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23.11.2012 | Zürich (dpa)

Ackermann: Steuerabkommen geriet in Wahlkampf

Bei der Ablehnung des Steuerabkommens mit der Schweiz durch SPD und Grüne haben nach Ansicht des Ex-Chefs der Deutschen Bank, Josef Ackermann, wahltaktische Überlegungen Pate gestanden. mehr...
Demonstranten protestieren in Berlin gegen das Steuerabkommen mit der Schweiz. Foto: Maurizio Gambarini

23.11.2012 | Berlin (dpa)

Analyse: Das Schreckgespenst von der blockierten Republik

Jürgen Hölzinger findet, dass bei der Schweiz mal so richtig die Schrauben angezogen werden müssen. Mit einem riesigen Schraubenschlüssel steht der Arzt am Freitag vor dem Bundesrat und protestiert gegen das Steuerabkommen mit der Schweiz. mehr...
Sturheit siegt: In der Mitte einer neu gebauten chinesischen Straße steht ein Haus, dessen Besitzer sich gegen einen Abriss gewehrt hat. Foto: Forest Lu

23.11.2012 | Peking (dpa)

Ehepaar wehrt sich gegen Hausabriss

Das halb demolierte Haus steht inmitten der neu gebauten Straße, auf allen Seiten umgeben von Asphalt: In China wehrt sich ein Ehepaar gegen die Abrissbirne. mehr...
Peer Steinbrück wurde im Steuerstreit mit der Aussage berühmt: «Die Kavallerie in Fort Yuma muss nicht immer ausreiten, manchmal reicht es, wenn die Indianer wissen, dass sie da ist.» Foto: Christian Charisius

23.11.2012 | Berlin (dpa)

Hintergrund: Der lange Streit um das Steuerabkommen

Der Streit um ein Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz dauert schon seit Jahren. Eine gewisse Schärfe kam 2009 durch Äußerungen des damaligen Bundesfinanzministers Peer Steinbrück (SPD) in die Auseinandersetzung. mehr...
Hier ruhen die Waffen: Israelische Soldaten packen ihre Ausrüstung zusammen. Foto: Jim Hollander

23.11.2012 | Gaza/Tel Aviv (dpa)

Hamas wirft Israel Verletzung von Waffenruhe vor

Die Waffenruhe für den Gazastreifen hat am Freitag die erste Krise überstanden. Israelische Soldaten erschossen nach palästinensischen Angaben einen von mehreren Hundert palästinensischen Demonstranten am Grenzzaun zu dem Gebiet am Mittelmeer. mehr...
Finanzminister Wolfgang Schäuble (l) und sein Schweizer Amtskollege Hans-Rudolf Merz unterzeichnen das Steuerabkommen. Foto: Peter Klaunzer/Archiv

23.11.2012 | Berlin

Steuerabkommen: Schäuble gibt nicht auf

Die Bundesregierung gibt ihr im Bundesrat gescheitertes Steuerabkommen mit der Schweiz noch nicht auf. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte, er wolle der Bundesregierung vorschlagen, im Vermittlungsausschuss auszuloten, ob doch noch SPD- und Grün-geführte Länder umzustimmen seien. mehr...
Die Benzinpreis-Meldepflicht soll Handybesitzern Preisvergleiche in Echtzeit ermöglichen. Foto: Arno Burgi/Archiv

23.11.2012 | Berlin (dpa)

Bundesrat beschließt Benzinpreis-Meldepflicht

Die Autofahrer in Deutschland können sich künftig rund um die Uhr über die günstigsten Tankstellen in ihrer Nähe informieren. Der Bundesrat machte den Weg frei für die Einrichtung einer Markttransparenzstelle beim Bundeskartellamt, an die alle Preisveränderungen ab 2013 gemeldet werden müssen. mehr...
Der Rentenbeitrag sinkt auf den niedrigsten Stand seit 18 Jahren. Foto: Hans Wiedl/Archiv

23.11.2012 | Berlin (dpa)

Rentenbeitrag sinkt auf niedrigsten Stand seit 18 Jahren

Für Millionen Beschäftigte und ihre Arbeitgeber gibt es im kommenden Jahr eine Milliarden-Entlastung bei der Rentenversicherung: Der Beitragssatz wird von derzeit 19,6 auf 18,9 Prozent sinken - und damit auf den niedrigsten Stand seit 18 Jahren. mehr...
Kunden der Schweizer Großbank UBS sind bereits ins Visier der Steuerfahnder geraten. Foto: Walter Bieri/Archiv

23.11.2012 | Basel (dpa)

Schweizer Banker: An deutscher Innenpolitik gescheitert

Für das Scheitern des Steuerabkommens mit der Schweiz im deutschen Bundesrat gab es nach Ansicht der Schweizerischen Bankiervereinigung keine sachlichen Gründe. mehr...
Die Schweizer Flagge weht auf dem Dach der Schweizer Botschaft in der Nähe des Bundestages. Foto: Rainer Jensen

23.11.2012 | Berlin (dpa)

Hintergrund: Ist der Steuerdeal noch zu retten?

