Politik

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Galt seit Monaten als Obamas Favoritin für das Außenministeramt: Susan Rice. Foto: Justin Lane/Archiv

13.12.2012 | Washington (dpa)

Rice will nicht US-Außenministerin werden

Die amerikanische UN-Botschafterin Susan Rice wirft das Handtuch: Nach wochenlangem Streit mit den Republikanern begräbt sie Ambitionen auf das Amt der Außenministerin. mehr...
Wie lange hält er sich noch an der Macht? Syriens Präsident Baschar al-Assad. Foto: Youssef Badawi/Archiv

13.12.2012 | Brüssel/Moskau/Damaskus (dpa)

Nato und USA erwarten baldiges Ende Assads

Angesichts der Rückschläge der Regierungstruppen in Syrien geht der Westen zunehmend von einem baldigen Zusammenbruch des Regimes von Präsident Baschar al-Assad aus. mehr...
Gabriele Warminski-Leitheußer (SPD), Kultusministerin in Baden-Württemberg.

13.12.2012 | Stuttgart

CDU: Kretschmann soll Warminski rauswerfen

Jetzt wird es richtig ungemütlich für Kultusministerin Gabriele Warminski-Leitheußer (SPD). Die Opposition im Landtag, also CDU und FDP, wollen am Freitag einen Entlassungsantrag stellen. mehr...

13.12.2012 | Politik

Was sich für Mieter in Zukunft ändert

Nach langer Debatte beschließt der Bundestag ein neues Mietrecht. Im letzten Moment wurden noch die Mietsteigerungen gedeckelt. Doch an anderer Stelle werden Mieterrechte gekappt. mehr...
Haschisch im Wert von 1,2 bis 1,8 Millionen Euro: Die Droge kam aus Marokko und gelangte über Spanien nach Mainz. Foto: Polizeipräsidium Mainz

13.12.2012 | Mainz (dpa)

600 Kilo Haschisch sichergestellt

Das ist Rekord: Mehr als 600 Kilogramm Haschisch hat die rheinland-pfälzische Polizei bei Drogenhändlern gefunden. Das ist die größte Haschisch-Menge, die jemals in dem Bundesland sichergestellt wurde. mehr...
Hoher Blutdruck ist einem neuen Bericht zufolge die weltweit größte Gesundheitsgefahr. Foto: Jochen Lübke

13.12.2012 | London (dpa)

Blutdruck, Rauchen, Alkohol: Bericht zeigt größte Gesundheitsrisiken

Hoher Blutdruck ist einem neuen Bericht zufolge die weltweit größte Gesundheitsgefahr, gefolgt von Rauchen und Alkohol. Die drei Faktoren haben sogar Hunger im Kindesalter als Risiko überholt, wie es in der «Global Burden of Disease Study 2010 (GBDS 2010)» heißt. mehr...
Die Bundesländern sollen die Möglichkeit bekommen, Mieterhöhungen in Städten oder Stadtvierteln stärker zu begrenzen.. Foto: Jens Kalaene/Archiv

13.12.2012 | Berlin (dpa)

Bundestag beschließt Mieten-Bremse

Bestimmte Mieten dürfen ab dem kommenden Jahr nicht mehr so stark erhöht werden wie bisher. Mit den Stimmen von Union und FDP beschloss der Deutsche Bundestag am Donnerstagabend, dass die Bundesländer Mieterhöhungen in besonders begehrten Städten oder Stadtvierteln stärker deckeln dürfen. mehr...
Auf Grund zu spät eingesandter Unterlagen werden weder Bundestag noch Bundesrat sich mit den Ergebnissen der Sitzung vom späten Mittwochabend befassen.. Foto: Wolfgang Kumm

13.12.2012 | Berlin (dpa)

Vermittlungsausschuss-Kompromisse: Union verschiebt Abstimmung

Hängepartie für die Gesetzgebung: Weil die Beschlüsse aus dem Vermittlungsausschuss zu spät versandt wurden, kommt der gesamte parlamentarische Zeitplan ins Rutschen. Weder Bundestag noch Bundesrat werden sich an diesem Freitag mit den Ergebnissen der Sitzung vom späten Mittwochabend befassen. mehr...
Porträt des Asylbewerbers Oury Jalloh: Er soll sich laut Gericht die Matratze, auf der er gefesselt lag, mit einem Feuerzeug selbst angezündet haben. Foto: Jens Wolf/dpa +++(c) dpa - Bildfunk+++

13.12.2012 | Magdeburg (dpa)

Feuertod eines Asylbewerbers: Geldstrafe für Polizisten

Der Asylbewerber Oury Jalloh starb beim Brand in einer Polizeizelle. Jahre später urteilt ein Gericht: Ein Beamter trägt Schuld am Tod des Afrikaners. Er hätte ihn nicht aus den Augen lassen dürfen. mehr...
Eiszapfen an einer Pflanze: Auf dem Balkan bibbern die Menschen bei Rekordkälte. In der kroatischen Hauptstadt Zagreb wurden minus 15 Grad gemessen. Foto: Carmen Jaspersen/Symbolbild

13.12.2012 | Riga/Kiew (dpa)

Immer mehr Kältetote in Osteuropa

Klirrender Frost kostet in Osteuropa immer mehr Menschen das Leben. Bei eisigen Temperaturen von bis zu minus zehn Grad Celsius erfror ein Mann in der südlitauischen Stadt Alytus. mehr...

