Politik

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21.06.2012 | Zürich (dpa)

Schweizer Minister: Nur noch Verrückte wollen in die EU

Schweizer Breitseite gegen die Europäische Union: Niemand wolle heute noch EU-Mitglied werden, «der noch alle Tassen im Schrank hat», sagt der Verteidigungsminister der Alpenrepublik, Ueli Maurer. mehr...
Bundespräsident Joachim Gauck wird die Gesetze zum europäischen Fiskalpakt und zum Rettungsschirm ESM zunächst nicht unterzeichnen. Foto: Maurizio Gambarini/Archiv

21.06.2012 | Berlin (dpa)

Gauck unterschreibt Gesetze zunächst nicht

Bundespräsident Joachim Gauck wird die Gesetze zum europäischen Fiskalpakt und zum Rettungsschirm ESM zunächst nicht unterzeichnen. Das bestätigte ein Sprecher am Donnerstag. mehr...

21.06.2012 | Plauen (dpa)

Kommunen rechnen nun mit Milliarden-Entlastung

Bei der bevorstehenden Einigung des Bundes mit den Ländern zum Fiskalpakt rechnen die deutschen Kommunen fest mit einer spürbaren Entlastung. «Es zeichnet sich ab, dass es dazu kommt», sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistags, Hans-Günter Henneke, am Donnerstag in Plauen. mehr...
Vom Euro überschattet: Europa auf einem Globus. Foto: Patrick Pleul

21.06.2012 | Madrid/Luxemburg (dpa)

Spaniens Banken brauchen bis zu 62 Milliarden Euro - Europa hilft

Die angeschlagenen spanischen Banken brauchen für ihre Rettung bis zu 62 Milliarden Euro. Dies geht aus zwei Gutachten der Beratungsunternehmen Oliver Wyman und Roland Berger hervor. mehr...

21.06.2012 | Berlin (dpa)

Hintergrund: Der Fahrplan in der Euro-Krise

Die Einigung von Koalition und Opposition im Streit um den europäischen Fiskalpakt ist für Deutschland allenfalls ein Zwischenschritt. Die Euro-Retter müssen sich weiter um zahlreiche Baustellen kümmern. So sieht der Fahrplan in den kommenden Wochen aus: mehr...
Fiskalpakt: Schwarz-Gelb hofft auf einen Durchbruch beim Spitzentreffen. Foto: Tim Brakemeier

21.06.2012 | Berlin (dpa)

Analyse: Dem Berliner «Triumphgeheul» folgt ein Dämpfer

Ausgerechnet Katja Kipping lässt weißen Rauch aufsteigen. Die neue Linke-Chefin verkündet als erste am Donnerstag vor dem Bundeskanzleramt, dass sich Union und FDP mit SPD und Grünen über die Bedingungen für ein Ja zum Fiskalpakt geeinigt hätten. mehr...

21.06.2012 | Berlin (dpa)

Hintergrund: EU-Länder und die Finanztransaktionssteuer

Alle 27 EU-Mitgliedsländer werden der Einführung einer Finanztransaktionssteuer nicht zustimmen. Die Bundesregierung will daher beim kommenden EU-Gipfel die Einführung einer solchen Steuer in weniger Ländern beantragen. Mindestens neun sind notwendig. Nicht alle Länder haben eine klare Position, bislang ist aber eine Mehrheit erreicht. Ein Überblick: mehr...
Börse in Frankfurt: Die Finanzmarktsteuer ist ein wichtiger Punkt im Pakt für Wachstum und Beschäftigung. Foto: Emily Wabitsch

21.06.2012 | Berlin (dpa)

Hintergrund: Der Pakt für Wachstum und Beschäftigung

In kontroversen Verhandlungen hat sich die schwarz-gelbe Koalition mit SPD und Grünen auf die Bedingungen verständigt, unter denen die Opposition dem europäischen Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin zustimmen will. mehr...
Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts während einer Verhandlung. Foto: Uli Deck/Archiv

21.06.2012 | Berlin (dpa)

Verfassungsgericht könnte Fiskalpakt und ESM verzögern

Die Zitterpartie um den europäischen Fiskalpakt und den Euro-Rettungsschirm ESM geht weiter. Nach langem Ringen schlossen Koalition, SPD und Grüne zwar einen Kompromiss, mit dem die Mehrheit im Bundestag gesichert sein dürfte. Doch Bundespräsident Gauck wird die Gesetze wegen drohender Klagen vorerst nicht unterschreiben. mehr...

