Politik

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Das Parlament kontrolliert die Kommission und den Haushalt der EU und ist an allen Gesetzgebungsvorhaben beteiligt. Zudem redet das EU-Parlament bei der Bestellung der Kommission mit: Gegen den Willen der Abgeordneten kann kein Bewerber EU-Kommissar werden. Auch der Kommissionspräsident braucht eine Mehrheit im Parlament.

23.03.2012 | Politik

Sechs Irrtümer über Europa

Was landläufig über die EU gesagt wird – und wie es wirklich ist. mehr...
In seiner Rede ging Gauck auch auf den Mauerfall 1989 ein: «Da waren die Ostdeutschen zu einer friedlichen Revolution imstande, zu einer friedlichen Freiheitsrevolution. Wir wurden das Volk, und wir wurden ein Volk.» Foto: dpa/Archiv

23.03.2012 | Berlin (dpa)

Dokumentation: Gaucks Kernaussagen

Bundespräsident Joachim Gauck schlägt in seiner Rede nach seiner Vereidigung am Freitag vor Bundestag und Bundesrat den Bogen von der Erinnerung an die deutsche Geschichte bis zu aktuellen Problemen wie Schuldenkrise und Rechtsextremismus. Einige Auszüge: mehr...
Bundespräsident Joachim Gauck spricht im Reichstag in Berlin nach seiner Vereidigung zu Vertretern von Bundestag und Bundesrat. Foto: Rainer Jensen

23.03.2012 | Berlin (dpa)

Analyse: Ein Mann macht Mut

Joachim Gauck ist das Reden gewohnt, er hat damit in den vergangenen zehn Jahren sein Geld verdient. Aber diesmal ist es etwas anderes. Bis zuletzt soll er am Text gefeilt haben. mehr...
Bundespräsident Joachim Gauck bei seiner Rede. Foto: Michael Kappeler

23.03.2012 | Berlin (dpa) | (1)

Dokumentation: Gauck-Rede

Bundespräsident Joachim Gauck hat am Freitag nach seiner Vereidigung im Bundestag in einer ersten Grundsatzrede einige Eckpunkte seiner Amtszeit abgesteckt. dpa dokumentiert die Rede. mehr...
Bundespräsident Joachim Gauck (unten) bedankt sich nach seiner Rede bei Bundestagspräsident Norbert Lammert. Foto: Rainer Jensen

23.03.2012 | Berlin (dpa)

Dokumentation: Lammert-Rede

Nach Überzeugung von Bundespräsident Norbert Lammert wird mit Joachim Gauck als Staatsoberhaupt ein neues Kapitel in der deutschen Einheitsgeschichte geschrieben. mehr...

23.03.2012 | Berlin (dpa)

Hintergrund: Der Amtseid des Bundespräsidenten

Die Formel für den Amtseid des Bundespräsidenten ist in Artikel 56 des Grundgesetzes festgelegt. mehr...
Präsident Sarkozy will schärfer gegen Hassprediger vorgehen. Foto: Patrick Seeger

23.03.2012 | Paris (dpa)

Nach Mordserie von Toulouse Debatte um Konsequenzen

Nach dem Tod des Serienmörders von Toulouse arbeitet Frankreich die Bluttaten politisch auf - und fragt sich, warum der Mann nicht lebend gefasst wurde. Auch zur Rolle des Geheimdienstes gibt es Klärungsbedarf. mehr...
Das Schloss Bellevue in Berlin, Amtssitz des Bundespräsidenten. Foto: Rainer Jensen/Archiv

23.03.2012 | Berlin (dpa)

Hintergrund: Der Bundespräsident

Der Bundespräsident ist das Staatsoberhaupt Deutschlands. Erster Amtssitz ist seit 1994 das Schloss Bellevue im Berliner Bezirk Tiergarten. Als zweiter Amtssitz wird die Bonner Villa Hammerschmidt genutzt. mehr...
Hohe Erwartungen begleiten Joachim Gauck. Er ist mit 72 Jahren der älteste Bundespräsident bei Amtsantritt, aber ein erfahrener Politiker ist er nicht. Foto: Wolfgang Kumm

23.03.2012 | Berlin (dpa)

Porträt: Joachim Gauck

Das Leben Joachim Gaucks kennt tiefe Brüche, zwei Diktaturen hat er erlebt und ihren Kollaps. Das Ende der DDR war der Beginn seiner Zeit als Chef der Stasi-Unterlagenbehörde. Nun steht Gauck mit 72 Jahren vor einem neuen Umbruch. mehr...
Der neue Bundespräsident Gauck ruft die Menschen zu Mut und Zuversicht auf. Foto: Britta Pedersen

23.03.2012 | Berlin (dpa)

Gauck ruft Bundesbürger zu mehr Zuversicht auf

Mit einem flammenden Plädoyer für aktive Demokratie und gegen jeden Extremismus hat Joachim Gauck Schwerpunkte seiner Arbeit als Bundespräsident gesetzt. In seiner ersten programmatischen Rede appellierte das neue Staatsoberhaupt an die Deutschen, mehr Zuversicht zu zeigen. mehr...

23.03.2012 | Politik

Ein hoher Preis

Es ist nicht mehr als ein „Vielleicht“, zu dem sich die Innenminister durchringen konnten. Die V-Leute sollen aus der NPD abgezogen werden, ob es zum Verbotsverfahren kommt, steht in den Sternen. mehr...
Das französische Fernsehen zeigte Bilder des 23-jährigen Mohamed Merah.

23.03.2012 | Politik

Das sind die Lehren von Toulouse

Das Blutbad von Frankreich wirft Fragen auf, die alle Länder Europas beunruhigen müssen - SÜDKURIER-Politikchef Dieter Löffler kommentiert mehr...


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