Politik

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Die Republikanker verzichten im Schuldenstreit auf einen neuerlichen Showdown mit US-Präsident Obama. Foto: dpa/Archiv

23.01.2013 | Washington (dpa)

USA bleiben erstmal flüssig

In den USA hat das Abgeordnetenhaus die Schuldengrenze vorübergehend ausgesetzt, um das Land vor der Zahlungsunfähigkeit zu bewahren. Die von den Republikanern beherrschte Kongresskammer stimmte am Mittwoch in Washington für die Aussetzung bis Mitte Mai. mehr...
US-Außenministerin Hillary Clinton muss sich kurz vor Ende ihrer Amtszeit noch für den tödlichen Terrorangriff auf das Konsulat im libyschen Bengasi verantworten. Foto: Michael Reynolds

23.01.2013 | Washington (dpa)

Clinton übernimmt Verantwortung für Sicherheitsmängel in Bengasi

In einer ihrer letzten Amtshandlungen hat US-Außenministerin Hillary Clinton die Schuld für Sicherheitsversäumnisse vor dem Anschlag auf das Konsulat im libyschen Bengasi auf sich genommen. mehr...

23.01.2013 | Madrid (dpa)

Deutschland und Spanien gegen Sonderkonditionen für Cameron

Deutschland und Spanien verfolgen die Pläne des britischen Premierministers David Cameron für eine Volksabstimmung über einen Austritt aus der Europäischen Union mit Sorge. mehr...
Die Eröffnungsrede des Treffens von Spitzenpolitikern und Top-Managern in dem Schweizer Kurort Davos hält Italiens Ministerpräsident Mario Monti. Foto: Alessandro Di Meo

23.01.2013 | Davos (dpa)

Monti: Briten würden sich für weitere EU-Mitgliedschaft entscheiden

Bei einem Volksentscheid über die Europäische Union würden sich die Briten nach Ansicht des italienischen Ministerpräsidenten Mario Monti für den Verbleib ihres Landes in der EU entscheiden. mehr...
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Benins Präsident Boni Yayi sprechen im Kanzleramt vor der Presse. Foto: Maurizio Gambarini

23.01.2013 | Berlin (dpa)

Deutschland will afrikanische Truppen für Mali-Einsatz ausrüsten

Deutschland will den Einsatz gegen Islamisten in Mali nicht nur mit Transportflugzeugen und Ausbildungshilfe, sondern auch mit Ausrüstung für afrikanische Truppen unterstützen. mehr...
Guttenberg Alpensymposium

23.01.2013 | Interlaken

Ex-Minister zu Guttenberg
gibt sich geläutert

Lange war er abgetaucht. Jetzt äußert sich der über eine Plagiatsaffäre gestürzte Ex-Minister Karl-Theodor zu Guttenberg wieder - in einer Schweizer Zeitung. mehr...

23.01.2013 | Berlin (dpa)

Wirtschaft warnt London vor EU-Austritt

Die deutsche Wirtschaft hat vor einem möglichen Rückzug Großbritanniens aus der Europäischen Union (EU) gewarnt. Aus Sicht des Industrieverbandes BDI führt der europapolitische Kurs von Premierminister David Cameron geradewegs in die Sackgasse. mehr...

23.01.2013 | Berlin/Paris (dpa)

EU-weite Kritik an Cameron

Empörung, Bestürzung, Mahnungen: Die Ankündigung des britischen Premiers David Cameron, die Bürger seines Landes bis 2017 über den Verbleib in der EU abstimmen zu lassen, hat heftige Kritik bei vielen europäischen Partnern ausgelöst. mehr...
Ein EU-Parlament mit weitreichenden Befugnissen lehnt der britische Premier Cameron ab. Foto: Christophe Karaba/Archiv

23.01.2013 | Brüssel (dpa)

Großbritannien: Cameron pokert um eine andere EU

Es droht der ganz große Krach. Großbritanniens Regierungschef David Cameron will eine völlig andere Europäische Union. Und sollte er die nicht bekommen, so könnten die Briten 2017 bei einer Volksabstimmung entscheiden, dass sie der EU nicht länger angehören wollen. mehr...
David Cameron: «Die Ernüchterung mit Blick auf die EU ist heute so groß wie nie.» Foto: Facundo Arrizabalaga

23.01.2013 | London (dpa)

Dokumentation: Camerons Rede in Wortlautauszügen

In seiner lang erwarteten Rede zur Position Großbritanniens in der EU hat Premierminister David Cameron angekündigt, die Bürger bis spätestens 2017 über den Verbleib in der Europäischen Union abstimmen zu lassen - falls er im Frühjahr 2015 wiedergewählt wird. mehr...
Künftig sammelt der Autofahrer bei Verkehrsvergehen weniger Punkte - muss aber auch mit weniger Punkten bereits den Führerschein abgeben. Foto: Carsten Rehder

23.01.2013 | Goslar (dpa)