Das Steuerabkommen mit der Schweiz ist mit der Nichtzustimmung des Bundesrates eigentlich gescheitert. Allerdings kann die Bundesregierung versuchen (und sie wird das wohl auch), die Zustimmung der Länder im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat doch noch zu erreichen. mehr...
Abschluss des Steuerabkommens zwischen Deutschland und der Schweiz am 5.4.2012. Foto: Peter Klaunzer/Archiv

23.11.2012 | Berlin (dpa)

Bund will Steuerabkommen mit Schweiz doch noch retten

Das seit Monaten umstrittene Steuerabkommen mit der Schweiz ist im Bundesrat gescheitert - die Bundesregierung strebt nun als letzte Lösung ein Vermittlungsverfahren an. Auch die Schweizer Regierung setzt auf eine nachträgliche Einigung von Bundestag und Bundesrat. mehr...

23.11.2012 | Brüssel (dpa)

Van Rompuy lockt mit sechs Milliarden Euro zusätzlich

Mit attraktiven Zusatzangeboten wirbt EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy in seinem neuen Kompromissvorschlag um die Zustimmung der ärmeren Länder im Süden und Osten der Europäischen Union. mehr...

23.11.2012 | Brüssel (dpa)

Verhandlungen über EU-Finanzplan gehen weiter

Angesichts des drohenden Scheiterns des EU-Sondergipfels hat EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy seine Bemühungen um eine Einigung auf eine Finanzplanung der EU bis zum Jahr 2020 fortgesetzt. mehr...
Retter stehen am zerbombten Bus. Foto: Gideo Markowicz

23.11.2012 | Tel Aviv (dpa)

Mehrere Festnahmen nach Bombenanschlag in Tel Aviv

Nach dem Bombenanschlag auf einen Stadtbus in Tel Aviv haben die israelischen Sicherheitskräfte nach eigenen Angaben den Täter sowie mehrere Komplizen festgenommen. mehr...
Eine Abschussvorrichtung für eine "Patriot"-Rakete. Foto: Carsten Rehder

23.11.2012 | Damaskus/Berlin (dpa)

Syrien wertet «Patriot»-Mission als Provokation

Das syrische Regime hat die geplante Stationierung von Nato-Luftabwehrraketen im Nachbarland Türkei als Provokation gewertet. mehr...
Mitarbeiter der Spurensicherung und Bestatter beim Abtransport von Leichen. Foto: Thomas Frey

23.11.2012 | Koblenz (dpa)

Trauer in Kruft: Vater soll Familie ausgelöscht haben

Im Norden von Rheinland-Pfalz sind eine Frau und ihre beiden Kinder Opfer einer Familientragödie geworden. Ihr Mann soll die 43-Jährige und die beiden Söhne in Kruft bei Koblenz getötet haben. mehr...
Peer Steinbrück sieht trotz stagnierender Umfragewerte für die SPD eine reale Machtoption für Rot-Grün. Foto: Friso Gentsch

23.11.2012 | Berlin (dpa)

Rot-Grün knapp vor Schwarz-Gelb

SPD und Grüne liegen einer neuen Umfrage zufolge derzeit hauchdünn vor Union und FDP. Allerdings hätte auch weiterhin weder Rot-Grün mit 44 Prozent noch Schwarz-Gelb mit 43 Prozent eine Mehrheit im Bundestag. mehr...
Der damalige Postchef Klaus Zumwinkel (M.) verlässt am 14.2.2008 nach einem Einsatz der Steuerfahndung seine Villa. Foto: Federico Gambarini/Archiv

23.11.2012 | Berlin (dpa) | (1)

Bundesrat kippt Steuerabkommen mit Schweiz

Das seit Monaten umstrittene Steuerabkommen mit der Schweiz ist im Bundesrat gescheitert - die Bundesregierung strebt nun als letzte Lösung ein Vermittlungsverfahren an. Auch die Schweizer Regierung setzt auf eine nachträgliche Einigung von Bundestag und Bundesrat. mehr...
Die Einführung eines allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns würde die Erhöhung des Hartz-IV-Satzes für die Bundesagentur weniger schmerzlich machen, rechnet Verdi-Chef Frank Bsirske vor. Foto: Bernd Settnik/Archiv

23.11.2012 | Berlin (dpa)

Bsirske: Hartz-IV-Erhöhung ist überfällig

Verdi-Chef Frank Bsirske hält eine Erhöhung des Hartz-IV-Satzes für dringend notwendig. «Durch die Inflation ist der Regelsatz in den letzten zehn Jahren real gesunken. Eine deutliche Erhöhung ist überfällig», sagte er der «Passauer Neuen Presse». mehr...
Die Albertville-Realschule in Winnenden nach dem Amoklauf. Foto: Sascha Baumann/Archiv

23.11.2012 | Stuttgart (dpa)

Ärzte verweigern Aussage im Winnenden-Prozess

Wussten Ärzte und der angeklagte Vater von Tötungsfantasien des Amokläufers von Winnenden? Diese Frage wird auch der neue Prozess um die Bluttat kaum klären können. mehr...
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