17.12.2010 | Eigentlich wollten nach der Hartz-IV-Ablehnung im Bundesrat alle nur noch schnell nach Hause. Berlin versank im Schnee, und so mancher Abgeordneter sorgte sich über das erwartete Verkehrschaos.mehr...
17.12.2010 | Die CDU hält das Vorgehen der SPD wegen des Stopps der Hartz-IV-Reform im Bundesrat für «absurd». «Die SPD zockt auf dem Rücken der Kinder», sagte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe am Freitag in Berlin.mehr...
17.12.2010 | Im Februar verwarf das Bundesverfassungsgericht die Berechnung der Regelsätze für rund 6,7 Millionen Hartz-IV-Empfänger, darunter zwei Millionen Kinder. Die Richter gaben der Regierung bis zum Jahresende Zeit für eine verfassungsfeste Neuberechnung.mehr...
17.12.2010 | Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) lehnt eine vorzeitige Auszahlung der Hartz-IV-Regelsatzerhöhung zum 1. Januar ohne Zustimmung des Bundesrates ab. «Das geht nicht in einem Sozialstaat».mehr...
17.12.2010 | Das Bundesverfassungsgericht zwang die Regierung, die Grundsicherung für Millionen von Hartz-IV-Beziehern neu zu berechnen. Auch für bedürftige Kinder und Jugendliche sollte etwas getan werden, damit sie später im Berufsleben nicht den Anschluss verlieren.mehr...
17.12.2010 | Die Einführung des Arbeitslosengeldes (ALG) II Anfang 2005 gilt als größte Reform in der Geschichte des bundesdeutschen Sozialsystems.mehr...
17.12.2010 | SPD-Bundestagsfraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) aufgefordert, die Hilfen für die Kinder aus Hartz-IV-Familien den Kommunen direkt zu überweisen.mehr...
17.12.2010 | Unions- und SPD-geführte Länder werden sich nach Ansicht von Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit dieses Jahr nicht mehr auf einen Kompromiss zur Hartz-IV-Reform einigen.mehr...
17.12.2010 | Die Grünen fordern Bewegung von der schwarz-gelben Koalition bei der Hartz-Reform, damit ein Gesetz nach einem Scheitern im Bundesrat an diesem Freitag bald zustande kommt.mehr...
17.12.2010 | Das umstrittene schwarz-gelbe Hartz-IV-Paket liegt vorerst auf Eis. Die Erhöhung des Regelsatzes um 5 auf 364 Euro und das Bildungspaket für bedürftige Kinder wurden im Bundesrat von den Ländern gestoppt. Das Gesetz bekam keine Mehrheit.mehr...
17.12.2010 | Die deutsche Entwicklungshilfe firmiert vom nächsten Jahr an unter dem Dach einer neuen großen Agentur. Die neue Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) tritt an die Stelle von drei staatlichen Hilfsorganisationen.mehr...
17.12.2010 | Die Kommunen in Deutschland haben in den ersten drei Quartalen dieses Jahres ein Defizit von rund 9,2 Milliarden Euro hinnehmen müssen. Das waren gut 38 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum mit knapp 6,7 Milliarden Euro, wie das Statistische Bundesamt mitteilte.mehr...
17.12.2010 | Die bundesweiten Tafeln, die Essen an Arme ausgeben, sind für ihre transparente Arbeit und den sorgsamen Umgang mit Spendengeldern ausgezeichnet worden.mehr...
17.12.2010 | Der geplante Staatsvertrag zum Jugendschutz im Internet ist endgültig gescheitert. Der nordrhein-westfälische Landtag lehnte den Antrag zur Novellierung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags (JMStV) wie erwartet einstimmig ab.mehr...
17.12.2010 | Berlin – Ausgerechnet während der Regierungserklärung von Außenminister Guido Westerwelle (FDP) zur Lage in Afghanistan blätterte Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) im Bundestag konzentriert in seinen Akten.mehr...
17.12.2010 | Berlin/Washington – Zehn Jahre nach Beginn des Afghanistan-Einsatzes sollen Ende 2011 die ersten deutschen Soldaten das Land verlassen. Darauf legte sich Außenminister Guido Westerwelle in einer Regierungserklärung vor dem Bundestag fest.mehr...
17.12.2010 | Berlin – Einsam saß Guido Westerwelle gestern Morgen im Bundestag auf der Regierungsbank, ehe nach und nach die Kabinettskollegen eintrudelten, um seiner Afghanistan-Rede zuzuhören. Darunter auch Wirtschafsminister Rainer Brüderle.mehr...
17.12.2010 | Jetzt geht der Krieg bereits ins zehnte Jahr, und ein Erfolg ist nicht in Sicht. In Deutschland wird schon lange nicht mehr über die Frage diskutiert, ob die Bundeswehr aus Afghanistan abzieht, sondern wann.mehr...
