Politik

Mein

Zürich (dpa)

Ackermann: Steuerabkommen geriet in Wahlkampf

23.11.2012 | Bei der Ablehnung des Steuerabkommens mit der Schweiz durch SPD und Grüne haben nach Ansicht des Ex-Chefs der Deutschen Bank, Josef Ackermann, wahltaktische Überlegungen Pate gestanden. mehr...
Protest in Berlin

Berlin (dpa)

Analyse: Das Schreckgespenst von der blockierten Republik

23.11.2012 | Jürgen Hölzinger findet, dass bei der Schweiz mal so richtig die Schrauben angezogen werden müssen. Mit einem riesigen Schraubenschlüssel steht der Arzt am Freitag vor dem Bundesrat und protestiert gegen das Steuerabkommen mit der Schweiz. mehr...
Sturheit siegt

Peking (dpa)

Ehepaar wehrt sich gegen Hausabriss

23.11.2012 | Das halb demolierte Haus steht inmitten der neu gebauten Straße, auf allen Seiten umgeben von Asphalt: In China wehrt sich ein Ehepaar gegen die Abrissbirne. mehr...
Peer Steinbrück

Berlin (dpa)

Hintergrund: Der lange Streit um das Steuerabkommen

23.11.2012 | Der Streit um ein Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz dauert schon seit Jahren. Eine gewisse Schärfe kam 2009 durch Äußerungen des damaligen Bundesfinanzministers Peer Steinbrück (SPD) in die Auseinandersetzung. mehr...
Waffenruhe

Gaza/Tel Aviv (dpa)

Hamas wirft Israel Verletzung von Waffenruhe vor

23.11.2012 | Die Waffenruhe für den Gazastreifen hat am Freitag die erste Krise überstanden. Israelische Soldaten erschossen nach palästinensischen Angaben einen von mehreren Hundert palästinensischen Demonstranten am Grenzzaun zu dem Gebiet am Mittelmeer. mehr...
Steuerabkommen

Berlin

Steuerabkommen: Schäuble gibt nicht auf

23.11.2012 | Die Bundesregierung gibt ihr im Bundesrat gescheitertes Steuerabkommen mit der Schweiz noch nicht auf. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte, er wolle der Bundesregierung vorschlagen, im Vermittlungsausschuss auszuloten, ob doch noch SPD- und Grün-geführte ... mehr...
Zapfpistole

Berlin (dpa)

Bundesrat beschließt Benzinpreis-Meldepflicht

23.11.2012 | Die Autofahrer in Deutschland können sich künftig rund um die Uhr über die günstigsten Tankstellen in ihrer Nähe informieren. Der Bundesrat machte den Weg frei für die Einrichtung einer Markttransparenzstelle beim Bundeskartellamt, an die alle Preisveränderungen ab ... mehr...
Rentenbescheid

Berlin (dpa)

Rentenbeitrag sinkt auf niedrigsten Stand seit 18 Jahren

23.11.2012 | Für Millionen Beschäftigte und ihre Arbeitgeber gibt es im kommenden Jahr eine Milliarden-Entlastung bei der Rentenversicherung: Der Beitragssatz wird von derzeit 19,6 auf 18,9 Prozent sinken - und damit auf den niedrigsten Stand seit 18 Jahren. mehr...
UBS-Logo vor bewölktem Himmel

Basel (dpa)

Schweizer Banker: An deutscher Innenpolitik gescheitert

23.11.2012 | Für das Scheitern des Steuerabkommens mit der Schweiz im deutschen Bundesrat gab es nach Ansicht der Schweizerischen Bankiervereinigung keine sachlichen Gründe. mehr...
Schweizer Botschaft

Berlin (dpa)

Hintergrund: Ist der Steuerdeal noch zu retten?

