Politik

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Obama gibt sich weiter kämpferisch. Shawn Thew

14.01.2013 | Washington (dpa)

Obama dringt auf höhere Schuldengrenze

Knapp eine Woche vor Beginn seiner zweiten Amtszeit hat US-Präsident Barack Obama den Republikanern einen entschlossenen Kampf um die Erhöhung der Schuldengrenze angedroht. mehr...
Schnee liegt vor dem Terminal des neuen Flughafens BER in Schönefeld (Brandenburg). Foto: Patrick Pleul

14.01.2013 | Berlin (dpa)

Hintergrund: Die Mängelliste des Hauptstadtflughafens

Das größte Problem auf der Baustelle des Flughafens Berlin-Brandenburg ist der Brandschutz. Aber auch sonst liegt einiges im Argen in Schönefeld: mehr...
Matthias Platzeck hat für sein Krisenmanagement beim verkorksten Hauptstadtflughafen klare politische Rückendeckung bekommen. Foto: Nestor Bachmann

14.01.2013 | Potsdam (dpa)

Analyse: Platzeck - Retter in der Not oder «Master of Desaster?

Selten ist Brandenburgs Landtag bis auf den letzten Platz besetzt. An diesem Montag jedoch drängeln sich Abgeordnete, Zuschauer und Journalisten in den angestaubten Plenarsaal der früheren Reichskriegsschule und einstigen Sitz der SED-Bezirks- und Kreisleitung Potsdam, um einen historischen Moment zu erleben. mehr...
Indiens Armeechef droht dem verfeindeten Nachbarn Pakistan mit markigen Worten. Foto: Jaipal Singh

14.01.2013 | Neu Delhi/Islamabad (dpa)

Indien droht Pakistan in Kaschmir mit Vergeltung

Indien hat Pakistan mit Vergeltung gedroht, falls das Nachbarland in der geteilten Region Kaschmir erneut den Waffenstillstand verletzen sollte. mehr...
Führende Staatsrechtler erwarten dass im neuen Parlament statt bislang 620 über 800 oder sogar noch mehr Abgeordnete sitzen werden. Foto: Wolfgang Kumm/ Archiv

14.01.2013 | Berlin (dpa)

Experten: Nach Wahl mehr als 800 Abgeordnete möglich

Führende Staatsrechtler erwarten eine drastische Aufblähung des nächsten Bundestages. mehr...
Sozialbehörden und Finanzämter fragen nach Medieninformationen bei den Banken immer häufiger die Existenz von Konten privater Personen ab. Foto: Jens Büttner

14.01.2013 | Berlin (dpa)

Behörden überprüfen mehr private Konten

Sozialbehörden und Finanzämter fragen bei Banken immer häufiger die Existenz von Konten privater Personen ab. Das geht aus aktuellen Zahlen des Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar hervor, über die am Montag zunächst die «Neue Osnabrücker Zeitung» berichtete. mehr...
Steuerdaten-CD: Die SPD will den Kampf gegen Steuerhinterziehung zum Wahlkampfthema machen. Foto: Oliver Berg

14.01.2013 | Braunschweig (dpa)

SPD will Steuerkriminelle jagen

Die SPD will den entschlossenen Kampf gegen Steuerhinterziehung zu einem zentralen Thema im Bundestagswahlkampf machen. Banken soll nach dem Willen der Sozialdemokraten notfalls die Lizenz entzogen werden, wenn ihnen Hilfe beim Steuerbetrug ihrer Kunden nachgewiesen werden kann. mehr...
Immer mehr Pekinger werden wegen der Luftbelastung krank. Foto: Adrian Bradshaw

14.01.2013 | Peking (dpa)

Mega-Smog in Peking: Alarmstufe Orange

Erstmals hat Peking die Smog-Alarmstufe Orange ausgerufen. Wegen der bislang schlimmsten Luftverschmutzung in ihrer Geschichte hat die chinesische Hauptstadt zumindest etliche Fabriken stillgelegt, aber nur begrenzt Fahrverbote verhängt. mehr...
Waschen, um sich von den Sünden zu reinigen: Mit einem Bad im Ganges haben zu Sonnenaufgang Millionen Hindus das weltweit größte Pilgerfest begonnen. Zur «Kumbh Mela» erwarten die Organisatoren in den kommenden zwei Monaten insgesamt 88 Millionen Gläubige. Foto: Anindito Mukherjee

14.01.2013 | Neu Delhi (dpa)

Pilgerfest startet: Millionen Hindus baden im Ganges

Mit einem Bad im Ganges haben zu Sonnenaufgang Millionen Hindus das weltweit größte Pilgerfest begonnen. Zur «Kumbh Mela» (Fest des Nektarkrugs) erwarten die Organisatoren in den kommenden zwei Monaten insgesamt 88 Millionen Gläubige. mehr...
Ein Tiefpunkt der deutschen Geschichte: Die Machtergreifung Hitlers, hier im Bild mit Reichspräsident Paul von Hindenburg (rechts) am 30. Januar 1933.