Massive Kritik am neuen Flensburger Punktekatalog

Die Flensburger Verkehrssünderdatei soll reformiert werden - Verkehrsanwälte fürchten, dass künftig mehr Führerscheine kassiert werden. Der Verkehrsgerichtstags-Präsident Kay Nehm sieht Vielfahrer benachteiligt, auch der ADAC äußert sich kritisch. mehr...
Londoner Bankenviertel: Das wirtschaftlich angeschlagene, schuldengeplagte Großbritannien kämpft gerade um sein AAA-Rating. Foto: Andy Rain/Archiv

23.01.2013 | London (dpa)

Analyse: Referendum ärgert Europa und beseelt Tories

Über dem Ärmelkanal lag am Mittwochmorgen dichter Nebel - der Kontinent war abgeschnitten, wie die Briten es aus ihrer Inselsicht beschreiben würden. Ein Zustand, für den in einigen Jahren vielleicht nicht einmal mehr schlechtes Wetter notwendig ist. mehr...
"Patriot"-Abwehrsysteme im türkischen Iskenderun. Foto: Tolga Bozoglu

23.01.2013 | Berlin/Iskenderun (dpa) | (1)

Angriff auf deutsche Soldaten in der Türkei

Demonstrierende Gegner des Nato-Einsatzes im Süden der Türkei haben eine Gruppe der dort stationierten Bundeswehrsoldaten angegriffen. Die in Zivil gekleideten Soldaten wurden beim Verlassen eines Geschäftes in der Hafenstadt Iskenderun von etwa 40 Demonstranten angepöbelt und bedrängt. mehr...

23.01.2013 | London (dpa)

Britische Opposition: Referendum ist «riesiges Glücksspiel»

Nicht nur aus dem Ausland, auch in der Heimat schlägt dem britischen Premierminister David Cameron Kritik wegen seines Europa-Kurses entgegen. Cameron will die Bürger seines Landes bis spätestens 2017 über den Verbleib in der EU abstimmen lassen, falls er im Frühjahr 2015 wiedergewählt wird. mehr...

23.01.2013 | Berlin (dpa)

Berlin will mit London über EU-Zukunft reden

Die Bundesregierung setzt auf konstruktive Gespräche mit Großbritannien über die Zukunft des Landes in der Europäischen Union. «Europa bedeutet auch immer, dass man faire Kompromisse findet», sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel zur Ankündigung einer EU-Volksabstimmung in Großbritannien. mehr...
Polizisten untersuchen am 10.12.2012 am Hauptbahnhof in Bonn Reste einer Tasche. Foto: Meike Böschemeyer

23.01.2013 | Wiesbaden/Bonn (dpa)

Bonner Bombe: BKA zeigt neue Bilder von Verdächtigem

Gut einen Monat nach dem versuchten Bombenanschlag auf den Bonner Hauptbahnhof haben die Ermittlungsbehörden neue Bilder und Videos von einem verdächtigen Taschenträger veröffentlicht. mehr...
Die Schadstoffkonzentration in der Pekinger Luft ist noch immer bedenklich hoch. Foto: Adrian Bradshaw

23.01.2013 | Peking (dpa)

Erneut «gefährliche Luft» in Peking

Die Pekinger werden den Smog nicht los: Wegen der anhaltend hohen Schadstoffbelastungen gaben die Stadtbehörden erneut Smogalarm. Die US-Botschaft warnte vor «gefährlicher» Luft. mehr...

23.01.2013 | Paris (dpa)

Frankreichs Außenminister: Europa «à la carte» geht nicht

Frankreichs Außenminister Laurent Fabius hat die britische Regierung vor der geplanten Volksabstimmung über den Verbleib des Landes in der EU gewarnt. «Das könnte für Großbritannien selbst gefährlich werden», sagte Fabius dem Radiosender France Info. mehr...
«Jeder Mitgliedstaat kann im Einklang mit seinen verfassungsrechtlichen Vorschriften beschließen, aus der Union auszutreten», heißt es im Vertrag von Lissabon. Foto: Paulo Carrico/Archiv

23.01.2013 | Berlin (dpa)

Hintergrund: EU-Austritte sind vertraglich geregelt

Der Fall eines Austritts aus der Europäischen Union ist in den EU-Verträgen eindeutig geregelt. «Jeder Mitgliedstaat kann im Einklang mit seinen verfassungsrechtlichen Vorschriften beschließen, aus der Union auszutreten», heißt es in Artikel 50 des Vertrags von Lissabon. mehr...
"Patriot"-Abwehrsysteme im türkischen Iskenderun. Foto: Tolga Bozoglu

23.01.2013 | Berlin/Iskenderun (dpa)

Demonstranten greifen deutsche Soldaten in der Türkei an

Aufgebrachte Gegner der Nato-Einsatzes in der Türkei haben in der Hafenstadt Iskenderun eine Gruppe der in das Land verlegten Bundeswehrsoldaten angegriffen. mehr...
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