Politik

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Kelkheim/Berlin (dpa)

Zu Guttenberg kann Doktortitel nicht zurückgeben

21.02.2011 | Die Universität Bayreuth nimmt heute zur Entwicklung im Fall Guttenberg Stellung. Präsident Rüdiger Bormann will das weitere Vorgehen erläutern. mehr...
Guttenberg bei Valentinstreffen

Guttenberg verzichtet dauerhaft auf Doktortitel

21.02.2011 | Bundesverteidigungsminister Karl Theodor zu Guttenberg (CSU) verzichtet dauerhaft auf seinen Doktortitel. Auf einer CDU-Veranstaltung in Kelkheim bei Frankfurt am Main entschuldigte er sich bei allen, die er durch seine Fehler verletzt hat. mehr...
Muammar al-Gaddafi

Brüssel (dpa)

Analyse: Libyen-Krise bringt Europäer in Bredouille

21.02.2011 | Die Krise im ölreichen Libyen bringt die Europäer schwer in Bredouille. Der Wüstenstaat ist als Wirtschaftspartner begehrt, Machthaber Muammar al-Gaddafi wurde in Brüssel empfangen. mehr...
Gewalt in Libyen treibt Ölpreise

Berlin (dpa)

Experte: Höherer Ölpreis erwartet

21.02.2011 | Die Unruhen in Libyen könnten auch Schwierigkeiten für deutsche Unternehmen bringen. «Wir müssten durch die Verunsicherung der Märkte mit höheren Preisen für Öl und Gas rechnen», sagte Felix Neugart, Nordafrika-Experte des Deutschen Industrie- und ... mehr...

Berlin (dpa)

Konzerne ziehen Mitarbeiter aus Libyen ab

21.02.2011 | Angesichts der blutigen Unruhen in Libyen holen ausländische Unternehmen ihre Mitarbeiter heim. Die Öl- und Gastochter des Ludwigshafener Chemiekonzerns BASF Wintershall und Siemens kündigten an, Beschäftigte ausfliegen zu lassen. mehr...

Tripolis/Istanbul (dpa)

Analyse: Regimegegner lassen Gaddafi jr. abblitzen

21.02.2011 | Wenn ein besonders brutales Regime wankt oder gar stürzt, dann ist die Übergangsphase in der Regel genauso grausam wie das Regime selbst. In Ägypten, wo etwa 80 Millionen Menschen leben, starben 365 Menschen in den Tagen des Volksaufstandes. mehr...

Berlin (dpa)

Hintergrund:«Schurkenstaat» als Handelspartner

21.02.2011 | Das lange als «Schurkenstaat» isolierte Libyen ist heute nach Angaben des Auswärtigen Amtes Deutschlands drittwichtigster Erdöllieferant. Als Abnehmer für libysches Öl steht die Bundesrepublik mit 12,8 Prozent an zweiter Stelle hinter Italien (40 Prozent). mehr...
Saif al-Islam al-Gaddafi

Tripolis/Istanbul (dpa)

Porträt: Saif al-Islam

21.02.2011 | Saif al-Islam al-Gaddafi (38) ist das sanfte Gesicht des despotischen Gaddafi-Clans. Anders als sein Vater und seine Brüder Hannibal und Al-Saadi fällt er weder durch Skandale noch durch cholerische Ausbrüche auf. mehr...
Unruhen in Libyen

Tripolis (dpa)

Gewalt in Libyen eskaliert

21.02.2011 | Das Regime des libyschen Staatschefs Muammar al-Gaddafi scheint im Kampf gegen die sich ausweitenden Proteste zum Äußersten bereit. Wie Augenzeugen dem Nachrichtensender Al-Dschasira berichteten, griffen am Montag Kampfflugzeuge in Tripolis unbewaffnete ... mehr...

Berlin (dpa)

Linke: Hartz-IV-Einigung ist fauler Kompromiss

21.02.2011 | Die Linke hat die Einigung der Koalition mit der SPD bei der Hartz-IV-Reform als «faulen Kompromiss» kritisiert. Das Ergebnis habe mit den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes nichts mehr zu tun, sagte Linke-Chef Klaus Ernst am Montag in Berlin. mehr...

