Politik

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Außenminister Guido Westerwelle in Brüssel. Deutschland will sein Engagement bei der Krisenbewältigung in Mali deutlich ausweiten. Bis zu 330 Bundeswehrsoldaten sollen nach Westafrika geschickt werden. Foto: Julien Warnand

18.02.2013 | Berlin (dpa)

Bis zu 330 Bundeswehrsoldaten für Mali-Einsatz

Deutschland will sich mit bis zu 330 Soldaten an der Krisenbewältigung im westafrikanischen Mali beteiligen. Das sehen die Entwürfe für die beiden Bundestagsmandate vor, über die das Kabinett an diesem Dienstag entscheiden wird. mehr...
Niedriglöhner: Eisenflechter im Rohbau einer Fabrik. Foto: Patrick Pleul/Archiv

18.02.2013 | Berlin (dpa)

Koalition streitet weiter um Mindestlohn

In der schwarz-gelben Koalition geht der Streit um die Einführung von Mindestlöhnen weiter. Während die Union noch vor der Bundestagswahl auf ein Einlenken der FDP hofft, wollen die Liberalen in dieser Frage nicht nachgeben. mehr...
«Haben uns im Kreis gedreht»: Nach ihrem Gespräch zogen Bahn-Technikvorstand Kefer (l) und Baden-Württembergs Verkehrsminister Hermann ernüchternde Bilanzen. Foto: Franziska Kraufmann

18.02.2013 | Stuttgart (dpa)

Keine Lösung bei Stuttgart-21 Mehrkosten in Sicht

Die Deutsche Bahn verhandelt seit Montag offiziell mit den Partnern des Milliardenprojekts Stuttgart 21 über die Übernahme von Mehrkosten - holte sich aber beim Land prompt einen Korb. mehr...

18.02.2013 | Berlin (dpa)

Im Wortlaut: Die Gauck-Rede

Bundespräsident Joachim Gauck hat beim Gespräch mit den Familien der Mordopfer der NSU-Terrorgruppe Ermittlungspannen und Fahndungsfehler benannt. Bei dem Treffen hinter verschlossenen Türen sagte Gauck laut Redemanuskript in Auszügen: mehr...
Solange Syriens Präsident Assad einen Rücktritt ablehnt, ist eine friedliche Lösung kaum möglich. Foto: Sana

18.02.2013 | Brüssel/Genf (dpa)

EU verlängert Syrien-Waffenembargo

Eine militärische Lösung in Syrien gilt fast zwei Jahre nach Beginn des Aufstandes gegen Präsident Baschar al-Assad als zunehmend unwahrscheinlich. Die Europäische Union verlängerte ihr Waffenembargo um drei Monate. mehr...
Dichtes Gedränge: Hühner aus konventioneller Landwirtschaft haben meist nicht viel Platz - im Gegensatz zu artgerecht gehaltenen Tieren. Foto: A. Farkas/afi

18.02.2013 | Wiesbaden (dpa)

Immer weniger Hennen leben in Käfighaltung

Noch immer leben Millionen Legehennen in Deutschland in Käfigen, aber ihre Zahl sinkt. Rund 4,9 Millionen Hennen wurden Ende 2012 noch so gehalten - 4,2 Prozent weniger als ein Jahr zuvor. mehr...
Ulrich Birkenheier ist Präsident des MAD. Foto: Maurizio Gambarini/Archiv

18.02.2013 | Berlin (dpa)

Militär-Geheimdienst will sich stärker öffnen

Der Militärische Abschirmdienst (MAD) der Bundeswehr zieht Konsequenzen aus der NSU-Affäre und öffnet sich stärker für die Öffentlichkeit. «Wir wollen in der Tat einen Paradigmenwechsel einleiten», sagte Ulrich Birkenheier, seit Juli 2012 Präsident des Amtes, der «Welt». mehr...

18.02.2013 | Berlin (dpa)

Türkische Gemeinde: Innenminister hält Informationen zurück

Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, hat der Bundesregierung mangelndes Engagement bei der Aufklärung der Neonazi-Mordserie vorgeworfen. mehr...
Tor zu einer angeblich von Neonazis genutzten Immobilie in Döbeln (Sachsen). Foto: Jan Woitas

18.02.2013 | Dresden (dpa)

Weitere rechtsextreme Vereinigung in Sachsen verboten

Nach der Skinheadgruppe Sächsische Schweiz und dem «Sturm 34» ist in Sachsen am Montag mit den «Nationale Sozialisten Döbeln» erneut eine rechtsextreme Vereinigung verboten worden. mehr...
Bundespräsident Joachim Gauck zusammen mit Angehörigen der Neonazi-Mordopfer. Foto: Jesco Denzel/Bundespresseamt

18.02.2013 | Berlin (dpa)

Gauck trifft Familien der Neonazi-Mordopfer

Bundespräsident Joachim Gauck hat den Angehörigen der Neonazi-Mordopfer umfassende Aufklärung und Unterstützung zugesichert. Bei einem Treffen am Montag im Schloss Bellevue sagte Gauck, Deutschland dürfe nicht vergessen, was geschehen ist. mehr...
Hängt die Verschreibung eines Medikaments nicht nur von dessen Wirkung ab? Kritiker werfen der Pharmaindustrie massive Beeinflussung von Ärzten vor. Foto: Matthias Hiekel