21.06.2012 | Madrid (dpa)

Auch Spanien stimmt Fiskalpakt zu

Das spanische Abgeordnetenhaus hat dem europäischen Fiskalpakt zugestimmt. Das Abkommen wurde am Donnerstag von fast allen Parlamentsfraktionen einschließlich der sozialistischen Oppositionspartei PSOE gebilligt. mehr...

21.06.2012 | Berlin (dpa)

Hintergrund: Fiskalpakt und der Euro-Rettungsschirm ESM

FISKALPAKT: Im Kampf gegen die Schuldenkrise haben 25 von 27 EU-Staaten im März den Pakt mit strengeren Haushaltsregeln unterzeichnet. Schärfere Vorgaben über eine Änderung der EU-Verträge scheiterten, da Großbritannien und Tschechien nicht mitziehen. mehr...
Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin bestätigte, dass sich die Grünen mit ihrer Forderung nach einem Schuldentilgungsfonds nicht durchsetzen konnten. Foto: Wolfgang Kumm

21.06.2012 | Berlin (dpa)

Grüne: Deutlicher Kurswechsel der Koalition

Die Grünen sehen in der Einigung von Regierung und Opposition für die Ratifizierung des europäischen Fiskalpakts einen deutlichen Kurswechsel der Koalition. mehr...
Der Fraktionschef der SPD, Frank-Walter Steinmeier (Mitte r) und der Vorsitzende der Partei, Sigmar Gabriel (Mitte l), informieren vor dem Kanzleramt in Berlin wartende Journalisten. Foto: Wolfgang Kumm

21.06.2012 | Berlin (dpa)

Gabriel: Noch keine Lösung der Eurokrise

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat die Einigung auf den Fiskalpakt sowie die Einführung einer Finanzmarktsteuer und ein Wachstumspaket als gutes Ergebnis bezeichnet. mehr...

21.06.2012 | Berlin (dpa)

Koalition sagt Einsatz für rasche Finanzsteuer zu

Die schwarz-gelbe Koalition will sich für die rasche Einführung einer Finanzsteuer in Europa einsetzen. mehr...
Der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Volker Kauder. Foto: Peter Endig/Archiv

21.06.2012 | Berlin (dpa)

Kauder schließt Schuldentilgungsfonds aus

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat die Einführung eines Schuldentilgungsfonds zur Entlastung hoch verschuldeter Euroländer ausgeschlossen. Ein solcher Fonds ist eine der Forderungen von SPD und Grünen in den Fiskalpakt-Verhandlungen mit der Koalition. mehr...

21.06.2012 | Berlin (dpa)

Linkspartei will Fiskalpakt vor Verfassungsgericht stoppen

Die Linkspartei will die Ratifizierung des umstrittenen EU-Fiskalpakts auf dem Rechtsweg mit Eilanträgen vor dem Bundesverfassungsgericht stoppen. mehr...

21.06.2012 | Berlin (dpa)

Oppermann glaubt an «Durchbruch» bei Fiskalpakt

SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann hält einen Durchbruch beim Spitzengespräch von Regierung und Opposition zum Fiskalpakt an diesem Donnerstag für möglich. «Ich bin verhalten optimistisch, es gibt die Chance auf eine Einigung», sagte er im ARD-«Morgenmagazin». mehr...
Fiskalpakt: Schwarz-Gelb hofft auf einen Durchbruch beim Spitzentreffen. Foto: Tim Brakemeier

21.06.2012 | Berlin (dpa)

Breite Mehrheit für Fiskalpakt

Nach monatelangem Streit haben sich Koalition und Opposition in Berlin auf ein Kompromisspaket für den europäischen Fiskalpakt geeinigt. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) verständigte sich mit SPD und Grünen auf die Einführung einer Finanztransaktionssteuer und zusätzliche Wachstumsimpulse. mehr...
Wahlplakate in Kairo. Foto: Khaled Elfiqi/Archiv

21.06.2012 | Kairo (dpa)

Ägyptens Präsidentenwahl könnte teilweise wiederholt werden

Die Stichwahl um das Amt des ägyptischen Präsidenten muss möglicherweise in mehreren Dutzend Wahllokalen wiederholt werden. Die Wahlkommission erwäge diesen Schritt, meldete das regierungsnahe Nachrichtenportal «Al-Ahram Online» am Donnerstagabend. mehr...
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