Berlin (dpa)

Kommunen loben Hartz-Kompromiss

21.02.2011 | Die Einigung zu den Regelsätzen für Hartz-IV-Empfänger und zum Bildungspaket für bedürftige Kinder ist bei den Kommunen auf ein positives Echo gestoßen. mehr...
Angela Merkel

Berlin (dpa)

Merkel: Haben uns bei Hartz IV durchgesetzt

21.02.2011 | Kanzlerin Angela Merkel hat das Verhandlungsergebnis zum Hartz-IV-Paket begrüßt. «Wir haben uns mit unseren Vorschlägen durchgesetzt», sagte die CDU-Vorsitzende mit Blick auf die Regelsatz-Lösung am Montag nach einer CDU-Präsidiumssitzung in Berlin. mehr...
Pro Guttenberg

Berlin

Pro und Contra Guttenberg: Der Kampf im Netz

21.02.2011 | Die Debatte um die Dissertation von Karl-Theodor zu Guttenberg nimmt auch im Internet immer größere Ausmaße an. Während "GuttenPlag Wiki" angebliche Plagiattextstellen sammelt, kämpfen über 120.000 Guttenberg-Anhänger im Netzwerk Facebook für den Verteidigungsminister. mehr...
Bundesrat

Kiel/Berlin (dpa)

Sondersitzung des Bundesrats am Freitag

21.02.2011 | Auf Antrag Baden-Württembergs und Schleswig-Holsteins wird der Bundesrat an diesem Freitag zu einer Sondersitzung wegen des Hartz-IV-Kompromisses zusammenkommen. mehr...

Berlin (dpa)

Von der Leyen lobt Verhandlungsergebnis

21.02.2011 | Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat das Verhandlungsergebnis für die Hartz-IV-Reform gelobt. mehr...
Christian Lindner

Berlin (dpa)

FDP: Grüne stehlen sich aus Verantwortung

21.02.2011 | Für die FDP ist die SPD mitverantwortlich, sollte das Bundesverfassungsgericht den Hartz-IV-Kompromiss wieder kippen. «Das Ergebnis ist schließlich auf Veranlassung der SPD entstanden», sagte FDP-Generalsekretär Christian Lindner am Montag in Berlin. mehr...

Köln (dpa)

Armutsforscher: Kompromiss ist ein «Kuhhandel»

21.02.2011 | Der Kölner Armutsforscher Christoph Butterwegge hat die Einigung auf das Hartz-IV-Gesamtpaket als «Kuhhandel» kritisiert. mehr...

Berlin (dpa)

Grüne: Hartz-Einigung nicht verfassungskonform

21.02.2011 | Die Grünen haben die Einigung der Koalition mit der SPD auf eine Hartz-IV-Reform als völlig unzureichend kritisiert. «Wir haben erhebliche Zweifel, dass das, was jetzt herausgekommen ist, verfassungskonform ist», sagte Parteichefin Claudia Roth am Montag in Berlin. mehr...

Berlin (dpa)

Schwesig: Bedenken bleiben nach Hartz-IV-Einigung

21.02.2011 | Die SPD wertet den Kompromiss im wochenlangen Verhandlungspoker um ein neues Hartz-IV-Gesamtpaket als Erfolg. «Das kann sich insgesamt sehen lassen», sagte die Verhandlungsführerin der Sozialdemokraten, Manuela Schwesig, am Montag im ZDF-Morgenmagazin. mehr...
Einigung bei Hartz IV

Berlin (dpa)

Analyse: Ende gut - alles gut?

21.02.2011 | Im Schatten der Hamburg-Wahl gelang auch die Hartz-IV-Einigung. Die CDU wirft nach ihrem Stimmdebakel politischen Ballast mit Blick auf die nächsten Wahltermine ab. Die SPD wird die Verbesserungen beim Hartz-Bildungspaket und beim Mindestlohn als Erfolg herausstellen. mehr...
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