23.11.2012 | Das Steuerabkommen mit der Schweiz ist mit der Nichtzustimmung des Bundesrates eigentlich gescheitert. Allerdings kann die Bundesregierung versuchen (und sie wird das wohl auch), die Zustimmung der Länder im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat doch ... mehr...
Steuerabkommen mit der Schweiz

Berlin (dpa)

Bund will Steuerabkommen mit Schweiz doch noch retten

23.11.2012 | Das seit Monaten umstrittene Steuerabkommen mit der Schweiz ist im Bundesrat gescheitert - die Bundesregierung strebt nun als letzte Lösung ein Vermittlungsverfahren an. Auch die Schweizer Regierung setzt auf eine nachträgliche Einigung von Bundestag und Bundesrat. mehr...

Brüssel (dpa)

Van Rompuy lockt mit sechs Milliarden Euro zusätzlich

23.11.2012 | Mit attraktiven Zusatzangeboten wirbt EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy in seinem neuen Kompromissvorschlag um die Zustimmung der ärmeren Länder im Süden und Osten der Europäischen Union. mehr...

Brüssel (dpa)

Verhandlungen über EU-Finanzplan gehen weiter

23.11.2012 | Angesichts des drohenden Scheiterns des EU-Sondergipfels hat EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy seine Bemühungen um eine Einigung auf eine Finanzplanung der EU bis zum Jahr 2020 fortgesetzt. mehr...
Zerbombter Bus

Tel Aviv (dpa)

Mehrere Festnahmen nach Bombenanschlag in Tel Aviv

23.11.2012 | Nach dem Bombenanschlag auf einen Stadtbus in Tel Aviv haben die israelischen Sicherheitskräfte nach eigenen Angaben den Täter sowie mehrere Komplizen festgenommen. mehr...
'Patriot'-Rakete

Damaskus/Berlin (dpa)

Syrien wertet «Patriot»-Mission als Provokation

23.11.2012 | Das syrische Regime hat die geplante Stationierung von Nato-Luftabwehrraketen im Nachbarland Türkei als Provokation gewertet. mehr...
Ermittlungen

Koblenz (dpa)

Trauer in Kruft: Vater soll Familie ausgelöscht haben

23.11.2012 | Im Norden von Rheinland-Pfalz sind eine Frau und ihre beiden Kinder Opfer einer Familientragödie geworden. Ihr Mann soll die 43-Jährige und die beiden Söhne in Kruft bei Koblenz getötet haben. mehr...
Steinbrück

Berlin (dpa)

Rot-Grün knapp vor Schwarz-Gelb

23.11.2012 | SPD und Grüne liegen einer neuen Umfrage zufolge derzeit hauchdünn vor Union und FDP. Allerdings hätte auch weiterhin weder Rot-Grün mit 44 Prozent noch Schwarz-Gelb mit 43 Prozent eine Mehrheit im Bundestag. mehr...
Steuersünder Zumwinkel

Berlin (dpa)

Bundesrat kippt Steuerabkommen mit Schweiz

23.11.2012 | Das seit Monaten umstrittene Steuerabkommen mit der Schweiz ist im Bundesrat gescheitert - die Bundesregierung strebt nun als letzte Lösung ein Vermittlungsverfahren an. Auch die Schweizer Regierung setzt auf eine nachträgliche Einigung von Bundestag und Bundesrat. mehr...
Bsirske

Berlin (dpa)

Bsirske: Hartz-IV-Erhöhung ist überfällig

23.11.2012 | Verdi-Chef Frank Bsirske hält eine Erhöhung des Hartz-IV-Satzes für dringend notwendig. «Durch die Inflation ist der Regelsatz in den letzten zehn Jahren real gesunken. Eine deutliche Erhöhung ist überfällig», sagte er der «Passauer Neuen Presse». mehr...
Schule in Winnenden

Stuttgart (dpa)

Ärzte verweigern Aussage im Winnenden-Prozess

23.11.2012 | Wussten Ärzte und der angeklagte Vater von Tötungsfantasien des Amokläufers von Winnenden? Diese Frage wird auch der neue Prozess um die Bluttat kaum klären können. mehr...
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