Politik

Mein
Der Grüne Volker Beck erklärte: «Flüchtlinge sind in ihren Menschenrechten zu respektieren. Deshalb sollte man endlich ihre Diskriminierung auf dem Arbeitsmarkt und beim Zugang zu Integrationskursen beseitigen.» Foto: Daniel Naupold

22.07.2012 | Berlin (dpa)

FDP und Grüne wollen Arbeitserlaubnis für Asylbewerber

Nach dem Karlsruher Urteil zu Leistungen für Asylbewerber fordern Politiker von FDP und Grünen eine generelle Arbeitserlaubnis für Asylsuchende. mehr...
UNHCR-Camp nordöstlich von Jordaniens Hauptstadt Amman wird für Flüchtlinge aus Syrien bereit gestellt. Foto: Jamal Nasrallah

22.07.2012 | Beirut/Kairo (dpa)

Analyse: Straßenkrieg in Damaskus treibt Syrer zur Flucht

Die Kämpfe in der syrischen Hauptstadt machen den Menschen das Leben zur Hölle. In den Straßen wird geschossen. Bei 40 Grad Hitze fallen Strom und Wasser aus. Wer kann, rettet sich in die Nachbarländer. mehr...
Bundesumweltminister Peter Altmaier - hier im Atommülllager Schacht Asse - hat sich schon kurz nach seinem Amtsantritt Vertrauen erworben. Foto: Jochen Lübke/Archiv

22.07.2012 | Berlin (dpa)

Umfrage: Umweltminister Altmaier kommt an

Zwei Monate nach seinem Amtsantritt kann Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) auf Unterstützung beim Wähler rechnen. In einer Emnid-Umfrage im Auftrag der «Bild am Sonntag» sprachen sich 55 Prozent der Befragten für Altmaiers Verbleiben im Amt auch nach der Bundestagswahl 2013 aus. mehr...
Protest in Vietnam gegen den chinesischen Anspruch auf mehrere Inseln im südchinesischen Meer. Foto: Luong Thai Linh/Archiv

22.07.2012 | Peking (dpa)

China schickt Truppen ins Südchinesische Meer

China verschärft seine Gangart im Streit mit Nachbarstaaten um Inseln im Südchinesischen Meer. Die Regierung in Peking plane die Stationierung von Truppen auf einer der umstrittenen Inseln, hieß es am Sonntag in einer auf der Internetseite des Verteidigungsministeriums verbreiteten Meldung. mehr...
Symbolbild

22.07.2012 | Bremen (dpa)

Capri-Sonne vergiftet: Frau weiter im Koma

Nachdem sie vergiftete Capri-Sonne getrunken hatte, ist eine 54 Jahre alte Frau aus Bremen weiter im künstlichen Koma. «Wir hoffen, sie nächste Woche vernehmen zu können», sagte ein Polizeisprecher am Sonntag. mehr...
Die Krankenkassen sitzen auf einem dicken Finanzpolster. Foto: Patrick Pleul/Archiv

22.07.2012 | Berlin (dpa)

«Focus»: Kassen zahlen Prämien und bieten neue Leistungen

Viele gesetzliche Krankenkassen geben nach einem «Focus»-Bericht einen Teil ihrer Milliarden-Überschüsse über Prämien oder Zusatzleistungen an die Mitglieder zurück. Einzelne Betriebskrankenkassen (BKK) zahlten ihren Mitgliedern bis zu 60 Euro pro Jahr. mehr...
Hisbollah-Anhänger im Libanon: Israel fürchtet, dass die Islamisten Zugriff auf syrische Chemiewaffen bekommen könnten. Foto: Wael Hamzeh/Archiv

22.07.2012 | Tel Aviv (dpa)

Analyse: Syrische Chemiewaffen sind Israels Albtraum

Israel sieht das Regime Assad am Ende. Im Endzeitchaos gilt die größte Sorge den Chemiewaffen, die radikalen Gruppen in die Hände fallen könnten. Israel will das verhindern - notfalls militärisch. mehr...
Syrische Flüchtlinge an der libanesischen Grenze. Foto: Lucie Parseghian

22.07.2012 | Berlin/Beirut (dpa)

30 000 Syrer flüchten binnen zwei Tagen in den Libanon

Vor den Bürgerkriegswirren in Syrien sind nach Angaben des Roten Kreuz binnen zwei Tagen 30 000 Menschen über die Grenze in den Libanon geflüchtet. Viele fänden dort bei Verwandten oder Bekannten Unterschlupf, berichtete ein Mitarbeiter des Deutschen Roten Kreuz (DRK) in Beirut. mehr...
Besprechung: Syriens Präsident Baschar al-Assad und sein Generalstabschef Ali Abdullah Dayyoub in Damaskus. Foto: Sana

22.07.2012 | Tel Aviv (dpa)

Experte: Assad schadet sich mit Giftgas-Einsatz selbst

In der syrischen Bevölkerung wächst die Angst vor Assads Chemiewaffen. Ein israelischer Experte traut dem Machthaber zwar alles zu, um die eigene Haut zu retten - Giftgas würde im engen Straßenkampf aber auch den Präsidentenpalast erreichen. mehr...
Flüchtlingscamp in der Türkei: Immer mehr Syrer fliehen aus ihrem Land, darunter auch ehemalige Assad-Vertraute. Foto: Jodi Hilton/Archiv

22.07.2012 | Istanbul (dpa)

