Politik

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Bei einem Promillewert von 1,6 und höher ist Radfahren strafbar. Foto: Emily Wabitsch

15.07.2012 | Essen/Düsseldorf (dpa)

Innenminister fordert Senkung der Promillegrenze für Radfahrer

Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat eine deutliche Senkung der Promillegrenze für Radfahrer gefordert. mehr...
Polizeikräfte in Bremer Stadtteil Huchting: Spezialeinsatzkräfte der Polizei haben in Bremen am Sonntagmittag ein Haus gestürmt. Foto: Ingo Wagner

15.07.2012 | Bremen (dpa)

Drama unter Brüdern: 70-Jähriger in Bremen getötet

Bei einem Familiendrama in Bremen hat ein 63 Jahre alter Mann seinen sieben Jahre älteren Bruder getötet. Die Ehefrau des mutmaßlichen Täters hatte bereits am frühen Morgen die Beamten alarmiert und um Unterstützung wegen ihres psychisch kranken Mannes gebeten. mehr...
Das Behördenareal Neuländer Straße 60, mit dem Landeskriminalamt, der Landespolizeidirektion Zentrale Dienste, dem Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen und dem Staatsbetrieb Sächsische Informatikdienste. Foto: Arno Burgi

15.07.2012 | Berlin (dpa)

Regierung streitet über Schrumpfkur für Verfassungsschutz

Die geplante Reform des Verfassungsschutzes wird zu einer neuen Belastungsprobe für die schwarz-gelbe Koalition. mehr...
Chirurgische Instrumente werden vor einer Beschneidungszeremonie zurechtgelegt. Foto: Bea Kallos / Archiv

15.07.2012 | Berlin (dpa)

Hintergrund: Kleine Operation von großer Bedeutung

Die Beschneidung von Jungen und Männern kann viele Gründe haben - von religiös bis medizinisch. Die Tradition reicht weit zurück. Ein Überblick: Was bedeutet Beschneidung beim Mann? Bei der Beschneidung von mehr...

15.07.2012 | Köln (dpa)

Hintergrund: Das Kölner Urteil

Das Urteil des Kölner Landgerichts, das Beschneidungen von Jungen aus religiösen Gründen für rechtswidrig und strafbar erklärt, ist eine Einzelfallentscheidung. Es hat also keine generelle Wirkung. mehr...
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger will prüfen lassen, wie die Beschneidung von Jungen rechtssicher möglich gemacht werden kann. Foto: Wolfgang Kumm/Archiv

15.07.2012 | Berlin (dpa) | (1)

Beschneidungs-Streit: Politik in schwieriger Lage

Der Streit über rituelle Beschneidungen von Jungen hat nochmals an Schärfe zugenommen. Die Kinderhilfe warnte vor einem «Blankoscheck für religiös motivierte Kindesmisshandlungen». Sie verteidigte die Kölner Richter, die in Beschneidungen strafbare Körperverletzungen sehen. mehr...
Dutzende Häuser wurden zum Teil schwer beschädigt. Foto: Tytus Zmijewski

15.07.2012 | Warschau (dpa)

Tornado fegt über Nordpolen

Bei einem Tornado und schweren Unwettern in Nordpolen ist am Samstagabend ein 60 Jahre alter Mann getötet worden. Mindestens zehn Menschen wurden in den besonders betroffenen Orten in acht Landkreisen verletzt, berichtete ein Feuerwehrsprecher am Sonntag. mehr...
Das Land Nordrhein-Westfalen hat nach einem Bericht der «Financial Times Deutschland» erneut eine CD mit Steuerdaten aus der Schweiz gekauft. Foto: Frank Rumpenhorst

15.07.2012 | Bern (dpa)