14.01.2013 | Politik

Hitlers "Mein Kampf": Bald nicht mehr verboten?

Im Jahr 2015 verliert Bayern die Urheberrechte für "Mein Kampf". Der Freistaat will Hitlers Schrift bis dahin veröffentlichen. Es ist eines der folgenreichsten Bücher des 20. Jahrhunderts. mehr...

14.01.2013 | Potsdam (dpa)

Hintergrund: Vertrauensfrage

Die Vertrauensfrage ist in Artikel 87 der brandenburgischen Landesverfassung geregelt. mehr...

14.01.2013 | Berlin (dpa)

Hintergrund: Die Schlüsselfiguren des BER-Projekts

Sechs Männer tragen die Haupt-Verantwortung für das Projekt Hauptstadtflughafen: Rainer Schwarz (56), Sprecher der Flughafen-Geschäftsführung, ist seit Monaten unter Beschuss. mehr...

14.01.2013 | Potsdam (dpa)

Hintergrund: Einberufung des Landtages und Anträge

Gemäß Artikel 64 der brandenburgischen Landesverfassung muss der Landtagspräsident das Parlament einberufen, wenn mindestens ein Fünftel der gegenwärtig 88 Abgeordneten - also mindestens 18 - oder die Landesregierung dies verlangt. mehr...
Brandenburgs Ministerpräsident Platzeck:«Nur wenn jetzt alle zusammenrücken, werden wir diesen Karren wieder flott machen». Foto: Bernd Settnik

14.01.2013 | Potsdam (dpa)

Landtag schenkt Platzeck Vertrauen in Flughafenkrise

In der Berliner Flughafenkrise hat sich der brandenburgische Landtag hinter Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) gestellt. mehr...
Französische Kampfflugzeuge bereiten sich auf den Einsatz in Mali vor. Foto: Nicolas-Nelson Richard/ ECPAD

14.01.2013 | Bamako/Paris/Berlin (dpa)

EU will Regierung in Mali helfen

Zur weiteren Unterstützung Frankreichs im Kampf gegen islamistische Rebellen in Mali will die EU so schnell wie möglich Militärausbilder in das Land schicken. mehr...
Nicht ohne meinen Glücksbringer: Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck. Foto: Bernd Settnik

14.01.2013 | Potsdam (dpa)

Brandenburgs Landtag spricht Platzeck Vertrauen aus

In der Berliner Flughafenkrise hat sich der brandenburgische Landtag hinter Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) gestellt. mehr...
Bundesumweltminister Peter Altmaier will mit voraussichtlich zehn anderen Ländern einen Club der Energiewendestaaten gründen. Foto: Peter Steffen/Archiv

14.01.2013 | Abu Dhabi (dpa)

Altmaier will Energiewende exportieren

Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hat vor Vertretern von 136 Staaten für ein rasches Umsteuern hin zu mehr Solar- und Windenergie geworben. mehr...
Viele Kubaner hoffen auf eine Reisefreiheit. Foto: Str

14.01.2013 | Havanna (dpa)

Hoffnung und Zweifel: Kuba vor der «Reisewende»

Das sozialistische Kuba hat nach Jahrzehnten die Reiseregelungen für seine Einwohner gelockert. mehr...

14.01.2013 | Politik

Immer wieder Fälle von Bespitzelung

In den vergangenen Jahren gab es mehrere Skandale um Überwachungen:Januar 2010: Die Ulmer Drogeriemarktkette Müller muss 137 500 Euro Strafe zahlen. Das Unternehmen hatte Beschäftigte nach Krankheitsgründen gefragt und die Daten gespeichert.Oktober 2009: Für Verstöße gegen den Datenschutz im Unternehmen muss die Deutsche Bahn ein Rekordbußgeld von 1,12 Millionen Euro zahlen. mehr...

14.01.2013 | Politik

Straßenkämpfe in Belfast

In Nordirland haben die Straßenkämpfe in Belfast am Wochenende einen neuen Höhepunkt erreicht. Allein am Samstagabend wurden im Streit um das Hissen der britischen Flagge auf dem Rathaus 29 Polizisten verletzt, vier davon schwer. mehr...
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