Türkei schließt Grenzübergang nach Syrien

Die Türkei hat nach Plünderungen den Grenzübergang Çilvegözu an der Grenze zu Syrien geschlossen. Angehörige der Freien Syrischen Armee hätten 30 aus der Türkei kommende Lastwagen ausgeraubt und beschädigt, sagte der Gouverneur von Hatay, Celalettin Lekesiz, am Samstag zur Begründung. mehr...
Ein Video-Ausschnitt zeigt angeblich ein brennendes Auto in Damaskus. Foto: EPA/Shaam News Network

22.07.2012 | Damaskus/Kairo (dpa)

Kämpfe um Damaskus und Aleppo - Flüchtlingswelle befürchtet

Angesichts der Bürgerkriegswirren in Syrien wappnet sich Europa für eine Flüchtlingswelle. Bei einem Treffen auf Zypern wollen die EU-Innenminister am Montag über die Situation in den Nachbarländern beraten. mehr...
Hier hilft nur noch ein AUßenborder: Peking hat die schwersten Regenfälle seit 61 Jahren erlebt. Foto: Fanjiashan

22.07.2012 | Peking (dpa)

Zehn Tote bei Rekord-Regenfällen in Peking

Die heftigsten Regenfällen seit Jahrzehnten haben in Peking zu schweren Überschwemmungen und Toten geführt. Mindestens zehn Menschen verloren ihr Leben, sechs wurden verletzt, wie die staatlichen chinesischen Medien am Sonntag berichteten. mehr...
Rund 25 000 Teilnehmer haben sich zur Welt-Aids-Konferenz angesagt. Foto: Patrick Pleul

22.07.2012 | Washington (dpa)

Experten starten optimistisch in Welt-Aids-Konferenz

Zuversicht zum Auftakt der Welt-Aids-Konferenz: Unter dem Motto «Gemeinsam das Blatt wenden» sind 25 000 Teilnehmer am Sonntag in Washington in das sechstägige Treffen gestartet. mehr...
Überfahrt nach Utøya: Familien und Freunde der 69 auf der Insel getöteten Menschen auf dem Weg zum Schauplatz des Massakers. Foto: Vegard Groett

22.07.2012 | Oslo (dpa)

Norwegen stolz auf Toleranz und Offenheit trotz der Terroranschläge

Die Norweger haben mit gemeinsamer Trauer sowie Stolz auf Toleranz und Offenheit den ersten Jahrestag der Terroranschläge in Oslo und auf Utøya begangen. mehr...
Das Midan-Viertel in Damaskus nach den gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Rebellen und Assad-Truppen. Foto: epa/str

22.07.2012 | Doha/Kairo (dpa)

Arabische Liga berät in Doha über Syrien-Krise

Die Arabische Liga will am späten Sonntagabend in der katarischen Hauptstadt Doha über die Krise in Syrien beraten. Das Syrien-Komitee der Liga soll sich dabei auf Außenminister-Ebene treffen, hieß es am Sonntag in Kairo am Sitz der Organisation. mehr...
Rauch steigt aus einem beschädigten Gebäude in Damaskus auf. Foto: epa/str

22.07.2012 | Damaskus/Kairo (dpa)

Gefechte um Damaskus und Aleppo: Flüchtlingswelle erwartet

Angesichts der Bürgerkriegswirren in Syrien wappnet sich Europa für eine Flüchtlingswelle. Bei einem Treffen auf Zypern wollen die EU-Innenminister am Montag über die Situation in den Nachbarländern beraten. mehr...
Nach der Entschärfung der Sprengfallen: Feuerwehrleute in Aurora. Foto: Bob Pearson

22.07.2012 | Washington (dpa)

Polizisten entschärfen Sprengfallen in Holmes´ Wohnung

Sprengstoffexperten der Polizei haben in der Wohnung des mutmaßlichen Kino-Killers von Colorado zahlreiche Sprengfallen entschärft. «Wir gehen davon aus, dass wir die größten Bedrohungen beseitigt haben, aber wir haben noch einiges zu tun», sagte der Aurora-Polizeichef, Dan Oates. mehr...
Fahrzeuge der Spurensicherung parken vor dem Schauplatz des Batman-Amoklaufs. Foto: Bob Pearson

22.07.2012 | Washington (dpa)

Präsident Obama will sich mit Opfer-Familien treffen

Der mutmaßliche Amokschütze von Colorado hat über Monate Waffen und Munition gesammelt und das Blutbad in einem Kino vermutlich von langer Hand geplant. Seine Wohnung verwandelte er nach Worten der Polizei mit Sprengstoff in eine Todesfalle. mehr...
«Ich schließe nach dieser emotionalen Debatte nicht aus, dass das Gesetz vor das Bundesverfassungsgericht kommt»: Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Foto: W. Kumm/Archiv

22.07.2012 | Berlin (dpa)

FDP dämpft Hoffnung auf schnelle Regelung für Beschneidung

Die FDP hat Hoffnungen auf eine schnelle gesetzliche Regelung zur rituellen Beschneidung von Jungen gedämpft. mehr...
Wir erneut für die Union als Kanzlerkandidaten bei der kommenden Bundestagswahl antreten: Bundeskanzlerin Angela Merkel. Foto: Caroline Seidel/Archiv

22.07.2012 | Berlin (dpa)

Dobrindt warnt Union vor «Kuschelwahlkampf»

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt fordert von der Union vor der Bundestagswahl im kommenden Jahr eine harte Auseinandersetzung mit SPD und Grünen. mehr...
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