Politik

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US-Botschafter John Tefft (M.) forderte erneut die sofortige Freilassung Julia Timoschenkos. Foto: Sergey Kozlov

14.05.2012 | Brüssel/Kiew (dpa)

EU legt Abkommen mit Ukraine auf Eis

Die Politiker der EU-Staaten wollen erst in letzter Minute entscheiden, ob sie zur Fußball-Europameisterschaft in die Ukraine reisen. Das vereinbarten die Außenminister der Europäischen Union am Montag in Brüssel. mehr...
Verlierer: Der nordrhein-westfälische Spitzenkandidat der CDU, Norbert Röttgen, am Wahlabend. Foto: Marius Becker

14.05.2012 | Berlin (dpa)

Analyse: Merkel und die Traurigkeit der CDU

Norbert Röttgens Lippen sind fast nicht zu sehen, so sehr presst er sie aufeinander. Das Gesicht des Wahlverlierers von NRW spricht Bände, als er in der CDU-Zentrale in Berlin mit Parteichefin Angela Merkel vor unzählige Kameras tritt: Jetzt nur nicht auch noch die Fassung verlieren. mehr...
Norbert Röttgen wurde angekreidet, dass er sich nicht auf eine Zukunft in NRW festlegen wollte. Foto: Rainer Jensen

14.05.2012 | Düsseldorf (dpa)

Analyse: NRW-CDU nach Röttgen vor Scherbenhaufen

Die nordrhein-westfälische CDU steht vor einem Scherbenhaufen. Der Absturz bei der Landtagswahl wirft sogar schon Fragen nach ihrem Status als Volkspartei auf. mehr...
Rot-grünes Lebensgefühl in NRW: Hannelore Kraft und die Spitzenkandidatin von Bündnis 90/Die Grünen, Sylvia Löhrmann, feiern den Sieg. Foto: Martin Gerten Bildfunk+++

14.05.2012 | Berlin (dpa)

Analyse: SPD und Grüne setzen auf rot-grünes Lebensgefühl

Nach der Wahl ist vor der Wahl: SPD und Grüne rücken zusammen. Doch es wartet noch viel Arbeit bis zum ersehnten Machtwechsel im Bund. Die K-Frage beschäftigt die SPD - und ein Ausraster des Parteichefs. mehr...

14.05.2012 | Berlin (dpa)

Nach der NRW-Wahl: Großbaustellen der Koalition

Nach der Nordrhein-Westfalen-Wahl soll wieder regiert werden in Berlin. Wichtige Themen müssten nun umgesetzt werden, so die Ansage von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) an ihre Koalition. Die Großbaustellen von Schwarz-Gelb: mehr...
Der Spitzenkandidat der Piratenpartei, Joachim Paul (r.) bei einer Pressekonferenz. Im Hintergrund der Vorsitzende der Bundespartei der Piratenpartei, Bernd Schlömer. Foto: Caroline Seidel

14.05.2012 | Berlin (dpa)

Fragen & Antworten: Was kann die Piraten noch aufhalten?

Die Piraten segeln von Erfolg zu Erfolg. Fast schon ist es Routine, dass sie in Landtage einziehen. Aber bis zu den Bundestagswahlen ist es noch lange hin. Noch nie war so viel Bewegung in der politischen Landschaft. mehr...

14.05.2012 | Düsseldorf (dpa)

20 Piraten werden auf der Oppositionsbank lernen

Die Piratenpartei in Nordrhein-Westfalen will «in aller Ruhe auf der Oppositionsbank lernen». Das hat ihr Spitzenkandidat Joachim Paul am Montag in Düsseldorf angekündigt. mehr...

14.05.2012 | Berlin (dpa)

Politologe: Chancen auf «unorthodoxe Bündnisse» im Bund

Nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen hält der Politologe Ulrich von Alemann ungewöhnliche Koalitionen auf Bundesebene für immer wahrscheinlicher. «Für Schwarz-Gelb schwinden die Chancen im Bund», sagte der Professor an der Universität Düsseldorf der Nachrichtenagentur dpa. mehr...
Verlierer: Der nordrhein-westfälische Spitzenkandidat der CDU, Norbert Röttgen, am Wahlabend. Foto: Marius Becker

14.05.2012 | Berlin (dpa)

Regierung: Wahl ohne Einfluss auf Röttgens Ministeramt

Kanzlerin Angela Merkel hält an Norbert Röttgen als Bundesumweltminister trotz seiner dramatischen Niederlage als CDU-Spitzenkandidat bei der NRW-Wahl fest. mehr...