Schweiz. Deutsche müssen sich an Steuerabkommen halten

Der angebliche Kauf einer weiteren CD mit Bankdaten mutmaßlicher Steuerhinterzieher durch das Bundesland Nordrhein-Westfalen hat in der Schweiz Verärgerung ausgelöst. mehr...
Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) will sich beim 3. Petersberger Klimadialog für mehr Tempo beim Klimaschutz einsetzen. Foto: Peter Steffen

15.07.2012 | Berlin (dpa)

Altmaier und Merkel mahnen Klimaschutz-Fortschritte an

35 Staaten beraten am Montag und Dienstag beim Petersberger Dialog über mehr Tempo bei der Verringerung von Treibhausgasausstößen. Die Bundesregierung ist unzufrieden mit bisherigen Klimaschutzzusagen, allein China und die USA verursachen 40 Prozent der CO2-Ausstöße. mehr...
Die Schweizer Bankiervereinigung verlangt, Ankäufe von Steuerdaten-CDs zu unterbinden. Foto: Rainer Jensen

15.07.2012 | Düsseldorf/Berlin/Bern (dpa)

Schweiz verärgert über angebliche neue Steuer-CD

Neue Runde im Streit um das deutsch- schweizerische Steuerabkommen: Das Land Nordrhein-Westfalen hat offensichtlich erneut Schweizer Bankdaten gekauft - und damit nicht nur Bern verärgert, sondern auch das Finanzministerium in Berlin. mehr...
Der Vorsitzende der Allgemeinen Rabbinerkonferenz in Deutschland, Henry Brandt: «Verantwortungsbewusste Beschneidungen müssen weitergehen dürfen - vollkommen legal und gesetzlich abgesichert». Foto: Ingo Wagner/ Archiv

15.07.2012 | Berlin (dpa)

Streit um die Beschneidung verschärft sich zusehends

Der Streit über rituelle Beschneidungen von Jungen hat nochmals an Schärfe zugenommen. Die Kinderhilfe warnte vor einem «Blankoscheck für religiös motivierte Kindesmisshandlungen». mehr...
In Karlsruhe geht es zunächst nur darum, ob das Bundesverfassungsgericht dem Bundespräsidenten bis zur Entscheidung in der Hauptsache verbietet, die Gesetze zu unterzeichnen. Foto: Uli Deck

15.07.2012 | Berlin (dpa)

Juncker glaubt nicht an Scheitern des ESM in Karlsruhe

Der Euro-Rettungsschirm ESM wird nach Einschätzung von Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand haben. mehr...
Das Vorhaben der Agentur für Arbeit, Arbeitslose zu Erziehern umzuschulen, ist höchst umstritten. Foto: Uwe Anspach

15.07.2012 | Nürnberg (dpa)

Arbeitsagentur: Keine Schmalspur-Umschulung zur Erzieherin

Die umstrittene Umschulung von Arbeitslosen zu Erziehern ist nach den Worten von Arbeitsagentur-Vorstand Heinrich Alt keine Schmalspurausbildung. mehr...
Die Demonstranten in Tel Aviv fordern mehr soziale Gerechtigkeit. Foto: Oliver Weiken

15.07.2012 | Tel Aviv (dpa)

Neue Sozialproteste in Israel

Bei neuen Sozialprotesten in Israel hat sich ein 57 Jahre alter Mann selbst in Brand gesetzt. Der obdachlose Mann aus Haifa schwebt in Lebensgefahr, nachdem er auf 90 Prozent der Haut Verbrennungen dritten Grades erlitten hatte, wie israelische Medien am Sonntag berichteten. mehr...
Ein UN-Beobachter macht Fotos von den Spuren des Angriffs in Tremseh. Foto: str

15.07.2012 | Damaskus/Istanbul (dpa)

UN-Beobachter: Angriff auf Tremseh galt vor allem Rebellen

Bürgerkriegsszenen in Syrien: Beim Sturm auf das Dorf Tremseh hatten die Soldaten nach Angaben der UN-Beobachter wohl vor allem Regimegegner im Visier. mehr...


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