13.12.2012 | Brüssel/Athen (dpa)

Athen bekommt Hilfsmilliarden

Nach monatelanger Hängepartie erhält Griechenland die dringend benötigte Hilfsmilliarden von den internationalen Geldgebern. mehr...

13.12.2012 | Brüssel (dpa) | (1)

So funktioniert die neue europäische Bankenaufsicht

Monatelang wurde gerungen, nun stehen die Eckpfeiler für eine Bankenaufsicht in Europa. Die EU-Finanzminister haben das Prestigeprojekt einstimmig auf den Weg gebracht. mehr...
Parlamentssitzung: Während einer Sitzung im Parlament der Ukraine kommt es in Kiew zu einem handfesten Austausch von Argumenten. Foto: Sergey Dolzhenko

13.12.2012 | Kiew (dpa)

Prügelei in Kiew: Asarow als Regierungschef durchgeboxt

Begleitet von einer wüsten Prügelei von Abgeordneten hat das ukrainische Parlament den Regierungschef Nikolai Asarow (64) im Amt bestätigt. Sieben Wochen nach der von Fälschungsvorwürfen überschatteten Parlamentswahl stimmten am Donnerstag 252 der 401 anwesenden Abgeordneten für den Vertrauten von Präsident Viktor Janukowitsch. mehr...
Das Goethe-Institut in München. Immer mehr Menschen auf der Welt lernen Deutsch. Foto: dpa

13.12.2012 | Berlin (dpa)

Rekord bei Deutschkursen des Goethe-Instituts

Beim Goethe-Institut haben dieses Jahr weltweit so viele Menschen Deutsch gelernt wie nie zuvor. Die Deutschkurse im Ausland verzeichneten mit fast 200 000 Teilnehmern ein Plus von sechs Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Im Inland stieg die Zahl der Sprachschüler sogar um 17 Prozent auf fast 38 000. mehr...
Schlägerei im ukrainischen Parlament: Oppositionsvertreter von der Partei der inhaftierten Ex-Ministerpräsidentin Julia Timoschenko prügelten auf Abgeordnete der regierenden Partei der Regionen ein.

13.12.2012 | Kiew

Massenschlägerei verzögert Wahl des ukrainischen Regierungschefs

Wegen Schlägereien und massiven Tumulten im ukrainischen Parlament hat sich die Abstimmung über einen neuen Regierungschef in der Ex-Sowjetrepublik weiter verzögert. Mit Video! mehr...

13.12.2012 | Brüssel (dpa)

Die Themen des EU-Gipfels für den Eurozonen-Umbau

Die EU-Staats- und Regierungschefs debattieren bei ihrem am Donnerstag in Brüssel beginnenden Gipfeltreffen über den Umbau der Eurozone. Die tiefgreifende Reform ist nötig, weil die Schuldenkrise Staaten wie Griechenland an den Rande des finanziellen Abgrunds führte. mehr...
Der Emmishofer Zoll.

13.12.2012 | Politik | (4)

Das Geschäft der Steuerhinterziehung blüht

Die Behörden leiten immer mehr Verfahren ein. Wer sein Geld am Fiskus vorbeischmuggelt, muss mit Konsequenzen rechnen mehr...

13.12.2012 | Brüssel (dpa)

Merkel zuversichtlich vor EU-Gipfel in Brüssel

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich bei ihrem Eintreffen in Brüssel zuversichtlich über die Aussichten des bevorstehenden EU-Gipfels gezeigt. «Ich freue mich auf die Beratungen», sagte sie am Donnerstag. mehr...
Die Bundesländern sollen die Möglichkeit bekommen, Mieterhöhungen in Städten oder Stadtvierteln stärker zu begrenzen.. Foto: Jens Kalaene/Archiv

13.12.2012 | Berlin (dpa)

Union und FDP wollen Mietsteigerungen begrenzen

Vor der Bundestagsabstimmung über das neue Mietrecht hat der Mieterbund die Vorschläge von Union und FDP zur Eindämmung stark steigender Mieten als unzureichend kritisiert. Dringend notwendig sei eine Deckelung bei Neuvermietungen, sagte Mieterbund-Sprecher Ulrich Ropertz der Nachrichtenagentur dpa. mehr...
Leere Taschen - Die sogenannte Mittelschicht schrumpft. Foto: Heiko Wolfraum/Illustration

13.12.2012 | Gütersloh (dpa)

Studie: Mittelschicht schrumpft deutlich

Streitfall Mittelschicht: Nach einer Studie für die Bertelsmann-Stiftung ist die soziale Mitte in Deutschland in den vergangenen Jahren deutlich geschrumpft und hat nur mäßige Zukunftsaussichten. Seit 1997 sei ihr Anteil an der Gesamtbevölkerung von 65 auf 58 Prozent gesunken, heißt es in der am Donnerstag vorgelegten Untersuchung. mehr...
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