14.05.2012 | Berlin (dpa)

Hintergrund: Die neue Kandidaten-Lage in der SPD

Man müsse den Spannungsbogen erhalten, um die öffentliche Neugier anzustacheln - so wurde kürzlich in der SPD-Führung das zögerliche Vorgehen bei der Lösung der «K-Frage» begründet. mehr...
Historischer Sieg: Hannelore Kraft lacht nach der NRW-Wahl im Landtag in Düsseldorf. Foto: Maurizio Gambarini

14.05.2012 | Berlin/Düsseldorf (dpa)

Rot-Grün sieht Chance für Machtwechsel im Bund

Der Triumph in Nordrhein-Westfalen beflügelt rot-grüne Hoffnungen auf einen Machtwechsel im Bund - doch Kanzlerin Angela Merkel gibt sich trotz des CDU-Desasters gelassen. Wahlverlierer Norbert Röttgen kommt auch in der Union unter Druck, aber Merkel behält ihn als Umweltminister. mehr...
«Was in Nordrhein-Westfalen möglich ist, dass es zu Zweierkonstellationen kommt, zu rot-grünen Bündnissen - warum soll das nicht auch im Bund möglich sein?», sagte Parteichefin Claudia Roth. Foto: Rainer Jensen /Archiv

14.05.2012 | Berlin (dpa)

Grüne wollen Initialzündung für Rot-Grün

Die Grünen wollen aus dem Wahlerfolg an der Seite der SPD in Nordrhein-Westfalen eine Initialzündung für Rot-Grün im Bund machen. mehr...
Trendwende geschafft: Der Spitzenkandidat der FDP in Nordrhein-Westfalen, Christian Lindner, lässt sich feiern. Foto: Fredrik von Erichsen

14.05.2012 | Berlin (dpa)

Lindner: Bleibe Fraktionschef in Düsseldorf

Der FDP-Wahlsieger in Nordrhein-Westfalen, Christian Lindner, hat erneut bundespolitische Ambitionen zurückgewiesen. «Ich freue mich darauf, dass ich im Landtag als Fraktionschef arbeiten kann. mehr...

14.05.2012 | Düsseldorf (dpa)

NRW-SPD will zügige Neuauflage von Rot-Grün

Nach ihrem klaren Sieg bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen strebt die SPD eine zügige Neuauflage der rot-grünen Koalition in Düsseldorf an. «Wir werden die erfolgreiche Regierungsarbeit mit Bündnis 90/Die Grünen fortsetzen», sagte der bisherige SPD-Fraktionschef im Landtag, Norbert Römer, am Montag in Düsseldorf. mehr...
Der parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Altmaier. Foto: Fredrik von Erichsen/Archiv

14.05.2012 | Berlin (dpa)

CDU will nach NRW-Debakel an Bundeskurs festhalten

Führende CDU-Politiker sehen trotz des Debakels ihrer Partei bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen keine Auswirkungen auf den bundespolitischen Kurs. mehr...
Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler kommentiert in der FDP-Parteizentrale in Berlin die ersten Hochrechnungen der Wahlen in Nordrhein-Westfalen. Foto: Stephanie Pilick

14.05.2012 | Mainz/Berlin (dpa)

Rösler: NRW ein «ermutigendes Signal»

Der FDP-Bundesvorsitzende Philipp Rösler verspricht sich vom Erfolg seiner Partei bei der nordrhein-westfälischen Landtagswahl einen positiven Schub. Die Wahl sei ein «ermutigendes Signal», sagte Rösler am Montag im ZDF. mehr...

14.05.2012 | Mainz (dpa)

Seehofer verärgert CDU mit Kommentar zu NRW

Die Kritik von CSU-Parteichef Horst Seehofer am NRW-Spitzenkandidaten Norbert Röttgen hat nach dem Wahldebakel in der CDU für Ärger gesorgt. mehr...
Sylvia Löhrmann , Spitzenkandidatin der Grünen, schaut in Düsseldorf zu einem Monitor, auf dem die erste Prognose abzulesen ist. Foto: Roland Weihrauch

14.05.2012 | Düsseldorf/Köln (dpa)

NRW-Grüne wollen bisherige Ministerposten behalten

Der bisherige Fraktionsvorsitzende der Grünen im Düsseldorfer Landtag, Reiner Priggen, hat den Willen seiner Partei zur Fortsetzung der Koalition mit der SPD bekräftigt. mehr...
Lafontaine ist weiter im Gespräch. Foto: Oliver Dietze/Archiv

14.05.2012 | Berlin (dpa)

Lafontaine zu Comeback bereit

Der frühere Linke-Vorsitzende Oskar Lafontaine hat erstmals öffentlich seine Bereitschaft zu einer Rückkehr an die Parteispitze signalisiert. mehr...
Der Linke-Vorsitzende Klaus Ernst (r) und sein Amtsvorgänger Oskar Lafontaine sprechen auf dem Bundesparteitag in Erfurt miteinander. Foto: Martin Schutt/Archiv

14.05.2012 | Berlin (dpa)

Lafontaine zu Comeback bereit - Bartsch hält dagegen

Offener Machtkampf bei der Linken: Nach dem Wahldesaster in Nordrhein-Westfalen hat sich der frühere Vorsitzende Oskar Lafontaine grundsätzlich zu einer Rückkehr an die Parteispitze bereiterklärt. Der amtierende Parteichef Klaus Ernst will seinen Posten für ihn räumen. mehr...
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