieren. Foto: Robert Schlesinger/Archiv

24.11.2012 | Berlin (dpa)

Piratenpolitiker Lauer: «Wir müssen mutiger werden!»

Die von den Piraten genutzte Internet-Plattform Liquid Feedback stößt auch bei anderen Parteien auf Interesse. Die Piraten selbst aber fremdeln im Umgang mit ihrem Online-Netzwerk. mehr...
Mal schauen, ob er gebraucht wird: Ein Plakat der Piratenpartei neben einem Notausgang des Tagungszentrums in Bochum, in dem die Piraten zum Bundesparteitag zusammenkommen. Foto: Caroline Seidel

24.11.2012 | Bochum (dpa)

Parteitag: Piraten fordern Mindestlohn und Mindestrente

Mit Forderungen nach Mindestlohn und Mindestrente versucht die angeschlagene Piratenpartei inhaltlich wieder in die Offensive zu kommen. Der Bundesparteitag in Bochum erweiterte am Samstag das Programm der noch jungen Partei in der Wirtschafts- und Sozialpolitik - auch mit Blick auf die Bundestagswahl 2013. mehr...
Der damalige türkische Ministerpräsident Turgut Özal am 6.9.1984 in Bonn zum Abschluss seines Besuchs in der Bundesrepublik. Foto: Fritz Fischer/Archiv

24.11.2012 | Istanbul (dpa)

Neuer Hinweis auf Giftmord an türkischem Präsidenten Özal

Türkische Ermittler haben einem Zeitungsbericht zufolge weitere Hinweise auf einen Giftmord an dem vor 20 Jahren gestorbenen türkischen Präsidenten Turgut Özal gefunden. In den sterblichen Überresten des Politikers seien mehrere Giftstoffe gemessen worden. mehr...
Bundesfamilienministerin Kristina Schröder schließt ein schwarz-grünes Bündnis in Zukunft nicht aus. Foto: Hannibal/Archiv

24.11.2012 | Berlin (dpa)

Debatte in der Union über Schwarz-Grün hält an

In der Union hält die Debatte über die Möglichkeit einer schwarz-grünen Koalition nach der Bundestagswahl 2013 an. Die CDU-Vorsitzende und Kanzlerin Angela Merkel erteilte solchen Gedankenspielen nach einem «Focus»-Bericht in einer Präsidiumssitzung ihrer Partei eine Absage. mehr...
Polizisten vor dem Haus in Kruft, wo sich in der Nacht ein Familiendrama ereignet hatte. Foto: Thomas Frey

24.11.2012 | Kruft/Koblenz (dpa)

Ermittlungen nach Familiendrama in Kruft

Der kleine Ort Kruft in Rheinland-Pfalz steht nach dem Familiendrama mit drei Toten unter Schock. Am Samstag sollen die Leichen obduziert werden. Noch sind die Hintergründe der Tat völlig unklar. mehr...
Undatiertes Handout des Bundeskriminalamtes von Beate Zschäpe.

24.11.2012 | Köln (dpa)

WDR zu NSU-Terror in Köln: Behörden ignorierten Profiler-Tipps

Die nordrhein-westfälischen Sicherheitsbehörden haben laut WDR beim Nagelbombenanschlag in Köln konkrete Hinweise auf einen rechtsextremistischen Hintergrund ignoriert. Das berichtet das WDR-Politmagazin «Westpol» unter Berufung auf vertrauliche Unterlagen der Ermittlungsbehörden. mehr...
Massenprotest gegen Ägyptens Präsident Mursi in Kairo. Foto: Ahmed Khaled

24.11.2012 | Kairo (dpa)

Ägyptische Richter protestieren gegen Präsident Mursi

Ägyptens islamistischer Präsident Mohammed Mursi gerät immer stärker in Bedrängnis. Nachdem landesweit mehr als 100 000 Menschen gegen seine umstrittene Verfassungserklärung demonstriert hatten, protestierten am Samstag die Richter. Der Oberste Richterrat warf dem Staatschef vor, die Unabhängigkeit der Justiz zu gefährden. In einigen Provinzen traten Richter in den Streik. mehr...
Die rot-grünen Bundesländer wehren sich gegen das Steuerabkommen mit der Schweiz. Foto: Marijan Murat/Archiv

24.11.2012 | Mainz (dpa)

SPD will weitere Gespräche über Steuerabkommen - mit der Schweiz

Die SPD ist nach dem Scheitern des Steuerabkommens mit der Schweiz im Bundesrat offen für weitere Verhandlungen - aber nur zusammen mit den Eidgenossen. «Unter dem Strich bin ich der Meinung: So rasch wie möglich außerhalb des Vermittlungsausschusses neu verhandeln mit allen Beteiligten am Tisch», sagte der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl (SPD) der Nachrichtenagentur dpa in Mainz. mehr...
Der Regierungschef von Katalonien, Artur Mas, will bei einem Wahlsieg eine Volksabstimmung über die Schaffung eines unabhängigen Staates abhalten. Foto: Toni Albir

24.11.2012 | Barcelona (dpa)

Wegweisende Wahl in Katalonien

Die Katalanen sind an diesem Sonntag zur Wahl eines neuen Regionalparlaments aufgerufen, bei der es indirekt auch um die Einheit Spaniens geht. mehr...
Der Berliner Piraten-Politiker Christopher Lauer ruft die eigenen Reihen auf, sich auf ihre Inhalte und die Bundestagswahl 2013 zu konzentrieren. Foto: Robert Schlesinger/Archiv

24.11.2012 | Bochum (dpa)

Piraten geben sich auf Bochumer Parteitag neue Inhalte

Mit Forderungen nach Mindestlohn und Mindestrente versucht die angeschlagene Piratenpartei inhaltlich wieder in die Offensive zu kommen. Der Bundesparteitag in Bochum erweiterte am Samstag das Programm der noch jungen Partei in der Wirtschafts- und Sozialpolitik - auch mit Blick auf die Bundestagswahl 2013. mehr...
Die Vize-Vorsitzende der SPD, Manuela Schwesig, will am aktuellen Rentenniveau von etwa 50 Prozent des durchschnittlichen Nettolohns festhalten. Foto: Wolfgang Kumm/Archiv

24.11.2012 | Berlin (dpa)

SPD will mit neuem Rentenkonzept Wähler zurückgewinnen

Nach fast einjähriger Debatte hat die SPD ein Rentenkonzept verabschiedet, das unter anderem eine Mindestrente von monatlich 850 Euro für langjährig Versicherte vorsieht. Ein kleiner Parteitag in Berlin billigte das Konzept am Samstag ohne Gegenstimme bei vier Enthaltungen. mehr...

24.11.2012 | Politik

Gut so

Der EU-Finanzgipfel ist zum Glück gescheitert. Politisch mag das ein Desaster sein, in der Sache jedoch tut die Vertagung gut. mehr...
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