Politik

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Offensichtlich unzufrieden: der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Kurt Beck (SPD). Foto: Maurizio Gambarini

24.06.2012 | Berlin (dpa)

Beck unzufrieden: Ländern drohen zusätzliche Lasten

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) hat sich unzufrieden über die Ergebnisse der Bund-Länder-Verhandlungen zum Fiskalpakt im Kanzleramt geäußert. mehr...

24.06.2012 | Berlin (dpa)

Länder gehen von Milliarden-Entlastung aus

Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff (CDU) geht von einer Entlastung in Milliardenhöhe für die Länder durch Zusagen des Bundes bei den Fiskalpakt-Verhandlungen aus. mehr...
Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) auf dem Weg ins Kanzleramt in Berlin. Foto: Maurizio Gambarini

24.06.2012 | Berlin (dpa)

Bund und Länder einig bei Fiskalpakt

Die Bundesregierung hat sich auch mit den Ländern auf eine Zustimmung zum umstrittenen europäischen Fiskalpakt geeinigt. «Wir haben ein Ergebnis», sagte Sachen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) am Sonntag nach Beratungen im Kanzleramt. mehr...
In der Koalition wächst der Widerstand gegen den Verkauf Hunderter Leopard-Kampfpanzer nach Saudi-Arabien. Foto: Clemens Niesner/Archiv

24.06.2012 | Berlin (dpa)

Widerstand in der Union gegen Panzer für Saudi-Arabien

In der Koalition wächst der Widerstand gegen den Verkauf Hunderter Kampfpanzer nach Saudi-Arabien. CSU-Chef Horst Seehofer und der CDU-Außenexperte Ruprecht Polenz stellten sich am Wochenende gegen das mögliche Milliarden-Geschäft. mehr...
Bundespräsident Christian Wulff bekommt vom Präsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland, Dieter Graumann (l.), den Leo-Baeck-Preis 2011 verliehen. Foto: Hannibal/Archiv

24.06.2012 | Hannover (dpa)

10 000-Euro-Preisgeld landet auf Wulffs Privatkonto

Ein Preisgeld, das zunächst auf dem Privatkonto von Ex-Bundespräsident Christian Wulff landete, beschäftigt die Staatsanwaltschaft Hannover. Wulff war im vergangenen Herbst vom Zentralrat der Juden in Deutschland mit dem Leo-Baeck-Preis ausgezeichnet worden und erhielt dafür 10 000 Euro. mehr...
Eingang zur Deutschen Rentenversicherung am Hohenzollerndamm in Berlin. Foto: Soeren Stache/Archiv

24.06.2012 | Berlin (dpa)

Arbeitgeber gegen milliardenschwere Rentenpläne

Erst legte der DGB ein Rentenkonzept vor, dann folgten der Sozialverband und Verdi - und auch in der SPD wird über eine Besserstellung der Rentner diskutiert. Die Pläne könnten mehrere Milliarden pro Jahr kosten. Das begeistert nicht alle. mehr...
Symboldbild

24.06.2012 | Herrstein/Trier (dpa)

Zweijährige getötet - Großmutter unter Verdacht

Eine 55 Jahre alte Großmutter steht unter dringendem Verdacht, ihre zwei Jahre alte Enkelin in Rheinland-Pfalz getötet zu haben. Der Großvater hatte die Beamten in der Nacht alarmiert, nachdem er das Kind mit schweren Verletzungen in der gemeinsamen Wohnung entdeckt hatte. mehr...

24.06.2012 | Düsseldorf (dpa)

Auch Kraft fordert finanziellen Ausgleich für Fiskalpakt

Vor dem Spitzengespräch des Bundes mit Ländervertretern zum Fiskalpakt an diesem Sonntag hat die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) einen finanziellen Ausgleich für die Länder gefordert. mehr...
Der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Jörg Ziercke, fordert: Die Sicherheitsbehörden dürfen in ihrer Aufmerksamkeit nicht nachlassen. Foto: Hannibal

24.06.2012 | Berlin (dpa)

BKA-Chef Ziercke hält Anschlagsgefahr weiter für hoch

Der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Jörg Ziercke, hält die Gefahr islamistischer Anschläge in Deutschland nach wie vor für hoch. mehr...
Griechenlands neuer Ministerpräsident Antonis Samaras (l) aund Finanzminister Vassilis Rapanos bei der ersten Kabinettssitzung. Foto: Alexandros Beltes

24.06.2012 | Athen/Brüssel (dpa)

Athen will Sparauflagen lockern - und wird gewarnt

Die neue Regierung in Athen will durchsetzen, dass die Sparauflagen für das Land um zwei Jahre gestreckt werden. «Keine weiteren Kürzungen der Löhne und Renten; keine neuen Steuern», führt der Koalitionsvertrag als allgemeines Ziel an. Brüssel und Berlin warnen vor zu vielen Zugeständnissen. mehr...
Flüchtlingslager in Gaza: Eine Frau schaut der Beisetzung eines Hamas-Kämpfers zu, der am 21. Juni nach einem israelischen Luftschlag gestorben war. Foto: Mohammed Sabei

24.06.2012

Brüchige Waffenruhe in Nahost

Erstmals seit knapp einer Woche schweigen in Nahost weitgehend die Waffen. Doch die Angst vor neuer blutiger Gewalt zwischen Israel und den militanten Palästinensergruppen im Gazastreifen bleibt. mehr...
Nach dem Skandal um die «Vatileaks» holt der Vatikan einen Kommunikationsstrategen. Foto: Maurizio Brambatti

24.06.2012 | Rom (dpa)

US-Journalist soll Vatikan bei Pressearbeit beraten

Ein US-Journalist soll dem Vatikan nach dem «Vatileaks»-Skandal wieder zu einer guten Presse verhelfen. Der Rom-Korrespondent der konservativen Fox News, Greg Burke, wird Kommunikationsstratege des Vatikans. mehr...
Mit einem Strompreisrabatt könnten Geringverdiener entlastet werden. Foto: Jens Büttner

24.06.2012 | Berlin (dpa)

Ruf nach Strompreisrabatt für Kleinverdiener

Kostensteigerungen im Zuge der Energiewende haben die Forderung nach einem Strompreisrabatt für einkommensschwache Haushalte verstärkt. Energieunternehmen sollten verpflichtet werden, die ersten 500 Kilowattstunden pro Haushalt zum günstigsten eigenen Tarif anzubieten. mehr...
Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (l.) auf dem Weg ins Kanzleramt. Foto: Maurizio Gambarini

24.06.2012 | Berlin (dpa)

Milliardenhilfen: Bund und Länder einig bei Fiskalpakt

Mit Milliardenhilfen für die Kommunen hat die Bundesregierung den Ländern ihr Ja zum europäischen Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin abgerungen. Damit ist die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat am kommenden Freitag zwar sicher - das Bundesverfassungsgericht kann aber noch sein Veto einlegen. mehr...
Türkischer F-4-Kampfjet auf einer unbekannten Rollbahn: Der Abschuss eines solchen Jets wird nun Thema bei der Nato. Foto: Stringer/Archiv

24.06.2012 | Ankara/Damaskus (dpa)

Abschuss von türkischem Militärjet beschäftigt die Nato

Der Abschuss eines türkischen Militärflugzeuges durch Syrien hat das seit Monaten angespannte Verhältnis zwischen beiden Ländern weiter belastet. Der Zwischenfall zieht immer weitere Kreise und beschäftigt am Dienstag auch den Nato-Rat. mehr...


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