24.06.2012 | Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) hat sich unzufrieden über die Ergebnisse der Bund-Länder-Verhandlungen zum Fiskalpakt im Kanzleramt geäußert.mehr...
24.06.2012 | Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff (CDU) geht von einer Entlastung in Milliardenhöhe für die Länder durch Zusagen des Bundes bei den Fiskalpakt-Verhandlungen aus.mehr...
24.06.2012 | Die Bundesregierung hat sich auch mit den Ländern auf eine Zustimmung zum umstrittenen europäischen Fiskalpakt geeinigt. «Wir haben ein Ergebnis», sagte Sachen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) am Sonntag nach Beratungen im Kanzleramt.mehr...
24.06.2012 | In der Koalition wächst der Widerstand gegen den Verkauf Hunderter Kampfpanzer nach Saudi-Arabien. CSU-Chef Horst Seehofer und der CDU-Außenexperte Ruprecht Polenz stellten sich am Wochenende gegen das mögliche Milliarden-Geschäft.mehr...
24.06.2012 | Ein Preisgeld, das zunächst auf dem Privatkonto von Ex-Bundespräsident Christian Wulff landete, beschäftigt die Staatsanwaltschaft Hannover.mehr...
24.06.2012 | Erst legte der DGB ein Rentenkonzept vor, dann folgten der Sozialverband und Verdi - und auch in der SPD wird über eine Besserstellung der Rentner diskutiert. Die Pläne könnten mehrere Milliarden pro Jahr kosten. Das begeistert nicht alle.mehr...
24.06.2012 | Eine 55 Jahre alte Großmutter steht unter dringendem Verdacht, ihre zwei Jahre alte Enkelin in Rheinland-Pfalz getötet zu haben. Der Großvater hatte die Beamten in der Nacht alarmiert, nachdem er das Kind mit schweren Verletzungen in der gemeinsamen Wohnung ...mehr...
24.06.2012 | Vor dem Spitzengespräch des Bundes mit Ländervertretern zum Fiskalpakt an diesem Sonntag hat die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) einen finanziellen Ausgleich für die Länder gefordert.mehr...
24.06.2012 | Der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Jörg Ziercke, hält die Gefahr islamistischer Anschläge in Deutschland nach wie vor für hoch.mehr...
24.06.2012 | Die neue Regierung in Athen will durchsetzen, dass die Sparauflagen für das Land um zwei Jahre gestreckt werden. «Keine weiteren Kürzungen der Löhne und Renten; keine neuen Steuern», führt der Koalitionsvertrag als allgemeines Ziel an.mehr...
24.06.2012 | Erstmals seit knapp einer Woche schweigen in Nahost weitgehend die Waffen. Doch die Angst vor neuer blutiger Gewalt zwischen Israel und den militanten Palästinensergruppen im Gazastreifen bleibt.mehr...
24.06.2012 | Ein US-Journalist soll dem Vatikan nach dem «Vatileaks»-Skandal wieder zu einer guten Presse verhelfen. Der Rom-Korrespondent der konservativen Fox News, Greg Burke, wird Kommunikationsstratege des Vatikans.mehr...
24.06.2012 | Kostensteigerungen im Zuge der Energiewende haben die Forderung nach einem Strompreisrabatt für einkommensschwache Haushalte verstärkt. Energieunternehmen sollten verpflichtet werden, die ersten 500 Kilowattstunden pro Haushalt zum günstigsten eigenen Tarif anzubieten.mehr...
24.06.2012 | Mit Milliardenhilfen für die Kommunen hat die Bundesregierung den Ländern ihr Ja zum europäischen Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin abgerungen.mehr...
24.06.2012 | Der Abschuss eines türkischen Militärflugzeuges durch Syrien hat das seit Monaten angespannte Verhältnis zwischen beiden Ländern weiter belastet. Der Zwischenfall zieht immer weitere Kreise und beschäftigt am Dienstag auch den Nato-Rat.mehr...