20.10.2010 | Ursula von der Leyen gibt sich zufrieden, spricht von einem «Riesenfortschritt». Doch am Ziel einer verfassungsfesten Neuregelung der Grundsicherung für 6,7 Millionen Hartz-IV-Bezieher ist die Bundesministerin für Arbeit und Soziales noch nicht.mehr...
20.10.2010 | Das Bundesverfassungsgericht zwang die Regierung, bis Ende des Jahres die Grundsicherung für die rund 6,7 Millionen Hartz-IV-Bezieher neu zu berechnen. Für zwei Millionen bedürftige Kinder sollen die Berufs- und Bildungschancen verbessert werden.mehr...
20.10.2010 | Das Bundesverfassungsgericht hat am 9. Februar die Berechnungsgrundsätze für die Hartz-IV-Leistungen verworfen. Diese seien intransparent und mit dem Grundgesetz nicht vereinbar.mehr...
20.10.2010 | Die Statistiker haben gerechnet, die führenden Köpfe der Regierungskoalition haben nachjustiert: Der volle Regelsatz für Langzeitarbeitslose soll um bescheidene fünf auf 364 Euro steigen.mehr...
20.10.2010 | Wer arbeitet, soll mehr Geld verdienen als jemand, der nicht arbeitet und von staatlicher Hilfe lebt. Das steht im Sozialgesetzbuch. Deshalb sollen die Regelsätze für Hartz-IV- Empfänger unter dem durchschnittlichen Nettoverdienst unterer Lohn- und Gehaltsgruppen ...mehr...
20.10.2010 | Mit gut 900 Millionen Euro zusätzlich will die Bundesregierung die Grundsicherung für Erwerbslose verfassungsfest machen: Der Hartz-IV-Regelsatz soll um fünf auf 364 Euro steigen.mehr...
20.10.2010 | Die CDU will hart gegen Zuwanderer vorgehen, die sich nicht integrieren wollen. «In Fällen von Integrationsverweigerung darf es keine Toleranz mehr geben», heißt es in einem Leitantrag für den CDU-Vorstand zum Parteitag Mitte November in Karlsruhe, der der ...mehr...
20.10.2010 | Der hessische Integrationsminister Jörg-Uwe Hahn hat eine rasche Neuregelung der Zuwanderung nach Deutschland gefordert. «Ich hoffe, dass die Bundesregierung so klug ist, dass sie jetzt bald Nägel mit Köpfen macht», sagte der FDP-Politiker der Nachrichtenagentur dpa.mehr...
20.10.2010 | Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) hat dazu aufgerufen, öfter als bisher über Erfolge bei der Integration zu sprechen. «Integration ist in Deutschland auch eine Erfolgsgeschichte», sagte die Ministerin der «Passauer Neuen Presse» (Mittwoch).mehr...
20.10.2010 | Er hat den Ton getroffen. Christian Wulff stand vor der ersten großen Herausforderung seiner Amtszeit – und er hat sie glänzend gemeistert.mehr...
20.10.2010 | So etwas nennt man wohl Etikettenschwindel. Die Europäische Kommission hat angekündigt, den Verkauf von Klonfleisch für fünf Jahre aufzuschieben.mehr...
