21.06.2012 | Schweizer Breitseite gegen die Europäische Union: Niemand wolle heute noch EU-Mitglied werden, «der noch alle Tassen im Schrank hat», sagt der Verteidigungsminister der Alpenrepublik, Ueli Maurer.mehr...
21.06.2012 | Bundespräsident Joachim Gauck wird die Gesetze zum europäischen Fiskalpakt und zum Rettungsschirm ESM zunächst nicht unterzeichnen. Das bestätigte ein Sprecher am Donnerstag.mehr...
21.06.2012 | Bei der bevorstehenden Einigung des Bundes mit den Ländern zum Fiskalpakt rechnen die deutschen Kommunen fest mit einer spürbaren Entlastung.mehr...
21.06.2012 | Die angeschlagenen spanischen Banken brauchen für ihre Rettung bis zu 62 Milliarden Euro. Dies geht aus zwei Gutachten der Beratungsunternehmen Oliver Wyman und Roland Berger hervor.mehr...
21.06.2012 | Die Einigung von Koalition und Opposition im Streit um den europäischen Fiskalpakt ist für Deutschland allenfalls ein Zwischenschritt. Die Euro-Retter müssen sich weiter um zahlreiche Baustellen kümmern. So sieht der Fahrplan in den kommenden Wochen aus:mehr...
21.06.2012 | Ausgerechnet Katja Kipping lässt weißen Rauch aufsteigen. Die neue Linke-Chefin verkündet als erste am Donnerstag vor dem Bundeskanzleramt, dass sich Union und FDP mit SPD und Grünen über die Bedingungen für ein Ja zum Fiskalpakt geeinigt hätten.mehr...
21.06.2012 | Alle 27 EU-Mitgliedsländer werden der Einführung einer Finanztransaktionssteuer nicht zustimmen. Die Bundesregierung will daher beim kommenden EU-Gipfel die Einführung einer solchen Steuer in weniger Ländern beantragen. Mindestens neun sind notwendig.mehr...
21.06.2012 | In kontroversen Verhandlungen hat sich die schwarz-gelbe Koalition mit SPD und Grünen auf die Bedingungen verständigt, unter denen die Opposition dem europäischen Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin zustimmen will.mehr...
21.06.2012 | Die Zitterpartie um den europäischen Fiskalpakt und den Euro-Rettungsschirm ESM geht weiter. Nach langem Ringen schlossen Koalition, SPD und Grüne zwar einen Kompromiss, mit dem die Mehrheit im Bundestag gesichert sein dürfte.mehr...
21.06.2012 | Das spanische Abgeordnetenhaus hat dem europäischen Fiskalpakt zugestimmt. Das Abkommen wurde am Donnerstag von fast allen Parlamentsfraktionen einschließlich der sozialistischen Oppositionspartei PSOE gebilligt.mehr...
21.06.2012 | FISKALPAKT: Im Kampf gegen die Schuldenkrise haben 25 von 27 EU-Staaten im März den Pakt mit strengeren Haushaltsregeln unterzeichnet. Schärfere Vorgaben über eine Änderung der EU-Verträge scheiterten, da Großbritannien und Tschechien nicht mitziehen.mehr...
21.06.2012 | Die Grünen sehen in der Einigung von Regierung und Opposition für die Ratifizierung des europäischen Fiskalpakts einen deutlichen Kurswechsel der Koalition.mehr...
21.06.2012 | Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat die Einigung auf den Fiskalpakt sowie die Einführung einer Finanzmarktsteuer und ein Wachstumspaket als gutes Ergebnis bezeichnet.mehr...
21.06.2012 | Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat die Einführung eines Schuldentilgungsfonds zur Entlastung hoch verschuldeter Euroländer ausgeschlossen. Ein solcher Fonds ist eine der Forderungen von SPD und Grünen in den Fiskalpakt-Verhandlungen mit der Koalition.mehr...
21.06.2012 | Die Linkspartei will die Ratifizierung des umstrittenen EU-Fiskalpakts auf dem Rechtsweg mit Eilanträgen vor dem Bundesverfassungsgericht stoppen.mehr...
21.06.2012 | SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann hält einen Durchbruch beim Spitzengespräch von Regierung und Opposition zum Fiskalpakt an diesem Donnerstag für möglich.mehr...
21.06.2012 | Nach monatelangem Streit haben sich Koalition und Opposition in Berlin auf ein Kompromisspaket für den europäischen Fiskalpakt geeinigt.mehr...
21.06.2012 | Die Stichwahl um das Amt des ägyptischen Präsidenten muss möglicherweise in mehreren Dutzend Wahllokalen wiederholt werden. Die Wahlkommission erwäge diesen Schritt, meldete das regierungsnahe Nachrichtenportal «Al-Ahram Online» am Donnerstagabend.mehr...