18.02.2013 | Berlin (dpa)

Pharma-Zuwendungen an Ärzte sollen öffentlich werden

Der Einfluss der Pharmaindustrie auf Ärzte steht seit langem in der Kritik, nun wollen die forschenden Arzneimittelhersteller ihre Zahlungen an Mediziner offenlegen. Ein freiwilliger Kodex soll Basis für die Offenlegung von Zuwendungen werden, wie der Pharmaverband vfa in Berlin mitteilte. mehr...
Rechtextremismus kommt auch in den Offiziersrängen vor. Foto: Maurizio Gambarini

18.02.2013 | Berlin (dpa)

«Bild»: Rechtsextremistische Vorfälle bei Bundeswehr

Bei der Bundeswehr hat es nach einem Medienbericht in den vergangenen 15 Jahren 2087 Vorfälle mit rechtsextremistischem oder fremdenfeindlichem Hintergrund gegeben. mehr...
Es hat im ersten Anlauf nicht ganz gereicht für Nikos Anastasiades (M). Foto:

18.02.2013 | Nikosia (dpa)

Zyprer entscheiden in Stichwahl über neuen Präsidenten

Noch keine Klarheit für Zypern: Der vom Staatsbankrott bedrohte Inselstaat wird erst kommenden Sonntag wissen, wer ihn durch die schwere Finanzkrise führen wird. mehr...
Viele Menschen wurden unter den Trümmern ihrer Häuser verschüttet. Foto: Str

18.02.2013 | Jakarta (dpa)

Tote durch Unwetter in Indonesien

Mindestens 14 Menschen sind auf der indonesischen Insel Sulawesi bei einem Unwetter ums Leben gekommen. Heftige Regenfälle hatten am Wochenende Bergrutsche und Überschwemmungen in der Stadt Manado ausgelöst. mehr...
Nach ersten Hochrechnungen wurde der linksgerichtete Staatschef Ecuadors, Rafael Correa (M), wiedergewählt. Foto: José Jácome

18.02.2013 | Quito (dpa)

Ecuadors linker Präsident Correa feiert Wahltriumph

Ecuadors linksgerichteter Präsident Rafael Correa ist nicht zu stoppen. Bereits im ersten Wahlgang erreicht der Wirtschaftsexperte eine absolute Mehrheit. Auch im Parlament kann er mit einer bequemen Mehrheit rechnen. Ins Visier nimmt er jetzt die Zeitungsverleger. mehr...
In Berlin legten Tausende angestellte Lehrer und Erzieher die Arbeit nieder. Sie fordern außer 6,5 Prozent mehr Gehalt auch eine bundesweit einheitliche Eingruppierung für die Lehrkräfte. Foto: Paul Zinken

18.02.2013 | Berlin (dpa)

5000 Lehrer und Erzieher streiken für mehr Geld

Zum Auftakt einer bundesweiten Warnstreik-Welle sind in Berlin nach Gewerkschaftsangaben rund 5000 angestellte Lehrer und Erzieher für mehr Geld auf die Straße gegangen. An mehr als 200 der rund 800 Schulen beteiligten sich Pädagogen von 7.30 Uhr an einem ganztägigen Warnstreik. mehr...
Im Landeslabor in Neumünster wird untersucht, ob sich möglicherweise Pferdefleisch in den Proben befindet. Foto: Carsten Rehder

18.02.2013 | Berlin (dpa) | (1)

Pferdefleisch-Skandal: Deutsche Lieferanten im Visier

Im Pferdefleisch-Skandal geraten immer mehr deutsche Lieferanten ins Visier. Die Politik will den Weg für schärfere Strafen bei kriminellem Etikettenschwindel ebnen. Die Verbraucherminister vereinbarten in Berlin einen entsprechenden Zehn-Punkte-Plan. mehr...
Robert Zollitsch lehnt die «Pille danach» nicht grundsätzlich ab. Foto: Patrick Seeger

18.02.2013 | Trier (dpa)

Zollitsch deutet Kurswechsel zur «Pille danach» an

Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Erzbischof Robert Zollitsch, hat einen Kurswechsel der katholischen Kirche bei der «Pille danach» angedeutet. mehr...
Dem Neonazi-Trio werden zehn Morde zwischen den Jahren 2000 und 2007 zugerechnet. Foto: Arne Dedert

18.02.2013 | Berlin (dpa)

Familien der Neonazi-Opfer bei Präsident Gauck

Bundespräsident Joachim Gauck hat den Angehörigen der Neonazi-Mordopfer umfassende Aufklärung und Unterstützung zugesichert. Bei einem Treffen am Montag im Schloss Bellevue sagte Gauck, Deutschland dürfe nicht vergessen, was geschehen ist. mehr...
Der belgische Kinderschänder Marc Dutroux verfolgt eine Verhandlung im Gericht von Arlon (Belgien). Foto: Didier Lebrun/Archiv

18.02.2013 | Brüssel (dpa)

Knast statt Fußfessel: Dutroux bleibt im Gefängnis

Belgiens meistgehasster Verbrecher bleibt hinter Gittern. Marc Dutroux will mit elektronischer Fußfessel in die Freiheit. Ein Gericht lehnt ab. Selbst seine Mutter hält ihn für unverbesserlich. Doch schon bald kann der Kinderschänder einen neuen Anlauf nehmen. mehr...
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